Bernd Voß am 22.12.2015

Nachlese zur Veranstaltung "TTIP - Alles gut für den Mittelstand?"

TTIP - KMU
TTIP - KMU

 

 

Zur bisher größten Demonstration gegen TTIP im Oktober 2015 in Berlin hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgerufen, darunter auch Wirtschaftsverbände. Zugleich ist von den TTIP-Befürworter*innen immer wieder zu hören, das Abkommen sei gerade für den Mittelstand segensreich.  Landesverband und Landtagsfraktion von B90/Die Grünen wollten wissen, was von diesem Argument zu halten ist und haben Vertreter*innen kleiner und mittlerer Unternehmen zu einer Diskussion in den Landtag geladen.

 

Die Landesvorsitzender Ruth Kastner

 

 

 

 

Die Landesvorsitzende Ruth Kastner eröffnete die Veranstaltung

 

 

 

 

 

Den Anfang machte Herr Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.  Gleich zu Beginn seines Vortrages machte er klar, die Position seines Verbandes sei nicht nein zu TTIP sondern ja –aber nicht zu jedem Preis. Anschließend zählte der die bekannten Argumente der Befürworter auf: Abhängigkeit vieler Arbeitsplätze vom Export in die USA, Bedeutung der US-Direktinvestitionen in Europa, Chancen durch Abbau von Zöllen und Subventionen, durch Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren und Einfuhrkontrollen und die Angleichung von Standards. Dies hätte dann Wirtschaftswachstum zur Folge, wodurch auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Für KMU sei besonders relevant die Einführung web-basierter Informationsplattformen, Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten, Schutz des geistigen Eigentums (weil KMU weitaus mehr Patente hätten als Großunternehmen), der Marktzugang bei Dienstleistungen. Sowie die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Dies alles fasste er zusammen in der simplen Formel:  „Der Abbau von Handelshemmnissen führt zu Handelsintensivierung und damit zu Wachstum und Wohlstand.“

 

 

Dr. Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für KMU sei besonders relevant die Einführung web-basierter Informationsplattformen, Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten, Schutz des geistigen Eigentums (weil KMU weitaus mehr Patente hätten als Großunternehmen), der Marktzugang bei Dienstleistungen, so Dr. Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Allerdings gäbe es auch einige Risiken aus Sicht des Mittelstandes. Diese seien vor allem im vorgesehenen ISDS-Verfahren zu sehen. Langwierige und teure Schiedsgerichtsverfahren könnten sich die wenigsten KMU leisten. Kritisch sei dabei zudem die indirekte Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen. Dies solle sich kein Staat gefallen lassen.  ISDS sei gerechtfertigt bei Handelsabkommen mit Staaten, die keine ausreichende Rechtssicherheit für investierende Unternehmen gewährleisten.  ISDS sei „ erfunden“  worden in Deutschland von Josef Abs, ehemals  Deutsche Bank,  anlässlich des Freihandelsabkommen mit Pakistan Ende der 50er Jahre. Ein Risiko bestehe auch beim Verbraucherschutz, aufgrund der unterschiedlichen Systeme: Nachsorgeprinzip in den USA, Vorsorgeprinzip in der EU. Der vorgesehene Regulierungsmechanismus sei  aber im Grunde eine vernünftig, eine langfristige Harmonisierung von Schutzstandards sei sinnvoll. Zu bemängeln sei, dass der Mittelstand dabei bisher nicht berücksichtigt worden sei. Stattdessen habe es im Vorfeld der Verhandlungen dazu ausschließlich Gespräche mit Vertreter*innen von Business Europe, der Automobilindustrie und anderen großen Wirtschaftsverbänden gegeben.

--> Link zum Vortrag Dr. Völz

 

Anschließend stellte Frau Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin vom Unternehmensverband UnternehmensGrün, die Risiken für kleine und mittlere Unternehmen dar, die von dem geplanten Abkommen ausgehen. Gleich zu Beginn stellte sie die These, TTIP bringe Wirtschaftswachstum, in Frage. Es gäbe keine belastbaren Studien, die dies nachweisen würden. Das Wetter habe vermutlich mehr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum als TTIP. Seit die Befürworter die Wohlstandsprognosen durch TTIP dämpfen mussten, ist nun ein zentrales Argument, TTIP werde vor allem für KMU gemacht, um bestehende Barrieren abzubauen. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Aber die kritische Initiative aus der Wirtschaft (KMU gegen TTIP) wurde dennoch nicht zum TTIP-Beirat des Wirtschaftsministers zum Thema "KMU" eingeladen.

 

Katharina Reuter vom Unternehmensverband "Unternehmensgrün"

TTIP ist (neben CETA) das bisher einzige Abkommen, so Frau Dr. Katharina Reuter, für das nicht auf der Basis einer Positivliste verhandelt werde, auf der stehe, worüber verhandelt werde, stattdessen gäbe es Negativlisten mit den Ausnahmen.

 

 

 

 

 

 

 

Unter TTIP Kritiker*innen sei bekannt, welche negativen Auswirkungen für Mexiko das NAFTA gehabt habe. Weniger bekannt sei, dass der Amerikanische Mittelstand extrem unter diesem Abkommen gelitten habe. Durch TTIP könnten ganze Branchen unrentabel werden, nach einer Studie der ungarischen Regierung beträfe dies in Ungarn z.B. den Weinbau, den Maisanbau und die Elektronikindustrie. Zur Marköffnung bei öffentlicher Beschaffung sagte sie, dies sähen viele Amerikaner*innen für ihren Markt sehr kritisch, weil es heimische Anbieter verdränge. KMU in den USA wären davon negativ betroffen. Mit ihrem Vorredner ist sie sich einig, dass das ISD ein großes Problem darstellt. Den Reformvorschlag dazu von der EU-Kommissarin Malmström hält sie für eine Nebelkerze. TTIP sei (neben CETA)das bisher einzige Abkommen, für das nicht auf der Basis einer Positivliste verhandelt werde, auf der stehe, worüber verhandelt werde, stattdessen gäbe es Negativlisten mit den Ausnahmen. Trinkwasser habe es auf diese Liste geschafft, Abwasser beispielsweise nicht.  

--> Link zum Vortrag von Dr. Katharina Reuter

 

Diskussion

An der Diskussion nahmen außer den beiden Referent*innen mit Herrn Werner Koopmann von der IHK Kiel sowie Udo Hansen von der Handwerkskammer Flensburg auch Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandes teil. Ebenfalls mit auf dem Podium der Sprecher für Europa, Verbraucher und Agrar der Landtagsfraktion B90/Die Grünen Bernd Voß. Die Diskussion moderierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rasmus Andresen.

Herr Koopmann berichtete, die IHK Kiel habe noch keine abschließende Position zu TTIP. Dies gelte ebenfalls für die IHK Lübeck und Flensburg. Er wies darauf hin, es sei in der Debatte zu differenzieren, wenn von KMU die Rede sei, welche Definition dabei zugrunde gelegt würde.  Nach der EU-Definition seien dies Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten. Von diesen seien EU-weit 80 Prozent am Handel mit den USA beteiligt, in Deutschland rund 70 Prozent. In Schleswig-Holstein gäbe es mehr Unternehmen, die sich mit China befassten als mit den USA. Wenn die Definition KMU noch kleiner gefasst würde, sei der Anteil sogar noch höher. Wir müssten mit den USA nicht reden weil wir so unterschiedlich seien, sondern weil uns  sehr viel  verbände. Es gäbe sehr ähnliche Produktportfolios, beiderseits hohe Schutzzölle und sehr hohe Kosten für Produktzulassungen.  Es gäbe vor allem High-Tech-Produkte mit sehr hohen Schutzzöllen. Ingenieure entwickelten daher parallel ihre Produkte jeweils für den europäischen und den US-amerikanischen Markt. Deutsche Produkte seien vor allem aufgrund ihrer hohen Qualität in den USA gefragt, dies gelte weiter trotz VW,  allerdings sei der aber der Qualitätsfortschritt schwindend.

Herr Hansen wies in seinem Eingangsstatement auf die Besonderheiten des Handwerks hin. Die Handwerksbetriebe, die sein Verband vertrete, hätten im Schnitt 5-6 Beschäftigte. Dennoch hätten viele ganz unterschiedliche Betriebe ein Interesse an verbesserten Handelsbedingungen mit den  USA. Als Beispiele nannte er die Medizintechnik, einen Strandkorbhersteller, für den sich bisher der Export aufgrund der hohen Verpackungskosten, Zollkosten etc. nicht rentiere, einen Solarparkplaner, der auch ein Büro in den USA unterhielte, auch dem wäre geholfen durch gleiche Standards. Er sähe keine Nachteile, wenn sich deutsche Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen könnten.  Die viel zitierten Chlorhühnchen seien auch nicht schlimmer als mit Antibiotika behandelte Hühnchen. Zwar werde der Wettbewerbsdruck zunehmen, dies sei jedoch positiv und belebe das Geschäft. Der Vorteil an den Schiedsgerichten sei, dass dort Fachleute und keine Juristen seien und die Verfahren daher schneller seien. Der alternative Vorschlag  eines internationalen Handelsgerichtshofes mit Juristen würde indes die Verfahren nicht kürzer machen. Allerdings sollten beim ISDS die KMU besser gestellt werden durch Schaffung von Möglichkeiten zur freiwilligen Mediation sowie spezielle Kostenregelungen. Weitere Forderungen des Handwerks seien:  hohe Standards für die Ursprungsbezeichnungen erhalten, Visaerleichterung für kurzfristige Dienstleistungen, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, Regeln zur Anwendung von Sozialversicherungsrecht. Letzteres sei allerdings selbst innerhalb der EU äußerst schwierig zu handhaben

Bernd Voß hob die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der politischen Debatte um TTIP hervor. Durch Die Setzung einiger wichtiger Themen wie zum Beispiel Gentechnik oder Wasserversorgung sei es gelungen, eine höhe öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Er berichtete, dass auch der Schleswig-Holsteinische Landtag sich bereits mehrfach mit TTIP sowie CETA befasst und dazu auch gute Beschlüsse gefasst habe. Für beide Abkommen sei eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich, dadurch hätten auch die Länderparlamente über die Positionierung der von ihnen getragenen Landesregierung einen Einfluss. Nicht zu akzeptieren seien die bisher vorgesehenen Regelungen zur regulatorischen Kooperation. Dies sei ein Staatsstreich durch die Hintertür. Besonders kritisch sei auch die so genannte Ratchet-Klausel. (*Diese besagt, dass einmal getroffene Liberalisierungen nicht rückgängig gemacht werden können) Er betonte, dass die Grünen den internationalen Handel generell nicht negativ sähen. Eine Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen werde jedoch besonders gerade durch unterschiedliche Standards in verschiedenen Regionen gefördert, nicht durch Gleichmacherei. Zur Forderung des Handwerks nach Visaerleichterungen habe er nach einem Gespräch mit einer US-Verhandlungsführerin bei der EU hier im Landtag den Eindruck gewonnen, diese Dinge würden als Gegenstand der Verhandlungen; würde von Seiten der USA kategorisch abgelehnt darüber überhaupt zu verhandeln. Zu Beginn der TTIP-Debatte sei es vor allem um Landwirtschafts- und Ernährungsthemen gegangen, wie Gentechnik und Chlorhühnchen. Inzwischen habe sich die Debatte geweitet, dies sei gut so, denn es seien viele Sektoren betroffen.  Erstaunlich sei auch, welche Märchen der Bevölkerung und Berufsgruppen von ihren eigenen Vertretern aufgetischt werden: So erzählen Bauernverband und Milchindustrie, dass mit  TTIP mehr europäische Milchprodukte in die USA exportiert würden.  Unfug sei das: Die EU habe derzeit bei Milchprodukten einen hohen Außenschutz gegen Importe aus Drittstaaten. Wenn die Preise hier trotzdem ruinös im Keller seien, läge es daran, dass die europäische Milchwirtschaft zuerst ihre eigenen Preise durch Überproduktion ruiniert. Zusätzlich würden die Exporte der EU zu Dumpingpreisen andere Märkte weltweit zerstören. Studien der EU zeigen auf, dass mit TTIP der Import kostengünstiger erzeugter Produkte aus den USA in die EU, auch von Milch, zunehmen werde. Das habe tiefgreifende Auswirkungen auf die ländlichen Räume und die Lebensmittelerzeugung  in Europa.

In der weiteren Diskussion, an der auch das Publikum beteiligt wurde, kamen die sehr unterschiedlichen Positionen auf dem Podium weiter deutlich, wie zum Beispiel zur Frage, ob es durch TTIP zu einer Absenkung von Standards käme. Herr Dr. Völz vertrat dabei die klare Position, es werde keine Absenkung von Standards geben. Dem widersprach Frau Dr. Reuter, die im Gegenteil in einem Abbau von Standards als nicht tarifäre Handelshemmnisse das Hauptmotiv der Verhandlungen sieht. Herr Hansen war der Meinung, dies sei noch nicht absehbar, die Verhandlungen seien im Fluss. Die Handwerksverbände würden versuchen, das Maximale zu erreichen. Wenn es am Ende nicht reiche, würden sie nicht zustimmen. Herr Koopmann war der Ansicht, im Mandat sei festgehalten, Positionen dort zu finden, wo man sich auf Harmonisierung beiderseits einigen könne. Wo das nicht der Fall sei, solle es in der WTO verhandelt werden. Für den Bereich der Metallindustrie sei die Einigung vermutlich leicht, bei  Lebensmitteln schwierig, bei Chemie wahrscheinlich nicht möglich.

In einer zweiten Runde wurde darüber gestritten, inwieweit wirtschaftliche Vorteile für KMU durch TTIP zu erwarten seien. Auch dabei gab es gegensätzliche Positionen. Ein weiteres Thema war die Frage, inwieweit durch Handelserleichterungen positive oder negative Effekte in Bezug auf Nachhaltigkeit erzielt werden. Angesprochen wurde das Problem, dass selbst bei einem nachweislich durch TTIP steigendem  BIP (Bruttoinlandsprodukt) damit nicht automatisch eine Zunahme des Wohlstands einherginge. So könne es durch steigende Ressourcenverbräuche  zu negativen Folgen für die Umweltqualität und damit auch Lebensqualität kommen. Gleiches gelte in Bezug auf soziale Aspekte wie Einkommensverteilung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.  Eine Zuhörerin brachte dieses auf den Punkt mit der Formulierung:  „Mehr Handel allein macht nicht per se das Leben besser.“

 

Das Podium

In der weiteren Diskussion, an der auch das Publikum beteiligt wurde, kamen die sehr unterschiedlichen Positionen auf dem Podium weiter deutlich, wie zum Beispiel zur Frage, ob es durch TTIP zu einer Absenkung von Standards käme.

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