Eka von Kalben am 24.03.2016

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Portrait von Eka von Kalben
Portrait von Eka von Kalben

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch die letzten Wochen waren flüchtlingspolitisch eher ernüchternd. Am 17. März trat das Asylpaket II in Kraft; bezüglich der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer wurde ein Entschließungsantrag des Bundesrates, der dazu kritisch Stellung nimmt, verhandelt. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung wird vermutlich im Juni erfolgen.

Außerdem kündigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) per Presse sogenannte „Aufnahmezentren“ an, die in Schleswig-Holstein bereits im Mai kommen sollen. Mit denen dürfte es für Flüchtlinge aus den „sicheren“ Herkunftsländern künftig schwierig werden, in einer sehr kurzen Zeitspanne die Berechtigung ihres Asylbegehrens im Einzelfall glaubhaft zu machen. Wir sind dabei, in Erfahrung zu bringen, was genau dahintersteckt.

Positiv ist zu verbuchen, dass die Anzahl der Stellen für die Migrationssozialberatung deutlich erhöht wurde. Die Verteilung gestaltet sich trotzdem schwierig. Wir haben die Aussage des Innenministeriums, dass die Bescheidung ab der 12. KW - also noch vor Ostern - erfolgen wird; bei starken Konkurrenzsituationen allerdings erst nach Abschluss der Gespräche mit allen relevanten Trägern, was spätestens im Mai der Fall sein wird.

Wir haben diesmal auch eine Bitte an alle Kommunalpolitiker unter Euch(!): Bitte fragt einmal in Euren Kommunen ab, wie die Integrations- und Aufnahmepauschale genau verwendet wird beziehungsweise künftig verwendet werden soll. Diese steigt ja durch den jüngsten Erlass mit Wirkung ab 1. März auf 2000 Euro pro Kopf.

Mit dem Geld sollen Orientierungshilfen für den Alltag, Unterbringungs- und Versorgungsangebote sowie die Integration in Ausbildung, Arbeit und Gesellschaft gefördert werden – letztlich sind die Kriterien für den Einsatz kaum noch eingegrenzt.

Wir wüssten gern, wofür diese Mittel in den Kommunen in der Praxis tatsächlich verwendet werden, und freuen uns auf Eure Rückmeldungen bis Mai, damit wir auf unserem kommunalpolitischen Treffen eine Gesamtschau davon zeigen können.

 

März-Plenum

Im Landtag war wieder besonders viel los zum Thema Flüchtlingspolitik. Im Zentrum stand der mündliche Bericht des Innenministers zum „Jahr der Integration“ und der Bericht zum gemeinsamen Unterbringungskonzept von Land und Kommunen: http://gruenlink.de/14sy

Ich habe dazu gesprochen und unser Bekenntnis zur Integration noch einmal betont – während sich bei den Oppositionsparteien die Debatten hauptsächlich um Abwehr, Abschreckung , Verschärfung und Ausweisung drehen, sehen wir die Chancen der Zuwanderung und setzen alles daran, dass die  Integration so gut wie möglich gelingt. Meine Rede auf Video findet Ihr hier: http://gruenlink.de/14sz

Außerdem wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absenkung von Baustandards eingebracht: http://gruenlink.de/14t0 – hier sind noch einige Fragen offen. Als nächstes wird eine schriftliche Anhörung im Ausschuss durchgeführt.

Die Koalitionsfraktionen haben auch einen Antrag gestellt, den Schutz von Frauen und Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, der einstimmig angenommen wurde: http://gruenlink.de/14t1

Nicht vergessen werden soll auch der absurde und auch bedenkliche Schweinefleisch-Antrag der CDU, der im Plenum teils Unverständnis, teils Spott ausgelöst hat und kurzerhand abgelehnt wurde. Die Debatte dazu findet Ihr hier: http://gruenlink.de/14sx

Meine Rede auf Video: http://gruenlink.de/14jo

 

Eka unterwegs

Kürzlich traf ich mich wieder zum „Jour Fixe“ mit VertreterInnen der Flüchtlingsorganisationen. Besprochen haben wir insbesondere den Problemkreis Abschiebung gegenüber freiwilliger Rückkehr. Eine  Rolle spielte dabei auch die unabhängige Rückkehrberatung.

Vom Sozialministerium ließ ich mich in Sachen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den neuesten Stand bringen. Schwierigkeiten bereitet nach wie vor die Verteilung. Während manche Kommunen den Andrang kaum bewältigen können, haben andere Leerstände, die hohe Kosten verursachen. Diesbezüglich ist eine Änderung des Jugendförderunggesetzes in arbeit, die eine freiwillige Zuteilung abseits der starren Quotenzuweisung ermöglichen wird. Für die Zwischenzeit soll eine entsprechende Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossen werden. Wir planen, mit euch einen Grünen runden Tisch zu diesem Thema nach den Ferien zu veranstalten.

Am Mittwoch, den 16. März nahm ich außerdem an der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht in Lübeck teil. Wir planen das Wahlprogramm 2017 – bringt Euch ein!

Am 21. März sprach ich mit Martin Link zur Integration von Flüchtlingen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt sowie mit Anette Reinders in Norderstedt zu den verschiedensten Themen im Bereich Flüchtlingspolitik.

 

In eigener Sache

Nina ist in den wohlverdienten Mutterschutz gegangen. Sie wird von Klaus Schaper vertreten, den ihr gern mit Euren Fragen, Anregungen oder Kritik kontaktieren dürft. Ihr erreicht ihn per E-Mail: klaus [dot] schaper [at] gruene [dot] ltsh [dot] de  oder per Telefon: 0431 988-1522.

 

Frohe Ostern und geht ja nicht am Karfreitag tanzen!

 

Herzliche Grüße

Eka von Kalben

 

 P.S. Im Anhang findet ihr übrigens noch die letzten Lageberichte des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zu den aktuellen Flüchtlingszahlen.

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