Erik am 20.08.2015

"Zeitunglesen gehört zum Job" - Bericht über die Wahlstation von Rechtsreferendar Klaus Schaper

Klaus Schaper, ehemaliger Rechtsreferendar in der Fraktion und Autor dieses Text
Klaus Schaper, ehemaliger Rechtsreferendar in der Fraktion und Autor dieses Texts


Um kurz das Fazit vorwegzunehmen, ich kann die Station jedem/jeder Referendar/-in absolut ans Herz legen, der/die abschließend noch einmal abseits der klassischen juristischen Tätigkeiten etwas anderes ausprobieren möchte und ein wenig Interesse an Politik mitbringt.

"Zeitunglesen gehört zu deinem Job hier" - genau so ist es, denn der/die Referendar/-in hat bei allen Aufgaben gleichsam politische wie juristische Erwägungen anzustellen. Wie im Anforderungsprofil ja ausdrücklich betont wird, muss man natürlich nicht Mitglied bei den Grünen sein. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass für die Zusammenarbeit eine gewisse politische Übereinstimmung oder Sympathie aber schon von Vorteil ist, da dann manche Erläuterung oder Nachfragen überflüssig sind.

Die beiden VolljuristInnen Nina Schneider und Burkhard Peters sind ein eingespieltes Team und konfrontieren den Referendar mit den verschiedensten Themengebieten. Die Schwerpunkte hängen davon ab, was gerade im Landtag passiert. Für mich drehte sich zunächst viel um die Polizei, da gerade ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Gefahrengebieten diskutiert wurde. Außerdem sollten bei der Polizei aufgrund der Haushaltsknappheit Stellen abgebaut werden, was eine Sicherheitsdebatte in den Medien ebenso befeuerte; ebenso wie die Forderung der CSU, die Strafbarkeit von Einbruchdiebstahl zu erweitern.

Als Referendar durfte ich bei letzterem Thema zunächst den vorliegenden Gesetzesentwurf juristisch und politisch beurteilen. Interessant vielleicht an dieser Stelle, dass es ja in der Tat um eine Änderung von StGB und StPO ging, was ich sehr spektakulär fand - auch solche bundesweit relevanten Themen beschäftigen den Landtag nicht selten über den Umweg der Forderung nach Zustimmung zu einer Gesetzesänderung im Bundesrat. Nachdem ich mir eine Meinung gebildet hatte, galt es, eine Rede zu dem Thema für das anstehende Plenum zu entwerfen - eine ungewohnte Arbeit für einen Juristen, die mir aber besonders viel Spaß gemacht hat. Parallel dazu gab es zu dem Thema immer wieder Anfragen, etwa von besorgten Bürgern, die beantwortet werden mussten.

Bei den zahlreichen Gesetzesentwürfen, die auch auf meinem Tisch landeten, musste immer zunächst überlegt werden (sofern sie nicht von uns stammten), ob wir sie generell für sinnvoll halten, völlig ablehnen, oder - was häufig der Fall war - ob wir einen Änderungsantrag stellen möchten. Hier darf dann echter Gesetzestext formuliert oder umformuliert werden; eine Arbeit, die äußerst interessant ist und bei allen Problematiken, die man dann erkennt, wohl den fachlichen Horizont jedes angehenden Juristen erweitern dürfte. Neben allen juristischen und politischen Aspekten sind hierbei auch die Ergebnisse der stets durchgeführten Anhörungen von Experten, Institutionen und Interessengruppen zu berücksichtigen. Referendare dürfen sowohl bei der Auswahl der Anzuhörenden, bei der Sichtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen, als auch schließlich bei der ggf. vorzunehmenden Einarbeitung in den Gesetzesentwurf mitwirken. Die Anhörungen sind meist schriftlich, in besonderen Fällen aber auch mündlich.

Auch für viele sicherlich ungewohntere Themen (wie etwa Netzpolitik) gehören zum Ressort. In meiner Stationszeit hatte ich das Glück, mich auch mit BND und Verfassungsschutz beschäftigen zu können, da die Bundesregierung eine Reform der Geheimdienste plante und dazu ein umfangreicher Entwurf zur Änderung zahlreicher Einzelgesetze vorlag. Dieser Entwurf ist ebenfalls über den schon angesprochenen Umweg der (möglichen) Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat in den Landtag gelangt und auch im Plenum diskutiert worden.

Weitere Themen waren für mich verschiedenste Bereiche aus dem besonderen Verwaltungsrecht und Kommunalrecht, Asylpolitik, Sport, Freihandelsabkommen... wie gesagt, ein weites Spektrum, das von den aktuellen Geschehnissen abhängt.

Ich bekam einen Schreibtisch mit PC in einem größeren Büro (ehemaliges MinisterpräsidentInnenbüro - mit Meerblick), in dem ich gemeinsam mit den Mitarbeitern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und den Praktikanten saß. Hier herrschte immer eine sehr nette Atmosphäre, und man kommt schnell ins Gespräch; berät und hilft sich auch mal gegenseitig bei den aktuellen Aufgaben. Jeden Morgen gab es hier auch die "Presserunde", bei der einer der Mitarbeiter alle aktuellen, für die Fraktion politisch relevanten Themen aus der Landespresse in kleinerer Runde zusammenfasst, woran ich nach Möglichkeit immer gern teilgenommen habe.

Als ReferendarIn ist man viel im Landeshaus unterwegs, denn man bekommt vom ersten Tag an einen vollen Einblick in die Fraktionsarbeit. Dazu gehört nichts weniger als die Teilnahme an allen Sitzungen und Arbeitskreisen, die für den Bereich Innen- und Rechtspolitik relevant sind: Angefangen bei dem fraktionsinternen Facharbeitskreis, wo in sympathischer kleinerer Runde die aktuellen Gesetzes- und sonstigen Vorhaben inhaltlich diskutiert und die nächsten Ziele erarbeitet und Aufgaben verteilt werden. Gefolgt vom gemeinsamen Arbeitskreis mit Vertretern der anderen Regierungsfraktionen sowie des Innenministeriums, bis hin zum Innen- und Rechtsausschuss. Und schließlich, soweit interessant, der monatlichen Sitzung des Landtags. Auch bei der wöchentlichen Fraktionssitzung durfte ich mit am Tisch sitzen. Dort wo die gesamte Fraktion, manchmal auch sehr hitzig, diskutiert und die aktuelle politische Marschrichtung absteckt. Auch gab es immer wieder Treffen mit Interessengruppen, wie z. B. dem Flüchtlingsrat, und auch mal Außenveranstaltungen, wie in meinem Fall z. B. in Lübeck eine von Burkhard Peters moderierte Podiumsdiskussion zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes für Schleswig-Holstein. Dort holten wir uns Anregungen und Kritik von Wissenschaftlern, Bürgern, und Vertretern der Polizeigewerkschaft ein. Diese Punkte galt es es später wieder auszuwerten und in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten.

Man bekommt einen vollständigen Einblick in die tägliche Arbeit im Landtag und lernt auch sehr viele Personen kennen. Der Umgang in der Fraktion ist sehr locker und umgänglich, alle duzen sich und haben immer ein offenes Ohr für (oder auch Fragen an) den Referendar, dessen Fachwissen und Einschätzung zu allen möglichen Fragen geschätzt wird (was ja auch nicht unbedingt in jeder Station gleich der Fall ist ;-)), so dass ich mich dort vom ersten Tag an wohlgefühlt habe. Die Atmosphäre ist oft hektisch, besonders wenn die nächste Landtagssitzung ansteht, aber stets positiv.

 

Klaus Schaper war Mitte des Jahres 2015 Rechtsreferendar in der Grünen Landtagsfraktion. Wir wünschen Klaus alles Gute und drücken die Daumen bei den noch bevorstehenden Prüfungen!

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