Schleswig-Holstein zeigt Flagge gegen Rassismus und Antisemitismus

Ein echter Meilenstein in der Geschichte Schleswig-Holsteins ist unser Landesaktionsplan gegen Rassismus. Er ist ein breiter Maßnahmenkatalog über nahezu alle Regierungsressorts. Wir setzen damit nicht nur nach außen ein Zeichen, struktureller Rassismus wird auch von ganz oben anerkannt. Selbstkritisch geht die Regierung mit gutem Beispiel voran und beleuchtet, was in den eigenen Reihen gegen Rassismus getan werden kann. Wir Grüne haben diesen Prozess mit einer Vielzahl von Aktionen und Gesprächen begleitet und eine eigene Liste von darüber hinaus gehenden Maßnahmen erarbeitet.

Direkt zu Beginn der Legislaturperiode haben wir außerdem die Mittel der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und die Mittel für die Beratung von Opfern rechter Angriffe deutlich erhöht und die Personalausgaben gegen Rechtsextremismus verdoppelt.

Um das jüdische Leben in Schleswig-Holstein zu stärken und jüdische Gemeinden zu schützen, haben wir den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden erneuert und die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen. Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein wie der Sand zum Meer.

Flüchtlingspolitik wird maßgeblich auf Bundesebene gestaltet, aber auch wir als Land kommen unserer humanitären Verantwortung nach. Die Logik, Menschen zurückzudrängen und zurückzuschicken, entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten. Mit unserem Landesaufnahmeprogramm nehmen wir 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie z.B. Frauen und Kinder auf.

 

 

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