Nachhaltige Finanzpolitik und Kommunalpolitik 2.0

Zu Beginn der Pandemie lag die Arbeit in den Kommunalparlamenten wegen der Corona-Pandemie ziemlich brach. Das führte teilweise zu Funkstille zwischen Verwaltungen und Kommunalpolitik und zu vielen Eilentscheidungen der Bürgermeister*innen. Mit der Änderung der Gemeindeordnung stärken wir die Demokratie. Wir wollen, dass auch in Notstandszeiten demokratische Beteiligung in den Kommunen funktioniert und ermöglichen digitale Sitzungen inklusive Abstimmungen in den Kommunalvertretungen. Die Öffentlichkeit kann stärker beteiligt werden, denn auch nach dieser Krisen-Zeit können alle Bürger*innen digital an Sitzungen teilnehmen.

Keine Kommunalpolitik, aber für die politische Gestaltung Schleswig-Holsteins ebenso wichtig ist eine solide Finanzpolitik. Dass wir Grüne auch Finanzen können, zeigt seit 10 Jahren unsere Finanzministerin Monika Heinold. Auf unsere Initiative hin haben wir mit der Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISH) das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in Deutschland geschaffen. Durch das Erfolgsmodell Impuls konnten wir darüber hinaus in finanziell schwierigen Zeiten Geld zurücklegen und z.B. für Schulsanierungen, den Bau von Radwegen, Schienen und Straßen für den ÖPNV oder den Küstenschutz nutzen. Durch kluge Finanzpolitik haben wir solide Haushalte aufgestellt und trotzdem gestaltet.

 

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