5 Jahre Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein – Wir werfen einen Blick zurück auf unsere Highlights

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

der Frühling ist da und wir nähern uns raschen Schrittes der Landtagswahl am 8. Mai und somit dem Ende dieser Legislaturperiode. Einerseits fühlt es sich wie gestern an, dass wir im Mai 2017 mit Monika, Robert und vielen anderen in unserem Fraktionssitzungssaal fieberhaft auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl gewartet haben. Andererseits zeigt mir auch genau diese Erinnerung, wie lange dieser Moment inzwischen her ist und wie viel sich seitdem verändert hat. Damals war der ganze Raum voller Menschen – ohne Abstand, ohne Maske. Das ist heute in dieser Form gar nicht mehr denkbar, oder zumindest noch nicht.

Die Corona-Pandemie hat diese Legislaturperiode – zumindest die zweite Hälfte – geprägt wie kein anderes Thema. Während des Februarplenums dann der Schock: Putins Truppen sind in die Ukraine einmarschiert. Die Stimmung in meinem Büro und den Fluren unserer Fraktion an diesem Vormittag hat sich vermutlich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt. Ob Pandemie oder Krieg – das damit verbundene Leid und die Ängste lassen viele andere Themen verblassen, lassen sie unwichtig erscheinen. Dabei kann es doch – mal abgesehen von Solidarität und konkreten Hilfen für die Ukraine und ihre Geflüchteten – momentan nichts Sinnvolleres geben als eine möglichst lebendige und starke Demokratie.

Die Jamaika-Koalition wurde von außen betrachtet überwiegend als stark und harmonisch wahrgenommen. Und es gibt eine große Zustimmung in Schleswig-Holstein zu diesem Bündnis. Das war auch wichtig, denn würde jeder interne Konflikt nach außen getragen, wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich. Ihr könnt mir aber glauben, dass es hinter den Türen oftmals ganz anders zuging. Was ja angesichts der doch sehr unterschiedlichen Koalitionspartner*innen auch nicht anders zu erwarten war. Dass starke, engagierte und hartnäckige Grüne im Parlament und in der Regierung einen Unterschied machen, zeigen unsere Grünen Erfolge, von denen ihr die wichtigsten auf den kommenden Seiten nachlesen könnt.

Wir haben viel erreicht, um dieses Land grüner und bunter zu machen. 

Herzlichst

Eure

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende

Moderne Medizin, Teilhabe für alle und soziale Innovationen

Medizinerin im Labor

Um auch in Zukunft eine gute Versorgung sicherzustellen, brauchen wir Nachwuchs. Wie wir es geschafft haben, dass endlich wieder alle Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe besetzt sind, wie es mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aussieht und was wir sonst noch erreicht haben, lest ihr hier. 

Modernes Landespolizeirecht und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Statue der "Justitia"

Im Jamaika-Koalitionsvertrag wurde verabredet, dass Änderungen im Landespolizeirecht nur im Konsens aller Koalitionspartner*innen beschlossen werden können. Dadurch konnten wir einen konservativen Rollback in der Sicherheitspolitik verhindern. Außerdem konnten wir ein Resozialisierungsgesetz schaffen und auch der Aufarbeitung Schleswig-Holsteins NS-Vergangenheit konnten wir zwei weitere Kapitel hinzufügen.

Gute Bildung für die Kleinen und Großen in Schleswig-Holstein

Farbpalette auf einem Tisch

Gute Bildung fängt bei den Kleinsten an. Kinder brauchen echte Lern- und Entwicklungschancen, unabhängig davon, wo die Eltern herkommen oder wie dick der Geldbeutel ist. Die Kita-Reform war deswegen das erste große Bildungsprojekt in dieser Legislaturperiode. Auch der Bildungsbonus ist ein großer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr Infos lest ihr hier.

Lebens- und liebenswerter ländlicher Raum

Schmetterling auf einer Blume

In den letzten fünf Jahren Grüner Regierungsbeteiligung ist der ländliche Raum lebens- und liebenswerter geworden. Sei es beim Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Ökolandbau oder Biodiversitätsstrategie: Unser Ziel ist, die für Schleswig-Holstein typischen Lebensräume, wie Küsten, Moore, Heiden und Gewässer zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten.

Klimaschutz ist vorbeugender Katastrophenschutz

Windräder auf einer Wiese

Ende 2020 ist es uns endlich gelungen, zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft festzuschreiben - trotz der entgegengesetzten Positionen der Koalitions-partner*innen im Wahlkampf. In der Energie- und Klimapolitik haben wir zahlreiche Anträge auf den Weg gebraucht und auch den Katastrophenschutz haben wir gestärkt. Unser Highlights findet ihr hier.

Freie Kunst in Schleswig-Holstein

Farbpinsel in einem Glas

„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ – Ein Zitat, welches besonders in den letzten zwei Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Vielen Projekten abseits der „großen Kunst“ oder des Mainstreams fehlt es an Geld für Räume oder technische Ausstattung. Vom Förderlotsen über die Unterstützung der freien Szene bis zur Theaterförderung - was wir im Kulturbereich erreicht haben, lest ihr hier.

Nachhaltige Finanzpolitik und Kommunalpolitik 2.0

Nachhaltige Finanzen - Geldstapel, auf denen eine grüne Pflanze wächst

Dass wir Grüne auch Finanzen können, zeigt seit 10 Jahren unsere Finanzministerin Monika Heinold. Auf unsere Initiative hin haben wir mit der Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISH) das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in Deutschland geschaffen. Außerdem haben wir die Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung in den Kommunen gestärkt. 

Quer durch Schleswig-Holstein: auf der Schiene und im Netz

Schienennetz

Ohne Verkehrswende werden wir das Klima nicht retten können. Wir brauchen keine A20, sondern vernünftige Bus- und Bahnverbindungen und zwar für alle. Mehr Finanzmittel für die Kommunen, Job- und Semesterticket, MOIN.SH und Glasfaserausbau. Wenn es darum geht von A nach B zu kommen, konnten wir einiges umsetzen und anstoßen.

Schleswig-Holstein zeigt Flagge gegen Rassismus und Antisemitismus

Demo black lives matter

Ein echter Meilenstein in der Geschichte Schleswig-Holsteins ist unser Landesaktionsplan gegen Rassismus. Er ist ein breiter Maßnahmenkatalog über nahezu alle Regierungsressorts. Wir setzen damit nicht nur nach außen ein Zeichen, struktureller Rassismus wird auch von ganz oben anerkannt. Auch die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus haben wir gestärkt, einen Antisemitismusbeauftragten geschaffen und humanitäre Flüchtlingspolitik im Land gestaltet.