Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 – Missbilligung des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bildungsministerin Wende

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Auch die schärfste Klinge nutzt sich bei übermäßiger Verwendung ab

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

Missbilligung ist doch billig. Natürlich können Sie Anträge stellen, wie Sie lustig sind, sehr geehrte KollegInnen von der Opposition. Lassen Sie sich von mir nicht aufhalten.

Ich fand auch wirklich nicht jeden Missbilligungsantrag, den Sie bislang gestellt haben, so unangebracht wie diesen. Aber permanent über Missbilligungen zu debattieren, das nervt.

Doch Sie missbilligen zuletzt so ziemlich alles: Auch die schärfste Klinge nutzt sich bei übermäßiger Verwendung ab. Und Sie missbilligen hier Dinge, die nicht zu missbilligen sind.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Über die Bedeutung der Unschuldsvermutung haben wir in vergangenen Sitzungen ausführlich diskutiert.

Mir leuchtet nicht ein, warum der Ministerpräsident Informationen aus einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der Öffentlichkeit hätte geben müssen.

Meiner Auffassung nach liegt es bei der Staatsanwaltschaft, in dieser Frage für Klarheit zu sorgen. Und niemand muss hier etwas vorwegnehmen. Auch nicht der Ministerpräsident.

Sicher, er hätte sagen können: Aufgrund einer veränderten Sachlage sei es zu dem Rücktritt gekommen, er hätte unspezifisch bleiben können, unkonkret und nebulös.

Aber das wäre falsch gewesen, weder wäre es der persönlichen Situation von Frau Wende angemessen gewesen noch hätte der Ministerpräsident erreicht, was Sie hier ja einfordern: Nämlich Transparenz. Ein solches Vorgehen wäre intransparent gewesen.

Dass Sie mit Ihren Forderungen alleine dastehen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, macht mir zumindest deutlich, dass es sich bei Ihrem Antrag um reinen Aktionismus handelt, dass Sie Handlungsfähigkeit vorgaukeln wollen und – wie eigentlich immer, wenn sie mal wieder aus den eigenen Reihen oder aus der Presse unter Druck geraten – empört um sich schlagen.

Herr Günther: Sie müssen sich nun daran messen lassen, ob Sie den Holzklotzstil Ihrer Fraktion fortsetzen oder bereit sind, auf der Sachebene mit uns zu gestalten.

Ich finde es richtig, wenn die Informationshoheit nun klar bei der Staatsanwaltschaft liegt und sie in Ruhe ihre Arbeit machen kann.

Meine Fraktion missbilligt das Vorgehen des Ministerpräsidenten jedenfalls nicht.