Fraktion SH
TOP 1 – Aktuelle Stunde
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Eka von Kalben:
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
die vergangenen Wochen waren kein Spaß. Wer das Gegenteil behauptet, war nicht dabei. Sie wollen über eine Regierungskrise diskutieren, die wir nicht haben. Wir könnten auch über eine Oppositionskrise reden, die sie verneinen werden. Vier Rücktritte in drei Wochen, zwei bei uns, zwei bei Ihnen. Das war schon außergewöhnlich. Und sicher: Für uns alle kam das überraschend. Das zeichnete kein gutes Bild von Politik.
Richtig ist: Wir müssen kritisch auf unsere Arbeit schauen. Richtig ist: Die Kommunikation hätte besser sein können. Die Kommunikation mit den Menschen, mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, und auch die Kommunikation untereinander.
Es stimmt schon: Unser Ruf könnte sicher besser sein. Und zwar auch der Ihre, liebe Opposition. Und ich frage mich tatsächlich, ob Sie der Meinung sind, dass durch diese Aktuelle Stunde das Ansehen der Regierung, des Parlamentes und der Politik insgesamt steigt? Nicht nur, dass wir es hier in Schleswig-Holstein mit einer skandalgeschwängerten Geschichte zu tun haben. Sie tun auch noch alles, um dieses einmal entstandene Image zu verfestigen. Das ist doch wirklich bescheuert.
Meine Damen und Herren.
Kein Mensch in Schleswig-Holstein vertraut noch darauf, dass eine Regierung fünf Jahre halten kann. Die letzte rot-grüne Regierung hat fünf Jahre gehalten. Und diese Regierung wird auch fünf Jahre halten. Das ist es, was dem Ansehen unseres Landes auf die Beine hilft. Wir schauen nach vorne, übernehmen die Verantwortung und lösen uns von der Vergangenheit.
Diese Koalition ist gut aufgestellt. Ich freue mich über die Kabinettsverstärkung. Meine Koalition wird Sie in Ihrer Arbeit mit Tatkraft unterstützen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Und wir danken auch den ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit für die Menschen in diesem Land.
Nach einer erfolgreichen Zwischenbilanz werden wir uns weiter an die notwendige Arbeit machen. Und uns mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen. Dem demografischen Wandel, dem Klimawandel und vielem mehr. Dafür sind wir gewählt worden, das werden wir tun.
Doch Sie, liebe CDU, krallen sich an den Brocken der Vergangenheit fest, weil Ihnen für die Zukunft nichts einfällt. Wir haben das hier immer wieder gesagt: Kommen Sie zur Sacharbeit, diskutieren Sie mit uns, streiten Sie mit uns. Über Ideen, Konzepte und die Zukunft unseres Landes. Auch eine Opposition trägt demokratische Verantwortung für das Bild, das ein Parlament, ein Bundesland intern und extern abgibt.
Personaldiskussionen sind Teil des politischen Geschäfts. Aber sie sind nicht dessen Kern! Dieser ganze Missbilligungsschnickschnack und auch diese aktuelle Stunde zeigen, wie viel Zeit wir uns mit uns selbst beschäftigen. Das interessiert nicht viele im Land. Und hilft niemanden: Nicht den Flüchtlingen, nicht den Arbeitslosen, keinem Menschen im Stau, keinem kranken oder pflegebedürftigem Menschen, keiner PolitikerIn. Das hilft niemandem.
Ich fordere Sie deshalb auf: Wagen auch Sie den Blick in Richtung Zukunft. So schlecht sieht das Morgen nicht aus. Wir können daran gemeinsam arbeiten. Das wäre das Wichtigste für das Ansehen Schleswig-Holsteins.
