Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 A – Dringlichkeitsantrag zur HSH Nordbank

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Billiger Bankenpopulismus

Seit Jahren ist die Umstrukturierung der Bank und mit ihr auch der Personalabbau festgeschriebenes Ziel. Die Einhaltung des Personalabbaupfads wird auch auf europäischer Ebene eingefordert, denn wir befinden uns noch in einem Beihilfeverfahren.

Ohne Frage, die gestrigen Ankündigungen des Vorstandsvorsitzenden von Oesterreich haben eine unerwartete Brisanz in die Debatte gebracht. Lassen sie es mich deutlich sagen, die Art wie Herr von Oesterreich per Zeitungsinterview mit seinem Personal kommuniziert ist unerträglich. Eine Information zuerst an die Länder und den Betriebsrat und dann an die Medien wäre der bessere Weg gewesen. Wie viele Stellen jetzt zusätzlich konkret abgebaut werden sollen und wie sehr der Standort Kiel davon betroffen sein wird, steht allerdings noch nicht fest.

Der Personalabbau ist als Teil der Gesundung der Bank wichtig, aber wir erwarten von der HSH, dass er so schonend wie möglich umgesetzt wird und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, die überwiegend für das Desaster der HSH gar keine Verantwortung tragen. Wie wir wissen, hat sich auch das Land Schleswig-Holstein einen Personalabbaupfad verordnet. Uns LandespolitikerInnen muss man also nicht erklären, wie schmerzhaft Personalabbau ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir bei der Bank mit dem Beihilfeverfahren vor noch existentielleren Fragen stehen. Ohne die Erhöhung der Garantie, die das Beihilfeverfahren ausgelöst hat, hätte die HSH Nordbank den Stresstest nicht bestanden und wir müssten jetzt vielleicht über Abwicklungsszenarien sprechen. Das wäre auch für die ArbeitnehmerInnen noch bitterer. Zum Teil der Auflagen aus den EU Beihilfeverfahren steht eben das Absenken des Portfoliovolumens. Daraus ist Arbeitsplatzabbau die direkte Konsequenz.

Ihr Antrag, Herr Kollege Koch, ist deshalb billiger Bankenpopulismus. Wir können doch nicht so tun, als gäbe es die Fakten nicht. Ihr Antrag ist zudem orientierungslos, Herr Koch. Es stellt sich nämlich die Frage, was Sie eigentlich wollen? Einen ehrlichen Umstrukturierungsprozess mit dem Ziel, das Haushaltsrisiko HSH zu minimieren oder billigen Populismus, der zwar nette Schlagzeilen bringt, aber im Endeffekt Handlungsspielräume nimmt.

Davon abgesehen widersprechen Sie sich im Übrigen selbst, wenn Sie im ersten Satz den vollständigen Erhalt der Arbeitsplätze fordern und direkt danach definieren, an welchen Kriterien sich der Stellenabbau orientieren soll. Aber nehmen wir den ersten Satz als Grundlage. Dort fordern Sie den vollständigen Erhalt der Arbeitsplätze, wohlwissend, dass die Grundsatzvereinbarung zum Staatsvertrag vorgibt, dass der Abbau der Arbeitsplätze quantitativ und qualitativ auf beide Standorte verteilt werden muss. Ihr Antrag ist deshalb populistisch, widersprüchlich und gar nicht umsetzbar. Trotzdem muss in der Sache etwas passieren, keine Frage. Die Bank ist mit über 900 Arbeitsplätzen in Kiel ein wichtiger Arbeitgeber.

Die Küstenkoalition mit Finanzministerin Heinold setzt sich ohne Wenn und Aber für den Standort ein. So lang es die Bank geben wird, wird Kiel ein wichtiger Teil sein. Es ist wichtig, lautstark und mit Feingefühl, unsere Kieler Interessen gegenüber von Oesterreichs Hamburger Brille zu artikulieren.

Wir stellen uns mit unserem Antrag an die Seite der betroffenen Beschäftigten in Kiel und setzen uns für sozialverträgliche Übergangsregelungen ein. Zudem fordern zeitnahe Informationen über die konkrete Umsetzung des Stellenabbaus. Das ist aus meiner Sicht ein verantwortungsvoller Weg.