Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Danach geht es direkt weiter mit der Landesbauordnung und der Frage, wie wir der Wohnungsknappheit begegnen können. Am Freitag steht dann ein Bericht zum Aktionsplan gegen Rassismus auf der Tagesordnung. Darauf freuen wir uns besonders. Mit unserer Antirassismuskonferenz am Anfang des Jahres hatten wir einen erfolgreichen Auftakt zu diesem Projekt.
Uns begeistert die Vielzahl an Möglichkeiten und Angeboten im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Gleichwohl wissen wir, dass dieser Bereich noch mehr Unterstützung bedarf. Deshalb haben wir in Jamaika eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung auf den Weg gebracht und im Landtag beschlossen.
Die Debatte um den Frauenanteil in der Politik ist hochaktuell. Wir Grüne wollen echte Gleichberechtigung, auch in den Parlamenten. Über dieses und viele weitere Themen konnten wir heute (28. März) mit 14 Schüler*innen, die im Rahmen des Girls’Day die Grüne Fraktion besuchten, diskutieren.
Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu einem neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Für uns ist klar, dass wir ein Gesetz wie in Bayern nicht in Schleswig-Holstein haben wollen. Am Donnerstag werden wir uns damit beschäftigen, wie wir mit Innovationen unser Klima schützen können. Am Freitag steht dann Europa und die Stärkung des Europaparlaments im Fokus.
Am Mittwoch diskutieren wir über Upload-Filter und damit über die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Am Donnerstag beschäftigt uns ein Antrag zum Verbot sogenannter „Homo-Heilung“. Am Freitag geht es dann in eine spannende Diskussion zu einem Paritätsgesetz. Für uns ist klar, dass auch in der Politik die Hälfte der Macht den Frauen gehören muss.
Wir alle wissen, dass der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen steigt und auch weiter steigen wird. Dennoch ist die Situation von Gepflegten und Pflegenden prekär. Die Zukunft der Pflege ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wie können wir schon heute eine gute und menschenwürdige Pflege sicherstellen?
Der Landtag trifft sich diese Woche zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr. Für die anstehenden Beratungen stehen spannende Punkte auf der Tagesordnung und einige Anträge, mit denen wir klares Grünes Profil zeigen. Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch überdiesen Linkein.
Uns Grünen ist wichtig, dass das fächerübergreifende Lernen verpflichtend gestärkt wird. Es freut uns, dass dies auch beim Fachtag gefordert wurde. Von Wirtschaft und Wissenschaft hören wir, dass diese Kompetenz immer wichtiger wird und die Schulen dort teilweise noch Nachholbedarf haben.
Wir hoffen, ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet – vielleicht ja auch mit guten Vorsätzen, die ihr euch vorgenommen habt. Auch wir haben uns in diesem Jahr politisch viel vorgenommen. Voller Tatendrang geht es für uns diese Woche in die erste Landtagssitzung des Jahres und es warten spannende Themen auf uns.
Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Das letzte Mal für dieses Jahr kommen wir zur Plenarsitzung zusammen, um über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Das Jahr endet sozusagen dann auch politisch mit einem großen Feuerwerk. Wir werden den Haushalt für 2019 verabschieden.
Fraktion SH
