Diese Woche findet die erste Landtagssitzung im neuen Jahr statt: am Mittwoch beginnen die Haushaltsberatungen mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch das Finanzministerium. Ihr alle wisst, wie schwierig die aktuelle Situation angesichts der aufeinanderfolgenden Krisen ist. Das hält uns aber nicht davon ab, trotzdem zum Einstieg und im Rahmen der nachfolgenden Beratungen auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Grüne Akzente zu setzen.
Dieser Landtag beginnt am Mittwoch mit einer aktuellen Stunde zur Krankenhausfinanzierung und direkt im Anschluss steigen wir mit dem sehr aktuellen Thema Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein ein. Das Thema Klimaanpassungsstrategie für Schleswig-Holstein ist dann am Nachmittag dran. Einen besonderen Hinweis auf diesen Antrag findet ihr weiter unten. Auch um die Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen wird es am Mittwoch gehen.
Hiermit übersende ich euch den 3. Landtagnewsletter der 20. Wahlperiode. Es erwarten uns bewegende und kontroverse Debatten. Am Mittwoch beginnen wir mit dem Gedenken an den Brandanschlag in Mölln. Wir haben gemeinsam und überparteilich eine Resolution formuliert, über die es eine Aussprache mit anschließender Abstimmung geben wird. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen und Demokratie und Rechtsstaat gegen rassistische Gewalt verteidigen.
Zum ersten Mal selbst am Entwurf eines Gesetzes mitarbeiten und Einblick in die abwechslungsreiche Arbeit einer Referentin bekommen – dieses Glück hatte ich in meinem letzten studienbegleitenden Praktikum bei der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.
Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, auch in diesen Zeiten unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Darum wird unsere Landesregierung im Rahmen eines 8-Punkte-Entlastungspaketes verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung auf den Weg bringen: Ausbau von Beratungsangeboten für Bürger*innen, Unterstützung von Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen und einiges mehr, um zielgerichtet das 3. Entlastungspaket des Bundes zu ergänzen.
Nachdem die neue Legislaturperiode abrupt durch die Sommerpause unterbrochen worden ist, begann vor zwei Wochen wieder die reguläre Parlamentsarbeit und mit ihr die Vorbereitung für die nun anstehende Landtagssitzung. Nachdem die erste Landtagssitzung unter dem Zeichen der Regierungsbildung und Vereidigung der Landtagsabgeordneten stand, ist dies für viele von uns die erste Landtagssitzung, in die es nun mit eigenen Anträgen in die Debatten geht. Wir in der Grünen Fraktion sind angetreten, um unser Land für alle Menschen lebenswerter zu machen und für die Zukunft gut aufzustellen. Das gehen wir nun mit voller Kraft an.
Unsere erste Landtagssitzung hatten wir zwar schon Anfang Juni, nachdem wir am Montag auf dem Landesparteitag eure Unterstützung für diese Koalition bekommen haben, geht es für uns nun erst so richtig los.
Es ist soweit: morgen beginnt die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode, die gleichzeitig auch die letzte Landtagssitzung für einige unserer Abgeordneten sein wird. Auch wenn es nicht immer einfach gewesen ist und die Corona-Pandemie vieles durcheinandergewirbelt hat, in den letzten fünf Jahren konnten wir viele Grüne Projekte umsetzen, um unser Land zwischen den Meeren nach vorne zu bringen. Schaut gerne auf unsere Homepage, wenn ihr mehr erfahren wollt.
Jetzt bin ich schon über ein halbes Jahr FSJler*in in der grünen Fraktion und langsam hat sich eine gewisse Routine eingeschlichen. Wenn ich morgens ins Büro komme, begrüße ich erstmal die wenigen Kolleg*innen, die auch während Corona im Büro arbeiten. Dann mache ich mir eine Tasse Kaffee und checke meine Mails.
Diese Woche treffen wir uns zur nächsten Landtagssitzung – der voraussichtlich vorletzten dieser Legislaturperiode. Am Mittwoch werden wir uns mit den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine beschäftigen, von der Aufnahme Geflüchteter über die Energiepolitik bis zu den Folgen für die Wirtschaft. Am Donnerstag diskutieren wir über das Landesbehindertengleichstellungsgesetz und am Freitag sprechen wir über den Küstenschutz.
Fraktion SH
