Am 17. März trat das Asylpaket II in Kraft; bezüglich der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer wurde ein Entschließungsantrag des Bundesrates, der dazu kritisch Stellung nimmt, verhandelt. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung wird vermutlich im Juni erfolgen.

Wir haben eine wirklich aufregende Landtagswoche hinter uns. Beginnend mit aufgeregten und aufregenden Gesprächen zum sogenannten Endlagersuchgesetz. Befinden wir uns in einer historischen Chance oder versuchen ein paar mehr oder weniger pfundige Herren in Berlin ein Gesetz durchzuziehen, was am Ende keiner will?

In der Weihnachtszeit haben wir den Gazetten entnommen, dass Gerard Depardieu die russische Staatsbürgerschaft angenommen hat. So will er der Reichensteuer in Frankreich entgehen.

Er habe Frankreich schon 40 Millionen Euro Steuern gezahlt, nun sei Schluss, argumentiert Depardieu. Das ist sehr viel Geld. Wenn man sich jedoch klarmacht, dass er mindestens ebenso viel verdient hat, hält sich mein Mitleid in Grenzen.