Veranstaltungsnachlese: Wie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren?

Wie kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden? Der gemeinsamen Einladung von Landesverband und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgten über 200 Interessierte, zu einem großen Anteil auch Bauern und Bäuerinnen, in den Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Resy de Ruijscher, Biobäuerin und Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes von B90/Die Grünen, erinnerte in ihrer Begrüßung an den jüngst erschienen Bericht der Landesregierung über Pestizidrückstände in Gewässern. Dort fänden sich heute die Rückstände der Mittel wieder, die teilweise seit 20 Jahren verboten seien. Sie frage sich, was werden wir in 20 Jahren finden, wenn wir jetzt nicht handelten? Das umstrittene Totalherbizid Glyphosat sei ebenfalls in vielen Gewässern nachzuweisen. Sie begrüßte, dass der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Pinneberg seine Berufskolleg*innen dazu aufgerufen habe, dieses Mittel nicht mehr einzusetzen.

Resy de Ruijscher bei der Begrüßung

Resy de Ruijscher, Biobäuerin und Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes von B90/Die Grünen, erinnerte in ihrer Begrüßung an den jüngst erschienen Bericht der Landesregierung über Pestizidrückstände in Gewässern.

 

Anschließend erläuterte Robert Habeck die Beweggründe, die ihn zusammen mit weiteren Länderagrarministern dazu veranlasst hatten, ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches die Möglichkeiten zur Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel zum Gegenstand hat. In Zusammenhang mit der kontroversen Debatte um den Wirkstoff Glyphosat vor knapp zwei Jahren sei er in Diskussionen auf die im benachbarten Dänemark seit längerem bestehende Pflanzenschutzmittelabgabe angesprochen worden. Gleichzeitig sei sein Ministerium in der Pflicht, bestehende Vorgaben des EU-Rechts sowie die Ziele des Nationalen Aktionsplans zum Pflanzenschutz (NAP) umzusetzen. Dieser Plan habe zum Ziel, das Risiko des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 30 Prozent zu reduzieren. Zur Umsetzung dieses Zieles könnten Maßnahmen wie Randstreifen an Gewässern und Förderung der Umstellung auf den Ökolandbau beitragen. Dies sei aber nicht ausreichend, es sei auch eine Reduktion des Einsatzes in der Landwirtschaft insgesamt erforderlich. Die Rechtsvorschriften für den Pflanzenschutz sähen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur nachrangig vor, wenn andere pflanzenbauliche Maßnahmen nicht ausreichend seien. Die Praxis sei aber eine andere.  Er habe daher das Gutachten in Auftrag gegeben, mit den Fragestellungen: Wie wirken die bestehenden Abgaben in Europa? Wie lässt sich das auf Schleswig-Holstein übertragen? Welche Auswirkungen hätte das auf die konventionelle Landwirtschaft? Wie kann das Geld der Landwirtschaft zurückgegeben werden? Die Vergabe sei nach Ausschreibung erfolgt. Seit der ersten Vorstellung der Ergebnisse Anfang Oktober sei die Debatte in den Fachgremien bereits voll angekommen, lauter und heftiger, als er erwartet habe. Auch Post von der Chemieindustrie habe er reichlich bekommen.

Dr. Robert Habeck bei seinem Vortrag

 

Anschließend stellte Prof. Dr. Erik Gawel als einer der Autoren des Gutachtens die Ergebnisse vor. Ein interdisziplinäres Team aus Agrarwissenschaftlern, Umweltrechtlern, Toxikologen und Wirtschaftswissenschaftlern habe das Gutachten erstellt. Er selbst sei Ökonom und Finanzwissenschaftler.

 Link zum Vortrag Prof. Dr. Gawel

Fazit seines Vortrages:

Die Zielvorgaben zum Pflanzenschutz würden verfehlt, wenn es keine neuen Impulse gebe. Die Aufwandmengen gingen nicht zurück, gleichzeitig würden die Mittel toxischer. Das Ordnungsrecht stoße an Grenzen, weil nicht alles kontrolliert werden könne. Die Kontrollquoten lägen bei knapp 2 Prozent. Durch Ordnungsrecht würden zudem nicht genügend Anreize für Innovation und Effizienzsteigerung gegeben. Die Folgekosten des Pflanzenschutzmitteleinsatzes würden bisher zu wenig berücksichtigt. Alles, was erlaubt sei, dürfe quasi „gratis“, das heißt ohne die Berücksichtigung gesellschaftlicher Folgekosten eingesetzt werden. Durch eine Pflanzenschutzmittelabgabe könnten diese Folgekosten zum Teil internalisiert werden. In Frankreich, Schweden und Dänemark gäbe es bereits gute Erfahrungen mit diesem Instrument (jeweils unterschiedlich ausgestaltet). Bei entsprechender Ausgestaltung, das heißt Berücksichtigung der Toxizität bei der Gewichtung der Abgabe, lie0e sich sowohl eine Reduktion des Aufwandes insgesamt als auch eine Substitution der besonders  problematischen durch weniger problematische Wirkstoffe erreichen. Durch eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der Abgabe sei eine Rückführung der Mittel an die Landwirtschaft möglich, ohne dass dies die gewünschten Lenkungseffekte konterkariere. Wer sich gegen eine Abgabe ausspreche, müsse auch sagen, welche relevanten Alternativen es zum gesetzlichen Auftrag der Pflanzenschutzreduktion gebe. Einfach nein sagen sei keine Alternative.

Der Agrarexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, begrüßte die Überlegungen zur Pflanzenschutzmittelabgabe. Die Zeiten, wo Fehler im Pflanzenbau durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überdeckt werden könnten, seien vorbei. Dies sei ein Zitat aus der Zeitschrift „Top Agrar“ und belege, dass diese Einsicht nicht nur in Umweltverbänden sondern auch in Agrarfachkreisen angekommen sei. Die Einführung einer Pflanzenschutzmittelabgabe ersetze nicht ein seiner Meinung nach notwendiges Verbot der besonders kritischen Wirkstoffe. Es könne damit aber eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln insgesamt erreicht werden. Indirekt würden dadurch auch Fruchtfolgemaßnahmen und alternative Pflanzenschutzmaßnahmen befördert, mit positiven Auswirkungen auf Biodiversität und die Gesundheit von Lebensmitteln. Er wisse aus Gesprächen mit Vertreter*innen des Lebensmitteleinzelhandels, dieser werde zukünftig stärker in diesen Bereich schauen. Daher sehe er in der Einführung einer Abgabe auch keinen Wettbewerbsnachteil, es könne am Ende eher ein Vorteil sein. Er wundere sich über die Verlautbarungen des Raiffeisenverbandes, durch die Abgabe werde der illegale Import von verbotenen Pflanzenschutzmitteln befördert. Damit unterstelle der Raiffeisenverband den Landwirt*innen, sie würden illegal importierte Pflanzenschutzmittel einsetzen wollen.

Martin Hofstetter, Agrarexperte von Greenpeace

Der Agrarexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, begrüßte die Überlegungen zur Pflanzenschutzmittelabgabe. Die Zeiten, wo Fehler im Pflanzenbau durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überdeckt werden könnten, seien vorbei.

Der Geschäftsführer der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Peter Levsen Johannsen, referierte anschließend zum Thema „Vor welchen Herausforderungen steht die Pflanzenbauberatung in Schleswig-Holstein“. Die Aufgaben der Landwirtschaftskammer seien neben Pflanzenbau- und  Pflanzenschutzberatung auch im Bereich der hoheitlichen Aufgaben die Kontrolle des Pflanzenschutzmitteeinsatzes in Schleswig-Holstein. Dies schließe auch den Gemüsebau, Gartenbau und Sonderkulturen ein. In seinem Vortrag werde er sich aber auf den Ackerbau beschränken. Er selbst bewirtschafte seit 25 Jahren einen Ackerbaubetrieb in der Marsch und sei daher sachkundig. Er betonte, die Landwirte in Schleswig-Holstein arbeiteten unter Beachtung der guten fachlichen Praxis und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Die Rahmenbedingungen für den Pflanzenbau seien gekennzeichnet durch steigende Umweltauflagen bei gleichzeitigem Preis-und Kostendruck durch die Weltmärkte. Dieser Spagat werde zunehmend schwieriger und werde einen weiteren Strukturwandel zur Folge haben.

Durch technischen Fortschritt (z.B. GPS), neue Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Resistenzmanagement und Züchtungsfortschritte sei dem zu begegnen. Innovationen seien zwingend erforderlich. Ertrags- und Qualitätssteigerungen müsse es weiter geben, dies erforderten die Märkte. Mit dem integrierten Pflanzenbau sei die Landwirtschaft auf dem richtigen Weg. Das Schadschwellenprinzip und Fruchtfolgegestaltung müssten allerdings wieder stärker in den Fokus genommen werden.  Auf eine Intensivierung könne aber nicht verzichtet werden, auch nicht in Grünlandregionen, da Boden nicht vermehrbar sei. Die Landwirtschaftskammer leiste durch ihr Versuchs- Erprobungs- und Prüfwesen auf verschiedenen Standorten einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer verträglichen Intensivierung. Die Standorte sollten noch ausgebaut werden, um regionalen Unterschieden besser Rechnung tragen zu können. Es sei beabsichtigt, dies stärker auf Praxisbetriebe in der Fläche auszudehnen. Daraus würden betriebsbezogene  Beratungskonzepte entwickelt.  Die Kammer wäre heute schon weiter, wenn es keine Personal- und Haushaltsgrenzen gäbe. Herr Johannsen teilte die Einschätzung Martin Hofstetters, der Lebensmitteleinzelhandel werde zukünftig stärker in  Zertifizierungssysteme und Audit einsteigen.

Peter Levsen Johannsen, Geschäftsführer der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein

Link zum Vortrag von Herrn Johannsen

 

DISKUSSION

Das Podium der Veranstaltung

In der anschließenden Diskussion meldeten sich viele aufgebrachte Landwirte zu Wort, die das Instrument einer Pflanzenschutzabgabe strikt ablehnten. Einige richteten sehr  scharfe Kritik an den Minister Dr. Robert Habeck. Ein Redner unterstellte ihm gar, er würde die Menschenwürde der Landwirte nicht achten. Dies wies der Minister zurück. Wer ihm dies vorwerfe, könne keine sachliche Debatte erwarten.

Der gleiche Diskutant behauptete, die Abgabe würde zu zwanzigprozentigen Einkommensverlusten bei Landwirten führen. Dass dies jeglicher Grundlage entbehrt, erläuterte Herr Prof. Gawel nochmals anhand der Ergebnisse des Gutachtens. Doch dieser bekam auch reichlich Fett ab. Wiederholt wurde von verschiedenen Rednern der Vorwurf laut, das Gutachten sei unwissenschaftlich.

Prof. Dr. Erik Gawel, einer der Autoren des Gutachtens

Neben pauschaler Kritik gab es auch konkrete Nachfragen und Kritik zu Einzelaspekten des im Gutachten empfohlenen Modells einer Abgabe. So etwa von Prof. Taube (CAU ), der nachfragte, warum einseitig die Humantoxizität  bzw. warum nicht stärker auch die Umwelttoxizität berücksichtigt wurde und der den pauschalen Grundbetrag kritisierte. Auch die im Gutachten zu Grunde gelegten Zahlen zur Preiselastizität wurden hinterfragt.

Prof. Dr. Taube, Professor an der CAU Kiel

Viele Redebeiträge erweckten den Eindruck, den Landwirten seien klare Verbote und gesetzliche Vorgaben lieber als eine Abgabe als Steuerungsinstrument. Dies steht in Widerspruch zur Haltung des Bauernverbandes, der sich ansonsten eher pauschal ablehnend gegenüber ordnungsrechtlichen Maßnahmen positioniert. Auch wurde von vielen im Saal bezweifelt, dass eine teilweise Rückführung der Einnahmen an die Landwirte wirklich politisch gewollt bzw. überhaupt EU-rechtlich möglich sei. Ebenso wurde von vielen Rednern in Abrede gestellt, dass es überhaupt ein Problem  mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gebe. Diese seien „Medikamente für Pflanzen“, so ein Teilnehmer der Debatte, die dafür sorgten, dass unsere Lebens- und Futtermittelpflanzen gesund seien. Man könne doch nicht wollen, dass Pflanzen krank seien.

Ein anderer Teilnehmer äußerte die Ansicht, der Eindruck, es gäbe vermehrt Pflanzenschutzmittelrückstände ein Gewässern sei völlig falsch, dies läge an der verbesserten Analysetechnik. Diesem Argument hielt der Minister entgegen, das Problem sei, dass Pflanzenschutzmittelreste dort gefunden würden, wo sie nicht hingehörten, nämlich im Grundwasser, in Seen und Flüssen und in Lebensmitteln. Die verbesserte Analysetechnik zum Problem zu erklären bedeute, die Sache völlig auf den Kopf zustellen. Er schlug vor, zunächst die Frage zu klären, ob es ein Problem mit Pflanzenschutzmittelrückständen gebe und dazu Handlungsbedarf bestehe. Wenn diese Frage mit ja beantwortet würde, öffnete dies den Weg zu einer gemeinsamen Suche  nach Lösungen. Es sei auch in Ordnung, sich um die geeignetsten Lösungswege heftig zu streiten. Details des Modells wie Höhe des Grundbetrages oder Gewichtung von Humantoxizität zu Umwelttoxizität seien zu diskutieren. Er rate dem Bauernverband allerdings nicht dazu, den Handlungsbedarf grundsätzlich zu verneinen. Eine Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sei erforderlich. Den Weg über eine Abgabe halte er für einen sehr vornehmen Weg, der auch Landwirten entgegenkomme, weil diese dann selbst über die für ihren Betrieb jeweils am besten geeigneten Maßnahmen entscheiden könnten Zweifellos gäbe es aber auch andere Wege.

Dr. Habeck in der Diskussion mit Herrn Johannsen

Peter-Lesen Johannsen plädierte dafür, sich auf den Weg zu machen und neue Systeme auch unter Zuhilfenahme auch neuer Techniken im Pflanzenbau zu etablieren. Durch Dokumentationspflichten seien die „Bösen“ herauszufiltern. Dies gelte für den Pflanzenschutzmitteleinsatz genauso wie für den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Dass auch eine Abgabe sinnvoll sein kann, um Innovation zu fördern, zeige sich am Beispiel der KfZ-Steuer. Deren Ausgestaltung habe zur Entwicklung von Dieselfilter und KAT die Impulse geliefert. Der scharfe Ton in der Debatte sei auch auf die für Landwirte momentan sehr schwierige Marktsituation in den Bereichen Schweinefleisch und Milch zurückzuführen. Der Vorschlag für eine Abgabe, durch die sich die Landwirte noch weiter belastet sehen, komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Martin Hofstetter zeigte sich erstaunt über die Art und Weise der Diskussion. Die Marktpreise seien nicht der Politik anzulasten. Wenn diese schlecht seien, müssen die Landwirte sich überlegen, wie sie darauf reagierten. Dabei solle nicht vergessen werden,  dass ein Teil des Einkommens auch über die Flächenprämien erzielt würde. Der Erhalt dieser Zahlungen sei nicht selbstverständlich, um diese in Zukunft zu halten, müsse etwas getan werden, diese gäbe es nicht  einfach weiter für den Nulltarif.

Frau Gudrun Köster von der Verbraucherzentrale sagte, sie sehe in der Pflanzenschutzmittelabgabe einen Weg, zu ehrlicheren Produktpreisen zu kommen. Dies sollte auch das Ziel der Landwirte sein. Verbraucher*innen hätten ein Interesse an pestizidfreien Produkten. Sie bemängelte, dass im diesjährigen Bericht des Landeslabors keine Ergebnisse von Untersuchungen über Pestizidrückstände in Lebensmitteln ausgewiesen seien. Ihr seien Untersuchungsergebnisse bekannt mit bis zu 16-facher Mehrbelastung.

Grudrun Köster, Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Bernd Voß moderierte als agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion die Diskussion durch die von spannenden, informativen und politischen Vorträgen, aber auch impulsiven Ausbrüchen geprägten 3 Stunden dieses Abends.

Durch eine Pflanzenschutzabgabe wird ein Instrument in die Diskussion gebracht, mit dem die Betriebe auf die Herausforderungen reagieren und selber gestalten können.  Es gehe u.a.um die Erfüllung der Herausforderungen zur Reduktion aus dem nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP). Hier gebe es noch keine Instrumente. Das Gutachten habe Klärung in zahlreichen rechtlichen und ökonomischen Fragen gebracht.

 

Ein erstes Fazit der Veranstaltung von Bernd Voß, MdL

„Natürlich muss geprüft werden, ob als Parameter der Toxizität die Betrachtung der humantoxikologischen Werte – die Wirkung auf die Anwender, also überwiegend die Landwirte, und andere vom Einsatz Betroffene – als Maßstab ausreicht, oder ob nicht vielmehr auch die umwelttoxikologischen Werte auf die Biodiversität mit herangezogen werden sollten.

Es ist aber auch wenig zielführend, allein die Berechnung von Ertragsminderungen in den Fokus zu stellen. Die Kosten einer differenzierten Abgabe werden vielmehr auch zwangsläufig zu einer neuen Bewertung von Fruchtfolgen und Pflanzenbaumaßnahmen auf den Betrieben führen.

Erfreulich ist, dass die Aufkommen aus einer derartigen Steuer oder Abgabe in den Agrar-Sektor zurück fließen sollen. Hier werden intensiv Maßnahmen geprüft, mit denen das am Wirksamsten erfolgen kann.

Ja, es sind nicht unerhebliche Kosten, die durch so eine Maßnahme, besonders auf die größeren Ackerbaubetriebe, zukommen. Es gibt aber auch einen anderen Anpassungsdruck für die Betriebe:

Es ist für viele Betriebe problematisch und ökonomisch hoch riskant, wenn lange auf kritische Pflanzenschutzmittel gesetzt wird. Das nahende Ende von PSM wie Neonikotinoiden und Glyphosat macht deutlich, dass erheblicher Handlungsbedarf  für Alternativen in der Anbau- und Fruchtfolgestrategien besteht. Bauern müssen auf neue Herausforderungen reagieren können. Eine Herausforderung auch für Beratung, Kammer und Hochschulen im Land.

Nicht diskutiert worden ist an dem Abend über die Administrierbarkeit mit wenig zusätzlicher Verwaltung auf den Betrieben, hier wurde der Handel als Flaschenhals vorgeschlagen. Diesen und weitere Punkte werden wir bei weiteren Terminen intensiv diskutieren.

Eine Pflanzenschutzsteuer ersetzt keine unabhängige Prüfung, Zulassung oder Evaluierung von Pflanzenschutzmitteln. Sie ist aber eine ökonomisch wirkende Lenkungsabgabe, für die es sich lohnt sie weiter zu entwickeln und zu streiten.

Thema: 

Kommentare

Eine in ihrer Höhe der

Eine in ihrer Höhe der jeweiligen Schadensdimension entspechend festgelegte Ökosteuer auf die "Pflanzenbehandlungsmittel" ist doch das Mindeste, was zu tun ist. Sie nicht zu erheben, obwohl doch die Schäden und Risiken bestehen, ist doch die Subventionierung von gemeinschädlichem Verhalten.

Kommentare

Eine in ihrer Höhe der

Eine in ihrer Höhe der jeweiligen Schadensdimension entspechend festgelegte Ökosteuer auf die "Pflanzenbehandlungsmittel" ist doch das Mindeste, was zu tun ist. Sie nicht zu erheben, obwohl doch die Schäden und Risiken bestehen, ist doch die Subventionierung von gemeinschädlichem Verhalten.
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