Die Polizeibeauftragte wird die Polizei stärken

Die schleswig-holsteinische Landespolizei genießt unser besonderes Vertrauen. Wir können uns in Schleswig-Holstein darauf verlassen, dass die Polizist*innen hochprofessionell und verantwortungsbewusst agieren.

Nahezu alle Institutionen beschäftigen sich mittlerweile regelmäßig mit Organisationsmanagement und Professionalierungsprozessen. Der Unabhängige Polizeibeauftragte nimmt diese Aufgabe für die Polizei wahr und dient in erster Linie als Begleiter des weiteren Professionalisierungsprozesses der Polizei.

Darüber hinaus kommt der Stelle eine Mediationsfunktion zu. Dies gilt insbesondere für Aspekte, bei denen über Gerichts- oder Disziplinarverfahren keine einvernehmliche Lösung erreicht werden kann. Immer wieder gibt es Fälle, in denen sich Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht oder unangemessen behandelt fühlen. Diese Situation ist gerade deshalb bei der Polizei relevant, weil diese durch die Erfüllung ihres Auftrags der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mehr als jede andere staatliche Institution in Situationen mit Konfliktpotenzial tätig ist. Die Stelle des Polizeibeauftragten steht dabei weder auf der einen noch auf der anderen Seite – als Mediator kommt ihm eine vermittelnde Rolle zu.   

Auch für Polizist*innen soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Missstände geschützt an eine externe und unabhängige Stelle weiterzugeben. Die Ansprache von Fehlentwicklungen ist innerhalb der bestehenden polizeilichen Struktur nur in einem sehr begrenzten Rahmen möglich. Es fehlt schlicht an Möglichkeiten, die Identität der Polizist*innen bei der Weitergabe relevanter Informationen oder Erkenntnisse zu schützen.

Diese existierende Lücke wird nun die Stelle der oder des Polizeibeauftragten füllen. Sie bietet den Polizist*innen die Chance, wahrgenommene Misstände frühzeitig durch eine externe Stelle prüfen zu lassen. Die Stelle ist also keine Stelle des Misstrauens – sie soll vielmehr das gegenseitige Vertrauen stärken.

Die Polizeibeauftragte ist keine Gängelung der Polizist*innen und wird auch nicht zu unberechtigten Vorwürfen gegen die Polizei führen. Vielmehr wird hierdurch für Bürger*innen wie auch Polizist*innen eine externe Anlaufstelle geschaffen, die sich Missständen annimmt und konstruktiv und unparteiisch Lösungsvorschläge erarbeitet. Hierdurch wird die Arbeit der vielen engagierten Polizist*innen in Schleswig-Holstein nicht in Misskredit gebracht, im Gegenteil. Wir bieten hiermit die Möglichkeit, die Polizeiarbeit weiter zu professionalisieren und insgesamt zu stärken.

 

Da dieses Thema gerade stark diskutiert wird, haben wir die vier am häufigsten gestellten Fragen und unsere Antworten hierauf zusammen gefasst: 

1. Für wen ist denn so ein Polizeibeauftragter da?

Für alle BürgerInnen und Bürger, auch für PolizistInnen und Polizisten. Sie können all das, was nicht rund läuft, dort loswerden. Beauftragte sollen immer dort weiterhelfen, wo die Verwaltungswege nicht weiterhelfen, wo man vielleicht auch bei den Vorgesetzen sein Problem nicht loswerden kann oder nicht loswerden möchte.

2. Sollten wir die Stelle wirklich jetzt einrichten, wo die Polizei so belastet ist?

Gerade in einer Zeit, in der die Polizei Unglaubliches leisten muss, macht diese Stelle viel Sinn. Wir verstehen die Stelle ja nicht als reine Beschwerdestelle, sondern auch als Anwältin der Polizei. Und das ist in Zeiten, die etwas unruhiger sind, besonders sinnvoll.

3. Sind 1*A13 und 0,5*A10 nicht etwas viel? Schließlich ist noch überhaupt nicht klar, wie viel Arbeit auf den Beauftragen zukommt.

Die Person, die für die Sacharbeit eingestellt wird, braucht juristischen Sachverstand und Verwaltungsunterstützung. Wenn wir die Stelle nicht ausreichend ausstatten, macht sie keinen Sinn und ist eine „lahme Ente“.

4. Polizeigewerkschaften sind keine Fans der Beauftragtenstelle – auch die CDU nicht. Warum?

Die Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz ist mittlerweile Fan, weil sie sieht, dass so eine Beauftragte der Polizei helfen kann, wenn sie gut arbeitet. Und wir gehen davon aus, dass das durch die Ansiedlung bei der Bürgerbeauftragten auch ebenso in SH geschehen wird. Die CDU verweigert sich jedem Modernisierungsprozess und hat für geschützte Möglichkeiten zur Benennung von Missständen offensichtlich nicht viel übrig.

Thema: 

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