Sonderausschuss Verfassungsreform: Bilanz ernüchternd

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Mitglied des Sonderausschusses "Verfassungsreform".

Im April des letzten Jahres beschloss der Landtag, die bestehende Landesverfassung gründlich zu überarbeiten. Drei Verfassungsänderungsanträge lagen zu diesem Zeitpunkt schon vor. Zwei von der CDU und einer der PIRATEN.

Der Einsetzungsbeschluss zur Bildung eines Sonderausschusses „Verfassungsreform“ erweiterte die Liste der Änderungsvorschläge, mit dem sich der Ausschuss vorbereitend beschäftigen sollte, auf insgesamt 14 Punkte. Der Ausschuss sollte unter anderem prüfen, ob der Verfassung eine Präambel vorangestellt werden soll, ob es einen Grundrechtskatalog geben soll oder ob lediglich weitere Staatsziele aufgenommen werden.  Auch der Frage, ob der Landtag gegenüber der Landesregierung in bestimmten Angelegenheiten ein Weisungsrecht erhält (vor allem im Bezug auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat und auf Europaebene) oder ob die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden sollen, wird geprüft. Des weiteren steht auf dem Arbeitsprogramm, ob die Selbstverwaltung der Justiz gestärkt wird, ob eine Landesverfassungsbeschwerde eingeführt werden soll und ob und wie die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft in der neuen Verfassung ihren Niederschlag finden können.

Auch der Bedarf einer grundlegenden systematischen Überarbeitung der Landesverfassung soll geprüft werden.

Der Sonderausschuss besteht aus dem Präsidenten des Landtags, der gleichzeitig Ausschussvorsitzender ist und aus jeweils einem Mitglied pro Fraktion, also 6 weiteren Abgeordneten.  Außerdem wurden drei StaatsrechtsprofessorInnen als ständige Berater des Ausschusses bestimmt, die Professorinnen Sacksofsky aus Frankfurt und Brosius-Gersdorf aus Hannover, sowie Professor Schmidt-Jortzig aus Kiel. Der staatsrechtliche Brain-Trust des Ausschusses wird  massiv verstärkt durch den Landtagsdirektor Professor Schliesky, durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags und durch Professor Bull aus Kiel, der im Auftrag des Innenministeriums dem Ausschuss beratend zur Seite stand.

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung stammt aus dem Jahr 1990 (vorher gab es nur eine Landessatzung). Sie regelt in über 60 Artikeln Aufbau und Rolle von Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz. Die Verfassung legt wesentliche politische Spielregeln fest und definiert auch inhaltliche Schwerpunkte wie die Förderung der nationalen Minderheiten. Zur Änderung der Verfassung ist sowohl im Landtag als auch bei Volksabstimmungen eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
Wie bei der zurzeit laufenden Reform wurde auch die Verfassungsreform von 1990 von einem Sonderausschuss vorbereitet.
Anlass für die damalige Reform waren die Erfahrungen der Barschelaffäre des Jahres 1987. Es herrschte damals parteiübergreifender Konsens, dass die Macht der Regierung begrenzt und die Rolle des Parlaments, insbesondere der Opposition, gestärkt werden müsse.

Zu den Kernpunkten der Reform von 1990 zählten das Selbstauflösungsrecht des Parlaments und die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf die Dauer der Wahlperiode. Auch die Auskunftsrechte für die Opposition erhielten Verfassungsrang - von der Aktenvorlage bis zum Untersuchungsausschuss. Zudem wurden Volksinitiativen und Volksentscheide aufgenommen, die Gleichstellung der Frau und der Umweltschutz als Staatsziele festgeschrieben sowie Schutz und Förderung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe verankert.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Landtag die Landesverfassung mehrmals erweitert. Unter anderem wurden 2006 der Schutz pflegebedürftiger Menschen und 2012 der Schutz der deutschen Sinti und Roma als Staatsziele aufgenommen.

Seit dem 03.06.2013 hat der Sonderausschuss 17 mal getagt. Es wurden mehr als 95, teilweise sehr umfangreiche Arbeitspapiere produziert und ausgiebig diskutiert. Der Ausschuss ist jetzt in die Zielgerade eingelaufen. Am 24.03. findet eine ganztägige Klausursitzung statt, in der die bisher offen gebliebenen Punkte abschließend beraten und geeint werden sollen. Denn es besteht Übereinstimmung darüber, dass dem Landtag noch vor der Sommerpause ein in sich abgeschlossener Änderungsentwurf für die Verfassung vorgelegt wird, über den in seiner Gesamtheit abgestimmt werden soll. Es gibt lediglich Überlegungen, ob über die Frage eines  Gottesbezuges in der Präambel eine gesonderte, freie Abstimmung der Abgeordneten stattfinden soll.

Für den Gottesbezug in der Präambel – Vorbild ist das Grundgesetz - streitet  vor allem die CDU. Die PIRATEN und die FDP sind strikt dagegen, bei SPD, SSW und uns Grünen  befinden sich die Befürworter in der Minderheit. Die erforderliche 2/3-Mehrheit ist mehr als fraglich. Als Kompromissformel könnte aus meiner  Sicht die Präambel der europäischen Verfassung dienen, in der als Grundlage der Verfassung das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe“ Europas genannt wird.

Insgesamt hat die Frage des Gottesbezugs in der bisherigen Ausschussarbeit aber bei weitem nicht die große und kontroverse Rolle gespielt wie in der Presse und bei den nicht im Ausschuss vertretenen Abgeordneten.

Viel spannender waren spröde erscheinende Themen, bei denen es jedoch um zentrale Machtfragen im komplizierten Verhältnis der  Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative untereinander geht.

Vor allem die Frage, ob der Landtag Weisungsrechte gegenüber der Landesregierung über sein konkretes Abstimmungsverhalten im Bundesrat oder bei der Verhandlung von Staatsverträgen erhalten soll, oder ob die Landesregierung durch den Landtag verpflichtet werden kann, im Interesse des Landtags vor dem Bundesverfassungsgericht Klage zu erheben. Hier war sehr aufschlussreich, dass es vor allem zwischen dem Landtagsdirektor auf der einen und dem Bevollmächtigtem der Landesregierung auf der anderen Seite zu sehr kontroversen Disputen kam.

Dennoch wurde das Thema „Stärkung der Rolle des Parlaments gegenüber der Landesregierung“ zwischenzeitlich von einer deutlichen Mehrheit des Ausschusses ad acta gelegt; nur noch die Frage, ob die Landesregierung vom Parlament zur Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet werden kann, ist noch im Rennen. Bekanntlich ist der Landtag insoweit „gebranntes Kind“, weil er 2011 im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Schuldenbremse im Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst wurde, da der Landtag dort nicht antragsbefugt ist,

Auch eine andere Frage der verfassungsrechtlichen Machtbalance zwischen den Gewalten ist bereits abschlägig erledigt worden. Bei dem Thema „Autonomie der Justiz“ ging es darum, ob der rechtsprechenden Gewalt in Schleswig-Holstein ein stärkeres Recht zur Verwaltung der eigenen Angelegenheiten eingeräumt werden soll. Diese uralte Forderung aus der Justiz hätte erstmalig in einem Bundesland landesverfassungrechtlichen Niederschlag finden können, wurde jedoch im Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW als „nichtbefassungswürdig“ ausgesondert.

Eine eher skurrile Machtdiskussion gab es zuletzt darüber, wer demnächst nach Art. 39 die Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen vorzunehmen hat, MinisterpräsidentIn wie bisher, oder LandtagspräsidentIn. Eigentlich ging es nur darum, ob zukünftig die Ausfertigung ausschließlich in digitaler Form stattfinden wird.

Insgesamt geht es bei allen Einzelpunkten im Ausschuss letztlich um die Frage: hat die jeweilige Verfassungsänderung Chance für eine 2/3-Mehrheit im Landtag oder nicht?

Nach diesen inhaltlich sehr nivellierenden Ausschlusskriterien sind aus meiner Sicht die wirklich spannenden Fragen (s.o.) überwiegend bereits „abgeräumt“ worden.

Offen ist noch Inhalt und Umfang der Präambel (z.B. mit oder ohne Gott), einige Staatsziele, die Höhe der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden, die Ermöglichung öffentlicher Sitzungen des Petitionsausschusses, eine Definition „guter Verwaltung“ , die Ermöglichung einer Landesverfassungsbeschwerden bei Verletzung landesspezifischer Grundrechte und Fragen um Transparenz und digitale Infrastruktur.

Setzt man insgesamt Aufwand und Ertrag des Verfassungsreformprozesses ins Verhältnis, ist die Bilanz ernüchternd. Wirklich innovative Ideen wurden im Malwerk der 2/3-Konsensfindung zermalen. Unsere von Anfang an skeptische Grundhaltung gegenüber dem Projekt, hat sich bestätigt.

Für uns Grüne sehe ich – neben der Senkung bestehender Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden -  vor allem die Chance, das Thema „Nachhaltigkeit“ mit einer prominent platzierten Staatszielbestimmung in der Landesverfassung zu setzen. Unser Vorschlag lautet: „Alles staatliche Handeln muss am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und die Interessen gegenwärtiger und künftiger Generationen schützen“.

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