Die Freiheit, die wir meinen?

Seit der letzten Bundestagswahl gibt es weitreichende Debatten über die programmatische Zukunft der Grünen. Rasmus Andresen – Mitglied des Parteirats und stellvertretender Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag – hat gemeinsam mit anderen grünen Vordenkern ein Thesenpapier zu Freiheit verfasst. Seitdem reißt die Diskussion über Liberalität und Ökologie in der Partei nicht mehr ab. Im Interview fasst Andresen die wichtigsten Thesen zusammen:


Was ist grün an  der Freiheit?

Menschen ermöglichen selbstbestimmt zu leben. Grüne Politik will den Menschen ermöglichen, ohne Repressionen von Konzernen, Staat und gesellschaftlichen Normen solidarisch zu leben.


Wieso wird gerade jetzt über den Freiheitsbegriff bei den Grünen diskutiert?

Weil wir es zugelassen haben, dass wir als spießige Verbotspartei wahrgenommen werden. Gerade im jungen, städtischen Milieu hat uns das geschadet. Selbst piefige Sozialdemokraten wie Steinbrück oder Ex-SED Funktionäre wie Gysi wirkten zuletzt freiheitlicher und progressiver als wir.


Inwiefern war Freiheit schon immer Teil einer grünen Erzählung?

Wir sind eine emanzipatorische Partei. Die Frauen- und Schwulenbewegung, unser Engagement gegen Massenüberwachung und die Kraft der Sozialen Bewegung stehen hierfür Pate. Auch die Debatte um das Grundeinkommen ist ein gutes Beispiel für unser Verständnis als emanzipative Partei. All das gehört zur Grünen Freiheits-DNA.


An welcher Stelle kommen sich Wirtschaftsfreiheit und ein grüner Liberalismus ins Gehege?

Freiheit ist nicht Deregulierung. Unsere Wirtschaft wird in vielen Bereichen durch Monopole, Staatssubventionen und Intransparenz gekennzeichnet. Nehmen wir den Energiebereich, wo 4 Großkonzerne den Markt unter sich aufgeteilt haben. Echte Wirtschaftsfreiheit bedeutet auf den Bereich der Energiekonzerne bezogen sich von Eon, Vattenfall, ENBW und RWE durch umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung unabhängig zu machen. Wirkliche Wirtschaftsfreiheit garantieren nur starke Stadtwerke und Genossenschaften.


Kann man diese Widersprüche ausräumen?

Widersprüchlich ist unser Wirtschaftssystem an sich, nicht der dringend benötigte Neustart. Der Machtakkumulation bei wenigen Akteuren, die uns alle in Abhängigkeit hält, kann man am besten durch mehr VebraucherInnenmacht und alternative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften begegnen.


Besteht aus Deiner Sicht die Gefahr, dass alte und gültige programmatische Inhalte mit Freiheit neu gelabelt werden und einer grundsätzlichen programmatischen Diskussion damit das Wasser abgegraben wird?

Es gibt Abwehrreaktionen. Mit kommunikativem Besserwissertum sollten wir uns zurückhalten und unser Programm im emanzipatorischen Sinn weiterentwickeln. Wichtige Handlungsfelder sind das Grundeinkommen, der Familienvertrag und eine liberale Drogenpolitik.


Du bist Mitautor eines Thesenpapiers zu Freiheit: Wie nimmst Du die Reaktionen dazu bisher wahr?

Sehr gemischt. Einige ParteifreundInnen haben Angst, dass die Debatte dazu führt, dass wir uns in Richtung der FDP entwickeln und überhaupt keine Regulierung mehr fordern dürfen. Das ist aber mitnichten der Fall. Eher im Gegenteil. Durch einen klugen Grünen Freiheitsbegriff können wir Parteien wie der FDP mit ihrer falsch verstandenen Freiheit für Wenige gut auskontern. Es geht nicht um Deregulierung, aber schon auch darum, ob wir uns als Besserwisser in öffentlichen Diskursen aufspielen. Insofern geht es auch um Stilfragen, da waren wir in der Vergangenheit nicht immer konstruktiv.

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