Die CDU ist seit Jahren der Sand im Getriebe der Windmühlen

Das Thema Windenergieanlagen und deren Planung ist eine Angelegenheit, die die Bürgerinnen und Bürger und die Politik in Schleswig-Holstein beschäftigt. Nun liegt in dieser Sache ein Antrag der CDU Landtagsfraktion vor. Ob sich die Damen und Herren von der CDU mit der Materie jedoch ausführlich beschäftigt haben, scheint mir mit Blick auf den Antrag zweifelhaft. Bestätigt dieser doch zunächst die seit 2015 gängige Praxis in der Landesplanung.

Eigentlich sollte man der CDU-Fraktion also dafür danken, dass sie mit diesem Antrag unser aktuelles Vorgehen (seit der Entscheidung des OVG Schleswig) für richtig bekundet. Der Dank bleibt mir allerdings im Halse stecken. Denn dieser Gesetzentwurf sendet ein völlig falsches Signal an die Kommunen:
Es wird so getan, als würde der Vorschlag dazu beitragen, den Gemeindewillen bei der Planung von Windenergieanlagen stärker zu berücksichtigen. Das ist aber nicht der Fall.

Denn schon jetzt ist die Landesplanung dazu verpflichtet, die Beschlüsse der Gemeinden zu berücksichtigen. Schon jetzt zieht die Landesplanung mögliche alternative Flächen in Erwägung.

Und schon jetzt werden Gemeindebeschlüsse und Bürgerentscheide ernst genommen:
Wir gehen nämlich in unserer Praxis über den Gesetzentwurf der CDU hinaus. Denn in diesem wird nur dann detailliert geprüft, wenn während der offiziellen Beteiligung eine Mitteilung erfolgt. Bei uns kann hingegen während des gesamten Verfahrens eine genaue Prüfung ausgelöst werden.  Es handelt sich bei diesem Antrag also um eine reine Luftnummer.

Anstatt weiter die Kommunen mit Versprechen, die bei genauerer Betrachtungen hinter unserer Praxis zurückbleiben, auf falsche Fährten zu führen, sollte sich die CDU lieber darauf konzentrieren endlich einen klaren Kurs in der Energiepolitik zu finden.

Dass sie in dieser Thematik bei der leichtesten Brise stets die Richtung ändert, mag daran liegen, dass die Angelegenheit „erneuerbare Energien“ keins ihrer Kernthemen ist.

Die CDU sollte aber schon wissen, was Sie eigentlich will: Am Ziel der 300% festhalten? Oder lieber größere Abstände der Windenergieanlagen zu Wohngebieten? Dann müssten die Anlagen aber in Vogelschutzgebieten gebaut werden und damit würde das Bundesnaturschutzgesetz missachtet. Dabei würde der Naturschutz einer konservativen Partei eigentlich gut zu Gesicht stehen.

Wir als Grüne haben immer für das „Energiewendeland Schleswig-Holstein“ gekämpft. Haben wir doch mit dem Wind eine Ressource sicher, die uns Tag für Tag frei Haus geliefert wird. Dagegen ist die CDU seit Jahren der Sand im Getriebe der Windmühlen.

Nun wird von dieser CDU der Versuch eines konstruktiven Vorschlags gemacht. Und das entspricht dann ausgerechnet dem, was wir nun schon lange praktizieren. Nur in einer schlechteren Variante. Das klingt beinahe lustig, wäre die Sache nicht so ernst.

Der voranschreitende Klimawandel zeigt uns: Verantwortungsvoll für das Land wäre es, den Versuch zu unternehmen für Akzeptanz für die Energiewende zu werben. Stattdessen verbringt die CDU ihre Zeit damit, mit Anträgen wie diesem Luftschlösser zu bauen.

Wir wollen die Energiewende weiter voran bringen, den Bürgerwillen ernst nehmen und dabei nicht auf Willkür setzen, sondern nach Recht und Gesetz handeln.

von Robert Weitkamp, Praktikant der Fraktion

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Kommentare

Selten habe ich einen solch

Selten habe ich einen solch pointierten, klugen, schlichtweg: guten Kommentar gelesen. Baut diesem Mann ein Denkmal - er hat es mehr als verdient.

In kerniger Sprache auf den

In kerniger Sprache auf den Punkt gebracht - toll!

Mit Freude habe ich diesen

Mit Freude habe ich diesen interessanten Artikel gelesen: Klar, analytisch, überzeugend. Die Grünen können sich über einen engagierten, talentierten Mitarbeiter freuen. Und die CDU? Muss sich warm anziehen.

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Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein