Nimm' dem Kind die Axt aus der Hand!

Rasmus Andresen (MdL)/ Lasse Petersdotter (Mitarbeiter Netzpolitik) Wer hoch fliegt, fällt auch tief. Mit Blick auf die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, kann durch die Eskapaden im Zuge der NSU-Anschläge jedoch kaum von einem Höhenflug der deutschen Geheimdienstler gesprochen werden.
Trotz dieser beispiellosen Vertrauenskrise enttäuscht die Verschwiegenheit zu den Themen PRISM, Tempora und besonders xKeyscore ungemindert.

Mit den Veröffentlichungen des SPIEGEL (30/22.7.2013) erreichten wir eine neue Ebene in der Frage, wie die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter in Zukunft strukturiert sein müssen, welche Reformen einzuleiten sind und ob ein Ausbau der Kompetenzen und Befugnisse wirklich sinnvoll ist, in einer Organisation, die mit dem vorhandenen Werkzeug oft mangelhaft und zeitweise sogar grob fahrlässig umzugehen pflegt.

Der aktuellen Berichterstattung folgend, stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit die Bezeichnung als Verfassungsschutzamt noch zulässig und glaubwürdig ist. Immerhin scheint das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) enger mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenzuarbeiten, welcher sich dafür aussprach, dass die deutsche Regierung das Datenschutzgesetz neu auslege, als die Landesverfassungsschutzämter untereinander.

Des Weiteren wird im SPIEGEL festgehalten, dass das BfV vor allem deshalb mit xKeyscore ausgerüstet werden sollte, um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen. Eine Argumentation, mit der seit nun zwölf Jahren Datenschutzgesetze gebogen und gebrochen werden. Selbstverständlich ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unausweichlich, doch ob dies eine so weitrechende Offensive gegen persönliche Daten deutscher BürgerInnen rechtfertigt, ist nicht nur höchst fragwürdig, sondern auch in seiner Argumentation nicht schlüssig. Immerhin hat auch die Vergangenheit gezeigt, dass nicht die Quantität, sondern die Qualität der Informationen für Fahndungserfolge und Prävention entscheidend sind.

Anfragen zu diesen Themen werden stets gleich und frustrierend unergiebig beantwortet: Man berichte nur den zuständigen Kontrollgremien (vgl. http://alturl.com/7kitv). Durch diese Vorenthaltung von Informationen und das beharrliche Festhalten an Geheimhaltungsprozessen, fühlt man sich an das ewig gestrige Argument der VDS, PRISM, Tempora und XKeyscore Verteidiger erinnert: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Dieser Argumentation gilt es sich nicht anzuschließen, sondern viel mehr deutlich zu machen, dass verfassungsrechtliche Fundamente wie Verhältnismäßigkeit auch die Kompetenzen von Geheimdiensten betreffen! Es gilt dem Kind die Axt aus der Hand zu nehmen. Die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter haben zunächst ein großes Stück ihres verspielten Vertrauens zurück zu erarbeiten, auch wenn dies eine weitreichende Umstrukturierung der aktuellen Institutionen bedeutet, bevor über die Ausweitung ihrer ohnehin weitreichenden Kompetenzen diskutiert werden sollte. Es gilt nicht den fünften Schritt vor dem ersten in eine demokratisch orientierte Richtung zu machen!

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