Veranstaltungsrückblick: Echte Teilhabe – nicht mit diesem Gesetz

Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch. Sie haben das Recht auf Teilhabe in allen Bereichen des Lebens und die dafür erforderliche Unterstützung. Der vorgelegte Gesetzentwurf von Union und SPD in Berlin löst die Hoffnungen auf ein modernes Teilhaberecht nicht ein. Er setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nicht um. Deshalb lud Marret Bohn, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,  am Mittwochabend (30. November 2016) Betroffene und ihre Verbände zur Veranstaltung „Echte Teilhabe – nicht mit diesem Gesetz“ ein.

Zunächst stellte Jörg Adler, Fachreferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein, den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz und die Änderungsvorschläge, wie sie im Sozialausschuss des Bundestages am Tag zuvor beschlossen wurden, kritisch vor.

Gegenüber dem vorigen Entwurf seien einige Punkte leicht verbessert worden, stellte Anita Pungs-Niemeier, Vorsitzende des Landesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein, fest. Aber von einem echten Teilhaberecht, das die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beendet, sei man noch weit entfernt. Aus Sicht der Eltern und Angehörigen würde sich die Situation teilweise sogar noch verschlechtern.

marret Bohn, MdL
Marret Bohn, MdL

Anette Reinders stellte die Positionen der Kreise und kreisfreien Städte als KostenträgerInnen der Eingliederungshilfe und andere Kritikpunkte vor. Anders als die Behindertenverbände, die um den Anspruch auf Eingliederungshilfe für einige Personengruppen bangen, befürchten die kommunalen Spitzenverbände stark ansteigenden Kosten bei Verabschiedung des Gesetzes.

Nach den interessanten Inputs gab es zahlreiche Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum, zu denen die ReferentInnen Stellung bezogen. Die Abgeordnete Marret Bohn bedankte sich für die vielen Wortmeldungen und Beiträge. Sie stellte die Grünen Forderungen vor und betonte, dass sie der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes deutlich kritisch gegenüber stehe. Andreas Tietze, Mitglied im Grünen Fraktionsarbeitskreis Soziales, der durch den Abend moderierte, sah das ähnlich. Er schloss sich der von Marret Bohn geäußerten Kritik an, dass man von Anfang an mehr auf die Wünsche der Betroffenen hätte eingehen müssen.

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