Wir brauchen den Weltfrauentag als Symbol der Gleichberechtigung – auch im Jahr 2016

 

Der 08. März ist seit 105 Jahren ein wichtiges Datum für Frauen auf der ganzen Welt, in einigen Ländern ist er sogar ein gesetzlicher Feiertag.

Die Hauptforderung der „Mütter“ des Weltfrauentages war das Frauenwahlrecht. Es galt als entscheidendes Mittel und starkes Symbol für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Seit der Einführung dieses Frauenwahlrechts im Jahr 1918 und der ein Jahr darauf stattfindenden ersten aktiven wie auch passiven Wahl mit weiblicher Beteiligung ist vieles erreicht worden. Von Gleichberechtigung sind wir aber noch immer viel zu weit entfernt.

Insbesondere die allgegenwärtige sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht zu ertragen. Ob alt, ob jung: Frauen sind täglich davon betroffen und oftmals wird ihnen eine Mitschuld für das an Ihnen begangene Verbrechen gegeben. Bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung bedarf es eines klareren und stärkeren Regelwerkes damit ein „Nein“ auch „nein“ heißt. Dieser Grundsatz muss endlich klipp und klar ins Strafgesetzbuch!

Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention der Vereinten Nationen zu einem bestmöglichen Opferschutz bekannt. Dies war bereits im Jahr 2011. Darin wurde unmissverständlich festgehalten, dass jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich erfolgt, strafrechtlich belangt werden können muss. Ganz unabhängig davon, ob dabei Gewalt angewendet wurde oder sich das Opfer wehrt. Österreich hat die Konvention bereits 2013 ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. Deutschland hat dies noch immer nicht getan.

Der Weltfrauentag erinnert uns alle daran, dass wir noch stärker gegen strukturelle Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt vorgehen müssen. Er steht für die demokratische Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter. Er steht für die Durchsetzung von Frauenrechten. Und er erinnert uns daran, dass das deutsche Strafrecht dringender Anpassung bedarf.

Gemeinsam können wir diesen Zielen näher kommen. Dies verlangt von uns allen eine stete Thematisierung der Diskriminierung von Frauen. Nicht nur am 08. März sondern ebenso an allen anderen 356 Tagen des Jahres 2016. Daher haben wir beschlossen, dass sich die Landesregierung an der Bundesratsinitiative „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts“ beteiligen soll. Somit wird sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene für einen besseren Schutz der Menschenwürde, der stärkeren Verankerung von Frauenrechten und für die Ratifizierung der Istanbuler-Konvention eintreten.

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