Newsletter zur Landtagssitzung vom 21. – 23. September 2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

der erste Landtag nach den Sommerferien steht kurz bevor und wir starten auch gleich mit spannenden Punkten auf der Tagesordnung:

Wir steigen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 ein und werden in einer aktuellen Stunde über die terroristischen Aktivitäten und die erfolgreichen Festnahmen in Schleswig-Holstein sprechen. Zudem diskutieren wir über das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung und das Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern. Außerdem wird es einen Bericht über die erfolgreichen Verhandlungen zum Gastschulabkommen mit Hamburg geben.

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret

Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin

 


Die wichtigsten Themen dieses Landtages

 

Diagramm aus Euro-Stücken

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: pixabay.com

Haushaltsplan 2017

Mit dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode setzen wir den Konsolidierungskurs fort. So wird die Regierung voraussichtlich ab 2018 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Schon heute setzen wir freigewordene Haushaltsüberschüsse mit dem Investitionsprogramm IMPULS für Investitionen in die Infrastruktur ein und bauen den Sanierungsstau ab. Der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt jedoch klar in Bildung und Klimaschutz.

 

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Drucksache 18/4355

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017

Drucksache 18/4356

 

Regierungserklärung „Starkes Schleswig-Holstein – Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft der Wissenschaft“

Zwei abstrakte Menschen halten Hände auf blauem Hintergrund

Foto: pixabay.com

Bundesteilhabegesetz

Bereits 2015 haben wir gemeinsam mit SPD und SSW einen Antrag zum Bundesteilhabegesetz in den Landtag eingebracht und beschlossen. Den Gesetzentwurf, wie er jetzt von der Großen Koalition in Berlin vorgelegt wurde, lehnen wir entschieden ab! Menschen mit Behinderung müssen gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen ein echtes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung, das den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

 

Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

Drucksache 18/2971

Foto: pixabay.com

Gastschulabkommen

Mit dem Gastschulabkommen geht es weiter voran! Die Abschottungspolitik, die nur ausnahmsweise einen Schulbesuch im Nachbarland ermöglichte, gehört der Vergangenheit an. Die Hürden beim länderübergreifenden Schulbesuch werden deutlich gesenkt. Die Metropolregion wird auch im Bildungsbereich langsam Realität. 

 

 


Weitere Themen im Überblick

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister

Drucksache 18/3749; Drucksache 18/4606

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern

Drucksache 18/4618 

Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes
Drucksache 18/4586

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Drucksache 18/4607

Große Anfrage zur Entwicklung einer OpenEducationalRessources-Strategie
Drucksache 18/3969; Drucksache 18/4163 

Große Anfrage zum Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten

Drucksache 18/4183; Drucksache 18/4361 

Stärkung der Care-berufe durch breit angelegte Nachwuchs- und Informationskampagne

Drucksache 18/4310 

Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern

Drucksache 18/4324 

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Drucksache 18/4343 

Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen – mehr Masterstudienplätze finanzieren

Drucksache 18/4386 

Finanzierung des A20-Tunnels vollständig aus Bundesmitteln sicherstellen

Drucksache 18/4398 

Den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für die Zukunft gut aufstellen

Drucksache 18/4403 

Keine Einführung einer Maut für Sportboote

Drucksache 18/4399 

Echte Technologieförderung statt Symbolpolitik bei der E-Mobilität

Drucksache 18/4468 

Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg

Drucksache 18/4583 

Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen

Drucksache 18/4608 

 

 


Berichte der Landesregierung

 

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen und umsetzen

Drucksache 18/4587 

Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“

Drucksache 18/4591 

Entwurf des Finanzplans 2016 – 2020, der Finanzplanfortschreibung 2021-2026 und des Berichts der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits gem. Art. 67 Landesverfassung

Drucksache 18/4592 

Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“ – Drucksache 18/1142 (neu) sowie zum Antrag „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes“ – Drucksache 18/3003

Drucksache 18/4619 

 


Weitere Berichte

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Drucksache 18/4056 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

 

Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Erik Sachtleber schicken.

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Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein