Brexit oder Bremain? ­– Ein sachlicher Blick auf unklare Folgen

Die dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung kurz vor dem Brexit-Referendum zeigte sich in Nordengland bei dem tödlichen Anschlag auf die Labour-Politikerin Jo Cox. “Brexit oder Bremain?“:  Dass, unabhängig von jedem Radikalismus und Populismus, nicht weniger als die Zukunft Großbritanniens und der EU auf dem Spiel stehen, wurde bei der Veranstaltung über die Folgen des Referendums für die Europäische Union im Landeshaus deutlich.

Können Großbritannien wirtschaftlich und die EU politisch einen Austritt überhaupt verkraften? Dr. Esther Ademmer (Institut für Weltwirtschaft, Kiel) weist auf die allgemein schwierige Situation hin, in der die EU bei Teilen der Bevölkerung nicht mehr nur als undemokratisch, sondern auch als ineffizient gelten würde und der gesamte Prozess zum Referendum die Lage sogar noch verschärfen könnte. Zudem sei das Projekt der europäischen Integration unabhängig vom Ausgang großen Schwierigkeiten ausgesetzt. Ein aus EU-freundlicher Sicht auch eher düsteres Bild zeichneten die aktuellen Umfragewerte, die das Brexit-Lager vorne sehen.

Manuel Sarrazin, der sich als europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion intensiv mit der Zukunft der Union beschäftigt, sieht dennoch das Bremain-Lager vorne. Er bemängelte, dass die Bremain-Kampagne eher die befürchteten Auswirkungen eines Austritts in den Mittelpunkt stellen würde anstatt die positiven Seiten der Europäischen Union zu betonen. Häufig vergessen im Vereinigten Königreich würde wohl die enorme Lücke in der nationalen Gesetzgebung, die das britische Parlament nach einem Brexit lange beschäftigen könnte. Gleichzeitig müsste Großbritannien wohl in Schottland und auch Nordirland um seinen Zusammenhalt bangen.

Aus dem aktuell auch EU-kritischen Skandinavien berichtete Jan Diedrichsen, der als Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen und der Vertretung des Schleswig-Hosteinischen Landtages bei der EU überzeugt ist, dass Europa unabhängig vom Ausgang Lösungen finden wird. Sorgen bereiten ihm die Instrumentalisierung der EU für innenpolitische Interessen. Unabhängig vom Ausgang des Referendums könnten in Zukunft Nachahmer einen Referendumsprozess nutzen, um die nationale Einflussnahme auf die EU zu stärken. Eigentlich notwendig, aber immer noch nicht existent, sei eine gesamteuropäische Öffentlichkeit, die derartige, entscheidende Prozesse auch zivilgesellschaftlich begleiten würde.

Erfreulich war die Anwesenheit von Mitgliedern der deutsch-britischen Gesellschaft Schleswig-Holstein, die die ReferentInnen vielfach durch ihre Kenntnisse der britischen Eigenheiten ergänzen und wiederholt den britischen Wunsch nach nationaler Selbstentscheidung erklären konnten.

Selber entscheiden – das dürfen die Briten schon mal am 23. Juni über ihre eigene Zukunft und über die Zukunft der Europäischen Union. Ein zugespitzter politischer Schlagabtausch geht damit zu Ende, die zukünftige Entwicklung der EU hingegen steht dann am Anfang.

 

Autor: Arwed Buchholtz

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