Übernahme des Tarifabschlusses für BeamtInnen: ein echtes Dilemma

In den letzten Tagen habe ich viele E-Mails von LandesbeamtInnen erhalten. Die meisten drücken ihre Unzufriedenheit aus über unseren Vorschlag zur Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Hintergrund sind die gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten. Das Ergebnis ist ziemlich hoch ausgefallen. Ab 2013 gibt es für alle Landesbeschäftigten 2,65 Prozent mehr Lohn, ab 2014 noch mal 2,95 Prozent.

Auch als Mitglied von Verdi finde ich, dass dieses Ergebnis vertretbar ist. Schließlich sollen auch die gut 6.500 Landesangestellten in Schleswig-Holstein an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Gerade in den unteren Gehaltsstufen – etwa in der Krankenpflege, Kinderbetreuung – leisten diese Menschen viel für wenig Geld. Die Einkommensschere in Deutschland ist in den letzten Jahren weit auseinandergeklafft – auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht wahrhaben will. Da ist es nur gut, dass ArbeitnehmerInnen mit ihren Forderungen nach mehr Lohn erfolgreich waren.

In meiner Rolle als Haushaltspolitiker habe ich die dramatische Lage des Landes im Blick. Denn anders als viele ArbeitgeberInnen in der freien Wirtschaft, die den Aufschwung relativ einfach an ihre Angestellten weitergeben können, sind bei unserem Land die Kassen klamm. Durch die Schuldenbremse müssen wir unsere Ausgaben in den nächsten Jahren so stark senken, dass wir 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Sprich: jedes Jahr 110 Millionen zusätzlich einsparen. Davon sind 150 Millionen noch nicht aufgelöst.

Schon der Tarifabschluss für die Angestellten kostet uns etwa 20 Millionen zusätzlich jedes Jahr – das ist hart, aber das kriegen wir geschultert. Schwieriger wird es bei der Übertragung auf die BeamtInnen. Hier haben wir Geld für eine 1,5 prozentige Anhebung eingeplant. Bisher wurde der Tarifabschluss der Angestellten aber immer auf unsere BeamtInnen übertragen – das fordern sie auch jetzt.

Ein echtes Dilemma. Unsere BeamtInnen arbeiten genauso hart wie Angestellte der Länder und in der freien Wirtschaft. Wegen der Schuldenbremse müssen wir schon tausende Stellen abbauen, so dass die Arbeit sich vielerorts verdichtet. Und in der Vergangenheit haben die BeamtInnen bereits Einschnitte hinnehmen müssen, zum Beispiel beim Weihnachtsgeld.

Andererseits würde die volle Übernahme des Tarifabschlusses das Land jedes Jahr 70 Millionen mehr kosten. Oder strukturell 1.500 Stellen.

Wegen der Schuldenbremse, die Verfassungsrang besitzt, müssten wir das Geld dann anderswo wieder kürzen. Entweder indem wir noch mehr Stellen kürzen – damit wäre keinem im öffentlichen Dienst geholfen und wir könnten viele staatliche Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Oder indem wir massiv bei freiwilligen sozialen Ausgaben kürzen – auch das ein absolutes No-Go für mich.

Es gibt keine einfache Lösung für so ein Dilemma – typisch Politik! Aber es gibt Lösungen, die akzeptabel und kreativ sind. NRW macht es vor, mit einer sozial gestaffelten Besoldungserhöhung. Auch unsere Landesregierung schlägt jetzt vor, den Abschluss für die unteren und mittleren Besoldungsstufen zu übernehmen – bis A 13, also die klassische Gymnasiallehrerin. Zwar über drei statt zwei Jahre verteilt, aber dafür gibt es auch noch Einmalzahlungen (bis A 11). Die Steigerung für BeamtInnen ab A 14 fällt mit zweimal 1,5 Prozent deutlich geringer aus. Dazu gibt es noch andere Maßnahmen, wie Absenkung des Selbstbehalts bei der Beihilfe für alle und, mir besonders wichtig, eine höhere Zulage für besonders schwere Jobs, etwa bei Polizei und Feuerwehr.

Dieser Vorschlag lässt mich als Haushälter zwar immer noch nicht ruhig schlafen. Aber er passt zu unserer finanziellen Lage als Konsolidierungsland. Und der Vorschlag freut auch den Gewerkschafter in mir, denn er sorgt dafür, dass gerade BeamtInnen mit niedrigen Einkommen am Lohnaufschwung teilhaben. Gerade die schlechten Aufstiegschancen bei der Polizei oder der schweren Stand den gerade GrundschullehrerInnen haben, macht mir Sorge und ich weiß, dass wir dort an weiteren Perspektiven arbeiten müssen. Der jetzige Aufschlag der Landesregierung ist dafür ein Anfang.

Dafür müssen die BeamtInnen mit den, finanziell gesehen, stärkeren Schultern mehr tragen. Das ist bitter – aber immer noch besser als die Alternativen Personalkürzung oder Sozialkürzungen.

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Kommentare

Also heißt das im Klartext:

Also heißt das im Klartext: Beamte haben bisher eine 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses erhalten, aber zusätzliche Einschnitte hinnehmen müssen. Und nun muss wirklich gespart werden, aber nur bei den Beamten und nicht bei den Beschäftigten - denn diese sind ja streikfähig. Oder wo liegt jetzt die Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung !?

Was, bitteschön, soll daran

Was, bitteschön, soll daran kreativ sein, den Beamten zum wiederholten Mal in die Tasche zu greifen, Herr Andresen. Der MP schreibt, dass, was immer wir täten, zu der Verpflichtung in unserer Verfassung passen müsste, keine neuen Schulden zu machen. 2012 wurden 3,88 Mrd. € als freiwillige Leisten für Zuwendungen usw. ausgegeben. Dabei hat Rot-grün-blau S-H in vielen Bereichen nicht nur die Einsparungen von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht, sondern als Nehmerland auch die Standards der Geberländer übertroffen (und das auch bei den Abgeordnetendiäten). Die tariflich vereinbarten Standards will man aber für Beamte deutlich unterbieten. Sparen auf anderen Gebieten: Fehlanzeige. Wirklich sehr kreativ. Aber man sieht sich ja in diesem kleinen S-H mehrmals - spätestens bei der nächsten Wahl. Also, bis dann. PS: Zum "Haushälter" fehlt Ihnen wohl doch noch das Format.

Auch die Beamten stecken in

Auch die Beamten stecken in einem Dilemma. Einerseits wird kein vernünftig denkender Staatsdiener die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Schuldenbremse in Abrede stellen. Das kann natürlich auch eine Einschränkung bei der Besoldungserhöhung bedeuten. Andererseits wird man das Gefühl nicht los, dass hier vonseiten der Politik Krokodilstränen (wer erinnert sich nicht an den wirklich heulenden Carstensen bei der Abschaffung des Weihnachtsgeldes) vergossen werden. Für die meisten Politiker ist die Fürsorgepflich des Staates für seine Beamten nur ein inhaltsleeres Statement. Die Besoldung ist eben seit Jahren der Steinbruch um eigene Wahlversprechen zu finanzieren. Unerträglich wird es, wenn Polemik a la Stegner ins Spiel kommt: "Geld für Frauenhäuser oder Geld für den Ministerialrat?" Das Ergebnis ist, das sollte allen Beteiligten klar sein, Frust!

"""Geld für Frauenhäuser oder

"""Geld für Frauenhäuser oder Geld für den Ministerialrat?" Das Ergebnis ist, das sollte allen Beteiligten klar sein, Frust!"" Wen interessiert das? Der ist im Beamtenapparat sowieso reichlich vorhanden. ""Standards der Geberländer übertroffen"" Sie haben scheinbar Tinte gesoffen. Ein Besuch in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg könnte Sie schnellstens eines Besseren belehren. Während in SH Beamte jeweils die kleinen Könige in ihrem Umfeld sind, werden selbige in München, Stuttgart, Frankfurt milde belächelt. Um deren relativ vergleichbares Niveau zu erreichen, müssten Beamte in SH Gehaltskürzungen von rund 25 % erhalten.

Einen sozial gestaffelten

Einen sozial gestaffelten Tarifabschluss haben die Regierungen abgelehnt, die Gewerkschaften haben mehr für die Unteren und weniger für die Oberen gefordert! Weil die Angestellten streiken dürfen, denen mehr geben und den Beamten, die vom Wohlwollen ihrer jeweiligen Landesregierung abhängig sind, verweigern? Das sollte Basisdemokraten gar nicht erst einfallen. Beamte gibt es ebenfalls in allen Einkommensgruppen. Hier werden einfach die mit den wenigsten demokratischen Rechten bestraft.

Das kann doch wohl nicht

Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein? Nach all den früheren Verschlechterungen (mehr Arbeitszeit, weniger oder gar kein Weihnachtsgeld) jetzt auch noch innerhalb von fünf Jahren eine Abspeisung unterhalb der Inflationsrate? Der soziale Umgang und die basisdemokratische Gesinnung zeigen sich im Miteinander mit denen, die keine (Streik-)Rechte haben. Hier wird obrigkeitsstaatliche Anordnung ausgeübt gegenüber denen, die sich nicht wehren dürfen! Und das soll auch noch als soziale Wohltat verkauft werden. Gleichzeitig soll mit den Vorgaben für die späteren Jahre die Tarifverhandlung für die streikberechtigten Beschäftigten auf Jahre hinaus vorgezeichnet werden. Diese Unverfrorenheit ist einmalig.

Die Art und Weise wie hier in

Die Art und Weise wie hier in diktatorischer Manier ein 5-Jahr-Plan zur fortlaufend unter dem Inflationsniveau liegenden Besoldungsanpassung durchgedrückt werden soll ist beispiellos und alles andere als solidarisch. Zum wiederholten Male werden die Gehälter der höheren Einkommensgruppen "solidarisch" abgeschmolzen, als ob dort keine dem Einkommen entsprechend werthaltige Arbeit geleistet wird. Meinem Bäcker kann ich das Brot auch nicht mit einem jovial dahingeschmetterten "solidarisch" kostenfrei abnehmen. Und wie so oft: Bei unseren Abgeordneten gelten wieder einmal andere Maßstäbe. Mag sich der Herr stellvertretende Fraktionsvorsitzende doch einmal die Plenarprotokolle im Bund anschauen, in dem sein Parteikollege Beck meint er habe eine Diätenerhöhung zwar nicht nötig, aber man wolle eben wie alle Anderen teilhaben an den Gehaltsentwicklungen. Manche sind eben gleicher... So wird Motivation abgetötet. Motiovation derjenigen, die in den letzten Jahren bereit waren, auch bei einer nur 75 -85% Personaldeckung die Mehrarbeit ohne die Möglichkeit des Überstundenausgleiches zu leisten. Nur weiter so, noch mehr für HSH Nordbank, noch mehr für unsinnige Flughäfen, dann läuft hier bald alles nur noch nach Vorschrift. Qualifizierten Nachwuchs findet man bereits jetzt kaum noch...

Hier ist es wieder: das Recht

Hier ist es wieder: das Recht des Stärkeren. Der wirkliche Grund für die "Anhebung" der Besoldung (die ihren Namen nicht verdient) ist doch der folgende: Beamte dürfen nicht streiken, können sich also nicht wehren. Einige Politiker wählen deshalb den Weg des geringsten Widerstandes. Das hat mit weitsichtigem Handeln im Sinne des Landeswohls nichts zu tun, denn schon heute haben wir beispielsweise Probleme, Professorenstellen adäquat zu besetzen, so "attraktiv" sind die inzwischen.... Eine Anhebung des Besoldung in dieser Form ist da natürlich kontraproduktiv.

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Also heißt das im Klartext:

Also heißt das im Klartext: Beamte haben bisher eine 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses erhalten, aber zusätzliche Einschnitte hinnehmen müssen. Und nun muss wirklich gespart werden, aber nur bei den Beamten und nicht bei den Beschäftigten - denn diese sind ja streikfähig. Oder wo liegt jetzt die Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung !?

Was, bitteschön, soll daran

Was, bitteschön, soll daran kreativ sein, den Beamten zum wiederholten Mal in die Tasche zu greifen, Herr Andresen. Der MP schreibt, dass, was immer wir täten, zu der Verpflichtung in unserer Verfassung passen müsste, keine neuen Schulden zu machen. 2012 wurden 3,88 Mrd. € als freiwillige Leisten für Zuwendungen usw. ausgegeben. Dabei hat Rot-grün-blau S-H in vielen Bereichen nicht nur die Einsparungen von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht, sondern als Nehmerland auch die Standards der Geberländer übertroffen (und das auch bei den Abgeordnetendiäten). Die tariflich vereinbarten Standards will man aber für Beamte deutlich unterbieten. Sparen auf anderen Gebieten: Fehlanzeige. Wirklich sehr kreativ. Aber man sieht sich ja in diesem kleinen S-H mehrmals - spätestens bei der nächsten Wahl. Also, bis dann. PS: Zum "Haushälter" fehlt Ihnen wohl doch noch das Format.

Auch die Beamten stecken in

Auch die Beamten stecken in einem Dilemma. Einerseits wird kein vernünftig denkender Staatsdiener die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Schuldenbremse in Abrede stellen. Das kann natürlich auch eine Einschränkung bei der Besoldungserhöhung bedeuten. Andererseits wird man das Gefühl nicht los, dass hier vonseiten der Politik Krokodilstränen (wer erinnert sich nicht an den wirklich heulenden Carstensen bei der Abschaffung des Weihnachtsgeldes) vergossen werden. Für die meisten Politiker ist die Fürsorgepflich des Staates für seine Beamten nur ein inhaltsleeres Statement. Die Besoldung ist eben seit Jahren der Steinbruch um eigene Wahlversprechen zu finanzieren. Unerträglich wird es, wenn Polemik a la Stegner ins Spiel kommt: "Geld für Frauenhäuser oder Geld für den Ministerialrat?" Das Ergebnis ist, das sollte allen Beteiligten klar sein, Frust!

"""Geld für Frauenhäuser oder

"""Geld für Frauenhäuser oder Geld für den Ministerialrat?" Das Ergebnis ist, das sollte allen Beteiligten klar sein, Frust!"" Wen interessiert das? Der ist im Beamtenapparat sowieso reichlich vorhanden. ""Standards der Geberländer übertroffen"" Sie haben scheinbar Tinte gesoffen. Ein Besuch in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg könnte Sie schnellstens eines Besseren belehren. Während in SH Beamte jeweils die kleinen Könige in ihrem Umfeld sind, werden selbige in München, Stuttgart, Frankfurt milde belächelt. Um deren relativ vergleichbares Niveau zu erreichen, müssten Beamte in SH Gehaltskürzungen von rund 25 % erhalten.

Einen sozial gestaffelten

Einen sozial gestaffelten Tarifabschluss haben die Regierungen abgelehnt, die Gewerkschaften haben mehr für die Unteren und weniger für die Oberen gefordert! Weil die Angestellten streiken dürfen, denen mehr geben und den Beamten, die vom Wohlwollen ihrer jeweiligen Landesregierung abhängig sind, verweigern? Das sollte Basisdemokraten gar nicht erst einfallen. Beamte gibt es ebenfalls in allen Einkommensgruppen. Hier werden einfach die mit den wenigsten demokratischen Rechten bestraft.

Das kann doch wohl nicht

Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein? Nach all den früheren Verschlechterungen (mehr Arbeitszeit, weniger oder gar kein Weihnachtsgeld) jetzt auch noch innerhalb von fünf Jahren eine Abspeisung unterhalb der Inflationsrate? Der soziale Umgang und die basisdemokratische Gesinnung zeigen sich im Miteinander mit denen, die keine (Streik-)Rechte haben. Hier wird obrigkeitsstaatliche Anordnung ausgeübt gegenüber denen, die sich nicht wehren dürfen! Und das soll auch noch als soziale Wohltat verkauft werden. Gleichzeitig soll mit den Vorgaben für die späteren Jahre die Tarifverhandlung für die streikberechtigten Beschäftigten auf Jahre hinaus vorgezeichnet werden. Diese Unverfrorenheit ist einmalig.

Die Art und Weise wie hier in

Die Art und Weise wie hier in diktatorischer Manier ein 5-Jahr-Plan zur fortlaufend unter dem Inflationsniveau liegenden Besoldungsanpassung durchgedrückt werden soll ist beispiellos und alles andere als solidarisch. Zum wiederholten Male werden die Gehälter der höheren Einkommensgruppen "solidarisch" abgeschmolzen, als ob dort keine dem Einkommen entsprechend werthaltige Arbeit geleistet wird. Meinem Bäcker kann ich das Brot auch nicht mit einem jovial dahingeschmetterten "solidarisch" kostenfrei abnehmen. Und wie so oft: Bei unseren Abgeordneten gelten wieder einmal andere Maßstäbe. Mag sich der Herr stellvertretende Fraktionsvorsitzende doch einmal die Plenarprotokolle im Bund anschauen, in dem sein Parteikollege Beck meint er habe eine Diätenerhöhung zwar nicht nötig, aber man wolle eben wie alle Anderen teilhaben an den Gehaltsentwicklungen. Manche sind eben gleicher... So wird Motivation abgetötet. Motiovation derjenigen, die in den letzten Jahren bereit waren, auch bei einer nur 75 -85% Personaldeckung die Mehrarbeit ohne die Möglichkeit des Überstundenausgleiches zu leisten. Nur weiter so, noch mehr für HSH Nordbank, noch mehr für unsinnige Flughäfen, dann läuft hier bald alles nur noch nach Vorschrift. Qualifizierten Nachwuchs findet man bereits jetzt kaum noch...

Hier ist es wieder: das Recht

Hier ist es wieder: das Recht des Stärkeren. Der wirkliche Grund für die "Anhebung" der Besoldung (die ihren Namen nicht verdient) ist doch der folgende: Beamte dürfen nicht streiken, können sich also nicht wehren. Einige Politiker wählen deshalb den Weg des geringsten Widerstandes. Das hat mit weitsichtigem Handeln im Sinne des Landeswohls nichts zu tun, denn schon heute haben wir beispielsweise Probleme, Professorenstellen adäquat zu besetzen, so "attraktiv" sind die inzwischen.... Eine Anhebung des Besoldung in dieser Form ist da natürlich kontraproduktiv.
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