In der letzten Landtagssitzung haben wir quasi das Jahreshighlight diskutiert. Fast den gesamten Mittwoch ging es um den Landeshaushalt 2020. Das ist deswegen spannend und wichtig, weil wir damit die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr stellen und damit auch entscheiden, welche Projekte wir in den nächsten Monaten vorantreiben werden.
Das war eine besondere Sommer-Landtagssitzung. Aminata Touré ist zur Vize-Landtagspräsidentin gewählt worden und Joschka Knuth ist für Rasmus Andresen nachgerückt. Jetzt ist unser Team wieder komplett und wir haben in dieser Tagung viele Themen bewegt.
Schon lange versuchen einzelne Akteure, Länder und Regionen neue Denkweisen und Regeln in der Drogenpolitik anzustoßen. Bislang scheiterten alle Initiativen und Vorhaben dieser Art am Bundesamt für Arzneimittel, welches unter anderem auch die zahlreichen vorgeschlagenen Cannabismodellprojekte der letzten Jahre gestoppt hat. Nicht zuletzt auch das in Schleswig-Holstein. Das in der Drogenpolitik neue Wege eingeschlagen werden müssen, ist längst kein Geheimnis mehr.
Am Sonntag haben wir am Tag der offenen Tür auch die Türen unserer Fraktion geöffnet und hatten viele tolle Begegnungen mit vielen verschiedenen Menschen. Der Tag hat mich wirklich froh gemacht. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Nach einer kurzen Atempause geht es dann am Mittwoch auch schon in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause.
Aminata Touré hatte zum Thema „Sicherheit von an Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit“ eingeladen. Die große Resonanz macht klar, das Thema ist wichtig!
Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Danach geht es direkt weiter mit der Landesbauordnung und der Frage, wie wir der Wohnungsknappheit begegnen können. Am Freitag steht dann ein Bericht zum Aktionsplan gegen Rassismus auf der Tagesordnung. Darauf freuen wir uns besonders. Mit unserer Antirassismuskonferenz am Anfang des Jahres hatten wir einen erfolgreichen Auftakt zu diesem Projekt.
Uns begeistert die Vielzahl an Möglichkeiten und Angeboten im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Gleichwohl wissen wir, dass dieser Bereich noch mehr Unterstützung bedarf. Deshalb haben wir in Jamaika eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung auf den Weg gebracht und im Landtag beschlossen.
Die Debatte um den Frauenanteil in der Politik ist hochaktuell. Wir Grüne wollen echte Gleichberechtigung, auch in den Parlamenten. Über dieses und viele weitere Themen konnten wir heute (28. März) mit 14 Schüler*innen, die im Rahmen des Girls’Day die Grüne Fraktion besuchten, diskutieren.
Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu einem neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Für uns ist klar, dass wir ein Gesetz wie in Bayern nicht in Schleswig-Holstein haben wollen. Am Donnerstag werden wir uns damit beschäftigen, wie wir mit Innovationen unser Klima schützen können. Am Freitag steht dann Europa und die Stärkung des Europaparlaments im Fokus.
Am Mittwoch diskutieren wir über Upload-Filter und damit über die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Am Donnerstag beschäftigt uns ein Antrag zum Verbot sogenannter „Homo-Heilung“. Am Freitag geht es dann in eine spannende Diskussion zu einem Paritätsgesetz. Für uns ist klar, dass auch in der Politik die Hälfte der Macht den Frauen gehören muss.
Fraktion SH
