Der PUA wird meist mit dem Begriff „Rocker-Affäre“ beschrieben. Doch das ist irreführend. Ein Anknüpfungspunkt des PUA ist zwar die juristische Aufarbeitung einer Auseinandersetzung zwischen „Rockern“ aus dem Jahr 2010 *. Aber die Problematik geht viel tiefer. Der PUA untersucht im Kern mögliche Missstände in Teilen der Landespolizei, der ehemaligen Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft Kiel.
Die letzte Plenartagung des Jahres ist vorüber und nun stehen die Feiertage und damit auch fast das neue Jahr vor der Tür. Die Anstrengungen der letzten Wochen haben sich aber gelohnt. Den Auftakt der Dezember-Plenartagung hat unser Haushaltsentwurf 2020 gemacht und der kann sich mit vielen Grünen Punkten sehen lassen.
In der November-Landtagssitzung haben wir uns, neben den vielen anderen wichtigen Themen, in einer aktuellen Stunde mit der Situation des UKSH in Kiel und Lübeck beschäftigt. Auch das sogenannte „Grüne Band an der innerdeutschen Grenze sowie das jüdische Leben in Schleswig-Holstein waren spannende und wichtige Punkte, die wir diskutiert haben.
Hast du dich schon einmal gefragt, wie ein Gesetzgebungsprozess abläuft? Hier hast du die Chance, an diesem Prozess selbst teilzunehmen. Hast du dich schon darüber aufgeregt, dass Politiker*innen nichts verändern und sich wenig engagieren?
In der letzten Landtagssitzung haben wir quasi das Jahreshighlight diskutiert. Fast den gesamten Mittwoch ging es um den Landeshaushalt 2020. Das ist deswegen spannend und wichtig, weil wir damit die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr stellen und damit auch entscheiden, welche Projekte wir in den nächsten Monaten vorantreiben werden.
Das war eine besondere Sommer-Landtagssitzung. Aminata Touré ist zur Vize-Landtagspräsidentin gewählt worden und Joschka Knuth ist für Rasmus Andresen nachgerückt. Jetzt ist unser Team wieder komplett und wir haben in dieser Tagung viele Themen bewegt.
Schon lange versuchen einzelne Akteure, Länder und Regionen neue Denkweisen und Regeln in der Drogenpolitik anzustoßen. Bislang scheiterten alle Initiativen und Vorhaben dieser Art am Bundesamt für Arzneimittel, welches unter anderem auch die zahlreichen vorgeschlagenen Cannabismodellprojekte der letzten Jahre gestoppt hat. Nicht zuletzt auch das in Schleswig-Holstein. Das in der Drogenpolitik neue Wege eingeschlagen werden müssen, ist längst kein Geheimnis mehr.
Am Sonntag haben wir am Tag der offenen Tür auch die Türen unserer Fraktion geöffnet und hatten viele tolle Begegnungen mit vielen verschiedenen Menschen. Der Tag hat mich wirklich froh gemacht. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Nach einer kurzen Atempause geht es dann am Mittwoch auch schon in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause.
Aminata Touré hatte zum Thema „Sicherheit von an Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit“ eingeladen. Die große Resonanz macht klar, das Thema ist wichtig!
Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Danach geht es direkt weiter mit der Landesbauordnung und der Frage, wie wir der Wohnungsknappheit begegnen können. Am Freitag steht dann ein Bericht zum Aktionsplan gegen Rassismus auf der Tagesordnung. Darauf freuen wir uns besonders. Mit unserer Antirassismuskonferenz am Anfang des Jahres hatten wir einen erfolgreichen Auftakt zu diesem Projekt.
Fraktion SH
