Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu einem neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Für uns ist klar, dass wir ein Gesetz wie in Bayern nicht in Schleswig-Holstein haben wollen. Am Donnerstag werden wir uns damit beschäftigen, wie wir mit Innovationen unser Klima schützen können. Am Freitag steht dann Europa und die Stärkung des Europaparlaments im Fokus.
Am Mittwoch diskutieren wir über Upload-Filter und damit über die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Am Donnerstag beschäftigt uns ein Antrag zum Verbot sogenannter „Homo-Heilung“. Am Freitag geht es dann in eine spannende Diskussion zu einem Paritätsgesetz. Für uns ist klar, dass auch in der Politik die Hälfte der Macht den Frauen gehören muss.
Wir alle wissen, dass der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen steigt und auch weiter steigen wird. Dennoch ist die Situation von Gepflegten und Pflegenden prekär. Die Zukunft der Pflege ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wie können wir schon heute eine gute und menschenwürdige Pflege sicherstellen?
Der Landtag trifft sich diese Woche zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr. Für die anstehenden Beratungen stehen spannende Punkte auf der Tagesordnung und einige Anträge, mit denen wir klares Grünes Profil zeigen. Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch überdiesen Linkein.
Uns Grünen ist wichtig, dass das fächerübergreifende Lernen verpflichtend gestärkt wird. Es freut uns, dass dies auch beim Fachtag gefordert wurde. Von Wirtschaft und Wissenschaft hören wir, dass diese Kompetenz immer wichtiger wird und die Schulen dort teilweise noch Nachholbedarf haben.
Wir hoffen, ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet – vielleicht ja auch mit guten Vorsätzen, die ihr euch vorgenommen habt. Auch wir haben uns in diesem Jahr politisch viel vorgenommen. Voller Tatendrang geht es für uns diese Woche in die erste Landtagssitzung des Jahres und es warten spannende Themen auf uns.
Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Das letzte Mal für dieses Jahr kommen wir zur Plenarsitzung zusammen, um über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Das Jahr endet sozusagen dann auch politisch mit einem großen Feuerwerk. Wir werden den Haushalt für 2019 verabschieden.
Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist am Sonntag zu seinem ersten Auslandsbesuch seit zehn Jahren aufgebrochen. Ziel der Reise sind Israel und die palästinensischen Gebiete. Für die Grüne Landestagsfraktion nehmen die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und der Vizelandtagspräsident Rasmus Andresen an der Reise teil. Neben einem Besuch der Knesset - dem Sitz des israelischen Parlamentes - und einer Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, stehen Begegnungen mit Vertreter*innen aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft, Bildung und Forschung auf dem Programm.
Die Pläne für den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas, songenanntes LNG, in Brunsbüttel finden viel Unterstützung in der breiten Politik. Gleichzeitig macht ein offener Brief von Umweltorganisationen noch Klärungsbedarf in vielen Detailfragen deutlich. Die Frage, ob und wie lange LNG eine Brückentechnologie auf dem Weg zum vollständigen Ausstieg aus klimaschädlichen Energieträgern sein kann, wird Grüne, Bürger*inneninitiativen und die Wirtschaft noch weiter beschäftigen.
Viel mehr Schulen sollten so mutig sein sollten, wissenschaftliche Erkenntnisse im Schulalltag umzusetzen. Das Dalton-Modell und die Gleitzeit führen dazu, dass selbstverantwortliches Lernen in den Mittelpunkt gerückt und Schule verstärkt von den Schüler*innen her gedacht wird. So kann man leichter seinem individuellen Biorhythmus folgen. Und wer seinem Biorhythmus folgt, lebt gesünder.
Fraktion SH
