Fraktion SHAutor*in:
Liebe Freund*innen,
in dieser Woche haben wir unsere erste Plenarwoche nach der Osterpause und wir starten am Mittwoch voraussichtlich mit einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Dabei wird sicherlich Roberts Veto zu der Frage der Einstufung des A23-Ausbaus zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch in die Kategorie des „überragenden öffentlichen Interesses“ diskutiert werden. In einer Mitgliedermail und einem kurzen Draht hatte der Landesvorstand dazu bereits in der vergangenen Woche ausführlich informiert. Die FDP wirft Robert vor, dass Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort geschädigt würde und fordert eine Korrektur der Haltung im Bundesrat. Das ist selbstverständlich nicht in unserem Sinne.
Darüber hinaus werden wir am Mittwoch auch über die Klage von FDP und SSW vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften diskutieren. Ein Antrag auf einstweilige Aufhebung richtet sich vor allem gegen die Anhebung der Fraktionsgrenze und soll noch vor der Kommunalwahl entschieden werden.
Außerdem wird neben den Themen Wohnen und Wärmewende (dazu unten mehr) die Debatte am Mittwoch überwiegend von Umweltthemen aus dem Ressort des MEKUN geprägt sein. Dazu gehört auch die Einführung eines Nationalparks Ostsee.
Am Donnerstag geht es am Vormittag um das wichtige Thema „Parität in Verwaltungsräten“ (siehe unten). Zusätzlich stehen soziale und Bildungsthemen auf dem Programm, einige von ihnen wurden aus dem letzten Plenum vertagt. Am Nachmittag gibt es einen längeren Debattenblock zur Gesundheitsversorgung und wir beraten einen ersten Antrag, um ein Musikschulfördergesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.
Am Freitag wird es um eine Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen bei Klimaaktionen und abermals um verschiedene Aspekte des Themas Kita gehen. Außerdem werden wir über Schulsozialarbeit, Stärkung des ländlichen Raums und der Gerichtshilfe und einige andere soziale Themen anhand von Berichten der Beschwerdestelle für Kinder- und Jugendliche sowie der Bürgerbeauftragten sprechen.
Kurzfristig wurde von der FDP auch noch ein Dringlichkeitsantrag zum Gebäudeenergiegesetz eingereicht mit dem Titel: „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz?“ Daran könnt ihr nochmal besonders erkennen, dass diese Landtagssitzung stark von der kommenden Kommunalwahl geprägt ist. Der Dringlichkeitsantrag wird am Mittwochnachmittag im Block Wärmewende debattiert.
Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse und auch jederzeit über Nachfragen und Anregungen zu unserer parlamentarischen Arbeit.
Eure Uta
Uta Röpcke
Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Wärmewende wirksam voranbringen: 2 Milliarden Euro für Bürgschaften für kommunale Energieversorger
Eine wirksame Wärmewende ist für erfolgreichen Klimaschutz entscheidend. Der Wärmesektor ist für rund die Hälfte des ausgestoßenen CO2 verantwortlich und ist somit der größte Einzelsektor. Deswegen spielt die Dekarbonisierung, die kommunale Wärmeplanung und der Aufbau von Wärmenetzen eine entscheidende Rolle. Daher ist es gut, dass die Landesregierung bereits vor zwei Wochen beschlossen hat, die kommunalen Energieversorger mit zwei Milliarden Euro Bürgschaften bei der Wärmewende zu unterstützen. Von klimaneutralen Fernwärmenetzen profitieren nicht nur die Geldbeutel der Bürger*innen, sondern auch das Klima.
Ein Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein
Wohnraum ist knapp und die Mieten steigen schon viel zu lange viel zu schnell an. Angesichts der Energiepreiskrise und der Inflation wird es für immer mehr Menschen unmöglich, eine bezahlbare Wohnung in einem bewohnbaren Zustand zu finden. Deswegen wollen wir auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz einführen, damit der Wohnungsbestand nicht vernachlässigt, sondern bestmöglich genutzt wird. Die Kommunen brauchen dies als Grundlage, um gegen die Vernachlässigung und Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv vorgehen zu können
Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes
Parität in Verwaltungsräten
Frauen müssen sichtbar an politischen und auch wirtschaftlichen Entscheidungen mitwirken können. Gleichstellung und die paritätische Besetzung von Ämtern ist für uns Grüne seit jeher ein Kernanliegen. Noch viel zu oft machen Männer unter sich aus, wie Posten besetzt werden. Noch immer gibt es die sogenannten „Gläsernen Decken“. Das wollen wir Grüne jetzt in einem weiteren bedeutenden Teilbereich ändern. In Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und -beteiligungen sowie in Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen soll eine paritätische Besetzung Pflicht und nicht Kür sein. Damit geben wir dem verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrag den Stellenwert, der ihm zusteht.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.
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