Fraktion SHAutor*in:
Liebe Freund*innen,
Diese Woche findet schon die zweite Landtagssitzung im neuen Jahr statt: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer aktuellen Stunde zu den „Lehren aus dem Fall Brokstedt“. Ihr alle wisst, dass es mitten während der letzten Plenarsitzung im Januar zu der furchtbaren Tat im Regionalexpress kam, bei der zwei junge Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden. Die Tat hat uns in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt und wir haben in einem 10-Punkte-Papier die wichtigsten Handlungsbedarfe daraus abgeleitet. Unseren ersten Antrag zur konkreten Umsetzung des Papiers mit dem Titel „Sicherheit im ÖPNV erhöhen“ werden wir direkt im Anschluss an die aktuelle Stunde vorstellen.
Am Mittwochnachmittag sprechen wir auf Initiative des SSW anlässlich des „Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung“ der Vereinten Nationen am 06. Februar über dieses auch für uns sehr wichtige Thema: In dem gemeinsamen Antrag machen wir deutlich, dass es auch hier bei uns im Land Null-Toleranz geben darf und der Schutz von Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung großgeschrieben wird. Über einen Antrag aus dem Bildungsbereich zur Vergrößerung von Gestaltungsspielräumen an Schulen durch eine „Experimentierklausel“ findet ihr außerdem weiter unten noch mehr Infos.
Am Donnerstag gibt es einen breiten Themenmix von Gesundheitsversorgung, Kita, Arbeitsbedingungen von Lehrkräften bis hin zu einer Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten und Förderung der maritimen Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation. Am Vormittag gibt es außerdem im Anschluss an eine Anhörung im Ausschuss einen Block zu verschiedenen Aspekten des Tierschutzes bei Schlachtungen.
Am Freitag starten wir mit dem Thema Kulturförderung in den Tag. Das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) hat einen Energiefonds für Kultureinrichtungen aufgelegt, den wir mit fünf Millionen Euro aus dem 8-Punkte-Paket an den Stellen ergänzen werden, wo er nicht greift, wie beispielsweise bei den Volkshochschulen und Soloselbstständigen. Im Anschluss gibt es eine breite Debatte zu Mobilitätsthemen, unter anderem auch zum Bildungsticket für Schleswig-Holstein und unseren Antrag zur Mobilitätsgarantie. Dazu könnt ihr unten noch mehr lesen.
Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse!
Eure Uta
Uta Röpcke
Parlamentarische Geschäftsführerin
Unterstützung für Kultureinrichtungen
Die gestiegenen Energiekosten können die Kultureinrichtungen im Land nicht allein stemmen. Wir freuen uns daher sehr, dass der Bund rückwirkend zum 01. Januar bis zu 80 Prozent des Mehrbedarfs an Energiekosten fördert. Mit dieser Unterstützung wird den Kulturschaffenden in Schleswig-Holstein der Rücken gestärkt. Aber: Nicht alle Einrichtungen profitieren von der Bundesförderung. Damit alle Institutionen und auch die Soloselbstständigen berücksichtigt werden, wollen wir in dieser Plenarsitzung ergänzende Mittel aus dem Entlastungspaket des Landes bereitstellen und uns für deren schnelle, unkomplizierte Auszahlung einsetzen.
Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen: Drucksache 20/719
Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein
In der Schlei-Region erproben wir erstmals, wie eine Mobilitätsgarantie in der Fläche gelingen kann. Für die Mobilitätswende muss jeder Ort des Landes verlässlich, regelmäßig und von früh bis spät mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein. Die unterschiedlichen geografischen Gegebenheiten bei uns in Schleswig-Holstein stellen dabei ganz besondere Anforderungen an ein zukunftsfähiges Konzept. Von der Bahn über Busse und Fähren bis zum flexibel einsetzbaren On-Demand Shuttle müssen alle Transportmittel einbezogen werden. In dieser Landtagsitzung geben wir den Startschuss für unser großes Mobilitätsprojekt.
Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein: Drucksache 20/572
Gestaltungsräume für Schulen
Fächerübergreifendes Arbeiten, zusätzliche Möglichkeiten der Leistungsbewertung und neue Lernformate: Unsere Schulen brauchen Freiräume bei der Gestaltung ihres Unterrichts und zusätzlicher Angebote. So können innovative neue Ideen entstehen und erprobt werden. Mit diesem deutschlandweit einzigartigen Vorhaben ermutigen wir Schulen, neue Wege zu beschreiten und Schüler*innen bestmöglich zu unterstützen – für eine moderne, vielfältige Lernlandschaft.
Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern: Drucksache 20/722
