Fraktion SHAutor*in:
Liebe Freund*innen,
in dieser Plenarwoche verabschieden wir endlich den Landeshaushalt für das bereits laufende Haushaltsjahr 2023. Eine solche Verspätung ist im Jahr nach einer Landtagswahl jedoch üblich. Die Beratungen sind aus unserer Sicht sehr konstruktiv gewesen und für unsere Grünen Projekte und unseren Gestaltungsanspruch durchaus erfolgreich. Dabei ist es gelungen, dass neben größeren Projekten wie Gewaltschutzmaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen und ein landesweites Freiwilligenticket auch kleinere Initiativen und Ideen aufgenommen wurden. Besonders im Kulturbereich, aber auch bei Antidiskriminierung und Erinnerungskultur konnten Herzensprojekte von allen Abgeordneten aus der Fläche berücksichtigt werden.
Verhindert wurden im Vorfeld im Rahmen der Beratungen leider von der Opposition die Einrichtung eines Klimabeirats als beratendes Expert*innengremium und die Umsetzung von kostenlosen Bildungsangeboten für Kommunalpolitiker*innen aller Parteien. Dies konnte passieren, weil Änderungen am Haushalt des Landtages üblicherweise nur gemeinsam mit der Opposition beschlossen werden und wir das, trotz unserer stabilen Mehrheit in der Koalition, natürlich respektieren. Trotzdem ist es in diesem Fall besonders bedauerlich. Die Haushaltsdebatte erstreckt sich über den ganzen Mittwoch, es werden alle Einzelpläne in der gegebenen Reihenfolge debattiert. Bevor wir in die Haushaltsdebatte starten, wird es aber noch eine von der Opposition beantragte aktuelle Stunde mit der Fragestellung „Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein – Was ist die Position der Landesregierung?“ geben.
Am Donnerstag geht es am Vormittag um soziale und Bildungsthemen: Bildungskosten, Kinderarmut und unser Antrag zur kontinuierlichen Weiterentwicklung einer Sozial- und Armutsberichterstattung. Dazu unten mehr. Außerdem werden wir die sehr kontroverse Debatte um das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften führen und es wird um diverse Anträge zu Europa gehen. Am Nachmittag geht es um den Denkmalschutz, das Finanzausgleichsgesetz, Flächentausch und Repowering.
Am Freitag starten wir in den Tag mit dem Thema Ukraine, einer gemeinsamen Bekräftigung aller Parteien unserer Solidarität, Verurteilung des russischen Angriffskriegs und dem Vorhaben einer Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Hierzu werden Gespräche fortgesetzt, um das Vorhaben zu konkretisieren. Im Anschluss geht es um verschiedene Themen aus dem Bereich Wirtschaft, Verkehr und Arbeit, Kita-Gesetzgebung und eine KI-Strategie des Landes. Außerdem wird es um die „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ aus dem 10-Punkte-Papier gehen. Für uns sind dabei entscheidende Punkte ein Pilotprojekt zur Einrichtung einer multiprofessionellen Gewaltpräventionsambulanz sowie eine Evaluierung des Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes und des Übergangsmanagements aus dem Justiz- und Maßregelvollzug. Mehr dazu findest du auch unten.
Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse und auch jederzeit über Nachfragen und Anregungen zu unserer parlamentarischen Arbeit!
Eure Uta
Uta Röpcke
Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir fördern vielfältige Projekte
Der Antrag der schwarz-grünen Regierung für den Landeshaushalt wurde auf den Weg gebracht und berücksichtigt viele der Themen, die unsere Abgeordneten aus den Gesprächen vor Ort mitgenommen haben. Beispielhaft zu nennen sind dabei die Investitionen in den Schutz von Opfern von Gewalt und in den Schutz von Opfern rechter Angriffe. Als Anerkennung der wichtigen Arbeit, die FSJ- und FÖJ-ler*innen täglich leisten, soll außerdem ein landesweites Freiwilligenticket eingeführt werden, durch das die Last der Fahrtkosten von jungen Schultern genommen wird. Es gibt vielfältige Initiativen und Projekte, die es verdient haben, gefördert zu werden, und wir freuen uns, dass der Haushaltsantrag diese Breite abdeckt.
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Haushaltsbegleitgesetz 2023
Gewaltprävention ist der beste Schutz
Der bestürzende Vorfall von Brokstedt bewegt uns weiterhin. In einem 10-Punkte-Papier hat unsere Koalition weitere Lösungsansätze erarbeitet.
Dabei gilt die Gewaltprävention als bester Schutz. Wir möchten Menschen ein Angebot in Form von niedrigschwelliger (sozial)psychiatrischer und psychologischer Hilfe machen. Neben der Einrichtung einer multiprofessionellen Gewaltpräventionsambulanz sind für uns die Evaluierung des Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes und des Übergangsmanagements aus dem Justiz- und Maßregelvollzug entscheidende Punkte.
Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
Kinderarmut verwehrt Chancen
Die multiplen Krisen dieser Zeit führen in vielen Haushalten dazu, dass tendenziell weniger als mehr Geld zur Verfügung steht. In Deutschland ist die Armutsgefährdungsquote für Kinder und Jugendliche auf einem Höchststand. Kindern, die in Armut aufwachsen, werden früh Chancen verwehrt, die Auswirkungen auf ihr späteres Leben haben können. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Um die Entwicklung der finanziellen Lage der Menschen im Land im Blick zu behalten, setzen wir uns außerdem für eine Weiterentwicklung der Sozial- und Armutsberichterstattung ein. Eine gute Übersicht über wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse ist ein Eckpfeiler einer gelungenen Sozialpolitik.
Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.
Bildnachweise: Euro - Flicr/Alf Melin CC-BY-SA-2.0
