Newsletter zur Landtagssitzung vom 23. – 25. November 2022

Autor*in: 

Uta Röpcke

Liebe Freund*innen,

 

hiermit übersende ich euch den 3. Landtagnewsletter der 20. Wahlperiode. Es erwarten uns bewegende und kontroverse Debatten.

 

Am Mittwoch beginnen wir mit dem Gedenken an den Brandanschlag in Mölln. Wir haben gemeinsam und überparteilich eine Resolution formuliert, über die es eine Aussprache mit anschließender Abstimmung geben wird. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen und Demokratie und Rechtsstaat gegen rassistische Gewalt verteidigen.

 

Direkt im Anschluss, ebenfalls am Mittwoch, folgt erneut eine sehr kontroverse Debatte zur A20 auf der Grundlage eines Antrags der FDP. Außerdem wird es am Mittwoch noch um Digitalisierung und am Nachmittag in mehreren Anträgen um Bildungsthemen gehen. Schließlich steht auch noch ein Antrag zu einem Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf der Tagesordnung.

 

Am Donnerstag werden wir weitere sehr aktuelle Themen beraten: Die Unterstützung der Ansiedlung von Northvolt, ein Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines weiteren Ukraine-Notkredits sowie unser Vorschlag zur weiteren Anpassung der Corona-Maßnahmen und einer Einschätzung der aktuellen Lage und dem Umgang mit möglichen gesundheitlichen Folgen.

 

Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, den Menschenrechtsorganisationen seit 1981 jedes Jahr am 25.November als Aktionstag begehen. Wir unterstützen dies parlamentarisch mit einem Antrag, mit dem wir ein Landeskompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf den Weg bringen, um Frauen zukünftig besser zu schützen. Außerdem wird es am Vormittag auch noch um die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen gehen, und wie wir diese dabei unterstützen wollen.

 

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse!

 

Eure Uta

 

Uta Röpcke

Parlamentarische Geschäftsführerin

 

 

Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren

 

Am 23. November 1992 setzten neonazistische Täter in Mölln zwei Wohnhäuser türkischer Bewohner*innen in Brand – drei Menschen wurden Opfer des schwersten rassistischen Mordanschlags in Schleswig-Holstein, neun weitere schwer verletzt. Dreißig Jahre danach gedenkt der Landtag am Jahrestag des Anschlags den Todesopfern und den körperlich und seelisch verletzten Überlebenden. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, wer durch rechtsextreme Gewalt damals wie heute betroffen war und ist. Die Demokratie ist wehrhaft und stellt sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auch in Erinnerung an die nationalsozialistische Terrorherrschaft, sowie rechtsextreme und rassistisch motivierte Taten in der jüngeren Vergangenheit muss es unser Bestreben, das Bestreben der ganzen Gesellschaft sein, nie wieder rechtsextreme Gewalt zuzulassen.

 

   Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren

   Drucksache 20/417

 

 

Erhöhung des Ukraine-Notkredits

 

Der brutale wie völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine greift nach wie vor tief ein in das Leben der Ukrainer*innen und unserer gesamten freiheitlichen Gesellschaft. In einer Zeit, in der wir zehntausenden Geflüchteten Schutz in Schleswig-Holstein geben, in der Energielieferungen als Waffe eingesetzt werden und uns stark gestiegene Lebenshaltungskosten vor große Herausforderungen stellen, übernehmen wir gemeinsam mit fast allen Oppositionsparteien Verantwortung. Wir erhöhen den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde Euro und finanzieren dadurch die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten ebenso wie die Entlastungsprogramme von Bund und Land. Auch sind jetzt langfristige Investitionen in unsere Energiesouveränität notwendig, um aus der teuren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen herauszukommen.

 

   Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig

   Drucksache 20/431

 

 

Frauen besser schützen – Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt

 

Gewalt gegen Frauen eindämmen und die Ursachen gezielt bekämpfen – mit der Konzeptionierung eines landesweiten Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt bringen wir eine wichtige Unterstützung der Präventionsarbeit auf den Weg. Expertise soll vernetzt, Bewusstsein gestärkt und Strategien entwickelt werden. Damit wird Schleswig-Holstein seiner Verantwortung gerecht. Denn es muss uns klar sein: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache und betrifft uns alle!

 

 

 

   Frauen besser schützen

   Drucksache 20/408

 

 

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

 

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