Fraktion SHAutor*in:
Liebe Freund*innen,
zuerst einmal wünsche ich euch allen ein frohes neues Jahr!
Diese Woche findet die erste Landtagssitzung im neuen Jahr statt: am Mittwoch beginnen die Haushaltsberatungen mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch das Finanzministerium. Ihr alle wisst, wie schwierig die aktuelle Situation angesichts der aufeinanderfolgenden Krisen ist. Das hält uns aber nicht davon ab, trotzdem zum Einstieg und im Rahmen der nachfolgenden Beratungen auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Grüne Akzente zu setzen. Direkt im Anschluss sprechen wir nämlich auch über das Sondervermögen, aus dem seit 2018 Projekte und Maßnahmen aus dem Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes, also auch Bürger*innenenergieprojekte in Schleswig-Holstein, gefördert werden.
Am Nachmittag des ersten Plenartages geht es dann direkt weiter mit einer Debatte über unseren Vorschlag zur Einrichtung eines „Runden Tisches Ökolandbau“, ein erster Schritt zur Erreichung unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Einen besonderen Hinweis auf diesen Antrag findet ihr weiter unten. Außerdem lässt sich der Landtag am Mittwochnachmittag über den Öl-Unfall auf dem Nord-Ostseekanal und am Donnerstagvormittag über den Stand der Einrichtung des LNG-Terminals berichten. Einen Dringlichkeitsantrag zum Thema CCS hat der SSW gestellt, einige von euch werden die öffentliche Debatte zu den Äußerungen von unserem Ministerpräsidenten verfolgt haben. Dieser Top wird am Freitagvormittag diskutiert werden.
Am Donnerstag gibt es diesmal einen breiten Themenmix, bei dem ich euch am Vormittag besonders auf die Debatte zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung und am Nachmittag zur Einführung eines Digitalchecks sowie einer Green-IT Strategie hinweisen möchte.
Am Freitag geht es dann um einige Themen aus den Bereichen Bildung und Soziales. Einen besonders wichtigen Akzent, den wir überparteilich gemeinsam setzen, ist am Freitagnachmittag die Debatte zur verlässlichen Frauenhausfinanzierung. Auch hierzu findet ihr unten nochmal einen gesonderten Hinweis.
Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse!
Eure Uta
Uta Röpcke
Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir diskutieren den Haushalt für das Jahr 2023
Direkt am Mittwoch starten wir mit der ersten Diskussion über den Haushalt für das Jahr 2023. Bevor wir die Möglichkeit haben, mit Haushaltsanträgen eigene Akzente zu setzen, debattieren wir den Entwurf der Landesregierung. Für uns Grüne ist klar: Unser Haushalt braucht einen klaren Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz, damit wir bis 2040 erfolgreich den Weg zum klimaneutralen Industrieland bestreiten können.
Haushaltsgesetz 2023
Wir schaffen einen Runden Tisch Ökolandbau
Der Ökolandbau leistet einen großen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Eine Verdopplung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Schleswig-Holstein ist daher unser erklärtes Ziel. Doch diese Leistung für unser Land muss angemessen honoriert werden. Den ersten Schritt für die notwendigen, strukturellen Verbesserungen gehen wir in dieser Landtagssitzung: Wir bringen einen Runden Tisch auf den Weg. Im Austausch mit den Akteur*innen aus Landwirtschaft, Forschung und Bildung werden wir die Diskussion über eine Weiterentwicklung des Ökolandbaus führen.
Runden Tisch Ökolandbau schaffen
Wir blicken zurück auf über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein
Seit über 25 Jahren sichert Schleswig-Holstein die Finanzierung von Frauenhäusern. Damit schützen wir gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder und sind bundesweit Vorreiterin bei der Finanzierung. Dieses Engagement muss weitergehen, denn durchschnittlich jede Stunde erleidet eine Frau eine gefährliche oder schwere Körperverletzung. Das zeigt eindrücklich: Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Problem und eine Frage der inneren Sicherheit. Deswegen wird sich der Landtag zu einer Fortsetzung des Kurses bekennen und die Bemühungen von Landesregierung und Bundesebene unterstützen, eine bundeseinheitliche Finanzierung aufzustellen.
Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein - Gesicherte bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung
Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.
Bildnachweise: pixabay.com unter CC0-Lizenz; drittes Bild: @adobestock by Fizkes
