Newsletter zur Landtagssitzung vom 15. – 17. November 2017

Die 6. Landtagssitzung steht vor der Tür. Hier ein Überblick über die anstehenden Themen:

Am Mittwoch beschäftigen wir uns gleich mit zwei drängenden Themen: Zum einen mit den völlig überlaufenen Notfallambulanzen und der Frage, wie diese entlastet werden können. Zum anderen werden wir uns mit der Problematik von Mikroplastik auseinandersetzen und über die Reglementierung auf Europäischer Ebene beraten.

Wir haben lange dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Am Freitag beraten wir über ein Sofortprogramm zur Sanierung von Frauenhäusern.

Diese und noch viele andere spannende Themen werden uns in den nächsten Tagen beschäftigen.

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

 

Die wichtigsten Themen dieses Landtags:

Sanierung von Frauenhäusern

Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz  vorGewalt ist für uns ein Menschenrecht. In der Jamaikakoalition wollen wir deshalb drei Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung der teilweise maroden und zu kleinen Frauenhäuser bereitstellen. Wichtig ist uns, dass jede Schutzsuchende und von Gewalt betroffene Frau einen Platz in einem Frauenhaus bekommt.

Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser Drucksache  19/293

 

Entlastung der Notfallambulanzen

Die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern – auch im UKSH – machen durch ihre Überlastung Schlagzeilen. Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Behandlung ermöglichen und auf die vorhandenen Angebote besser aufmerksam machen (Notrufe 112, 116 117). Außerdem wollen wir  in den Zeiten der Digitalisierung neue Wege bei der Patienteninformation gehen.

Sektorgrenzen öffnen - Notfallambulanzen entlasten Drucksache  19/314

 

Europäisches Verbot von Mikroplastik

Mikroplastikpartikel werden vermehrt im Meer und ebenfalls in Meerestieren nachgewiesen. Die Partikel können sich im Verdauungstrakt, im Gewebe und in Zellen ansammeln. Schadstoffe können von den mikroskopisch kleinen Teilchen aufgenommen und weitergegeben werden. Woher diese Partikel genau stammen, muss in der Zukunft weiter erforscht werden. Es gilt allerdings als sicher, dass ein großer Teil der Mikroplastikbelastung der Meere auf Mikroplastikpartikel zurückzuführen ist.

Europäisches Verbot von Mikroplastik Drucksache 19/290

 

Weitere Themen im Überblick

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Drucksache 19/299

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 19/313

Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich Umsetzen Drucksache 19/316

Aufbau eines Studiengangs im Bereich Bauingenieurwesen Drucksache 19/308

Förderung von besonders begabten, leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern weiterentwickeln Drucksache 19/309

Berichtsantrag zur Exzellenzinitiative Drucksache 19/310

Personalbedarfsanalyse Justizvollzug Drucksache 19/315

 

Berichte und Regierungserklärung

Bericht über die Anwendung und Auswirkungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (BQFG-SH) Drucksache 19/285

Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Drucksache 19/141

 

Grüne Kochen - Lieblingsrezepte und Politisches der Grünen Landtagsabgeordneten
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