Newsletter zur Landtagssitzung vom 20. – 22. September 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Sommerpause geht es wieder los - die 4. Landtagssitzung steht an. Nach den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt darum, die ersten Beschlüsse umzusetzen und mit klarer Grüner Handschrift die Koalitionspolitik zu gestalten.

Ein bunter Strauß an Themen steht auf der Tagesordnung:

Am Mittwoch werden wir über eine Änderung des Schulgesetzes und die damit verbundene Möglichkeit für Schulen, wieder in neun Jahren zum Abitur zu führen, beraten.

Am Donnerstag beraten wir, wie wir den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und über einen Antrag zur Rente und zur Verhinderung von Altersarmut.

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin


     Die wichtigsten Themen dieses Landtages

Familiennachzug erleichtern

Der Familiennachzug für Geflüchtete war ein zentrales Anliegen von uns in den Koalitionsverhandlungen und bleibt es auch weiterhin. Auch wenn Menschen nur für einen begrenzten Zeitraum zu uns kommen, möchten wir es ihnen ermöglichen, bei ihrer Familie zu sein. Familienzusammenführung ist eine der grundlegenden Maßnahmen für die Integration.

Familiennachzug erleichtern und Kommunen finanziell stärken

Drucksache 19/149

Änderung des Schulgesetzes

Wir haben im Koalitionsvertrag die Rückkehr zu G9 an Gymnasien zum Schuljahr 2019/20 vereinbart. Um den Eltern die Gewissheit zu geben, welches Modell an der Schule ihrer Kinder künftig angeboten wird, gehen wir die Gesetzesänderung so schnell wie möglich an. Uns geht es jetzt vor allem darum, für eine bestmögliche Ausgestaltung von G9 zu sorgen und gleichzeitig auch alle anderen Schulen im Blick zu behalten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Drucksache 19/166


Weitere Themen im Überblick

Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm“ und weiterer Gesetze

Drucksache 19/142

Errichtung eines „Hauses der Landesgeschichte“

Drucksache 19/83

Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen

Drucksache 19/143

Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage

Drucksache 19/145

Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Drucksache 19/147

Gute Pflege braucht ausreichend Personal

Drucksache 19/148

Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen

Drucksache 19/153

Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Drucksache 19/150; Drucksache 19/159

Den Zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen

Drucksache 19/165

Berichte

Mündlicher Bericht zum Integrierten Rückkehrmanagement

Drucksache 19/151(neu)


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:

Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

Fragen und Anmerkungen?

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.

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