Fachgespräch LGBTIQ mit Sven Lehmann und Rasmus Andresen – Der Weg ist noch weit

In gesellschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten für Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der LGBTIQ*-Szene luden am 03.09.2018 Rasmus Andresen, queerpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Vertreter von Vereinen und Interessierte zur Gesprächsrunde ins Landeshaus ein. Und es kamen viele: So waren Vertreter der Queer Refugees, HAKI e.V., Bündnis Echte Vielfalt, Intersexuelle Menschen e.V. , Trans SH, der Aidshilfe, BiNe und ZEBRA gekommen.

Die Liste der zu besprechenden Themen war lang: Wie kann die LGBTIQ-Szene auf den Rechtsruck in Deutschland und damit verbundene Anfeindungen reagieren? Welche Strategien gibt es, um weiterhin Aufmerksamkeit auf die Probleme und Anliegen der LGBTIQ-Szene zu lenken, wo das Thema nach der Ehe für alle in der öffentlichen Debatte abgehakt zu sein scheint? Was hat sich in Land und Bund getan, um die gesellschaftliche Gleichstellung voranzutreiben?

Zunächst berichtete Sven Lehmann, was sich in Berlin bewegt hatte: Grundsätzlich habe die LGBTIQ-Szene momentan das Problem, dass nach dem Erfolg mit der Ehe für Alle in der Gesellschaft nicht mehr wahrgenommen würde, dass es weiterhin einen großen Bedarf zur Förderung von LGBTIQ-Anliegen gibt. Auch der Koalitionsvertrag der großen Koalition würde dazu wenig hergeben. Dabei gäbe es viele konkrete Themen, die nach vorne gebracht werden müssten.

So müsste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine zusätzliche Kategorie in amtlichen Ausweisen geschaffen werden, damit das geschlechtliche Selbstbestimmungsrecht gewährleistet sei. Wie diese Kategorie im Ausweis aber bezeichnet werden soll, sei aber noch nicht geklärt. So seien im Moment verschiedene Vorschläge im Raum z.B. „divers“, oder „andere“ (wie von der CSU vorgeschlagen). Es erfordere Einsatz der Opposition, aber auch von Verbänden auf die Regierung, damit die Neufassung der amtlichen Ausweise gut gelinge.

Auch im Zuge der geschlechtlichen Selbstbestimmung sei es wichtig, dass die entwürdigende Pathologisierung von LGBTIQ aufhöre: Nach dem Transsexuellen-Gesetz müssten Sie sich bei der Erklärung ihrer sexuellen Identität entwürdigenden medizinischen Untersuchungen unterziehen. Gegen solche Untersuchungen müsse man vehement vorgehen.

In diesen Themenbereich fällt laut Sven Lehman auch, dass es immer noch sogenannte „Homo-Heiler“ gäbe. Dies sind „Therapeuten“, die versuchen LGBTIQ zur Heterosexualität zu erziehen, teilweise unter Anwendung von Elektroschocks. Es müsse diskutiert werden, wie man solchen Praktiken Einhalt gebieten könne.

 

Weitere Themen, über die der queerpolitische Sprecher der Grünen mit den Gästen diskutierte, waren die Ermöglichung einer modernen Familienpolitik für LGBTIQ, eine mögliche Erweiterung des Diskriminierungsverbotes aus Artikel 3 Grundgesetz, um auch LGBTIQ zu erfassen und die weiterhin häufig prekäre soziale und gesundheitliche Situation von LGBTIQ in Deutschland.

Im Anschluss erzählte Rasmus Andresen, was sich in der Landespolitik für LGBTIQ so getan habe. So gibt es nun zentrale Ansprechpartner in der schleswig-holsteinischen Polizei, die für Einzelpersonen und Verbände zur Verfügung stehen, was vor allem im Zusammenhang mit Hasskriminalität gegenüber der LGBTIQ-Szene hilfreich sei.

Eine wichtige Frage sei außerdem, wie man vom Rehabilitierungsgesetz Betroffene besser entschädigen könne: Die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entschädigung von durch den §175 StGB strafrechtlich verfolgten LGBTIQ würden häufig nicht abgerufen. Dagegen würden LGBTIQ, die von Berufsverboten und anderen Ausgrenzungen betroffen waren, keine Mittel erhalten. Um mehr Informationen über dieses Thema zu erhalten sei der Regierung auch eine kleine Anfrage gestellt worden, wer vom Rehabilitierungsgesetz „Gebrauch gemacht hat“.

Weitere Themen waren außerdem u. A. der unglückliche Ablauf der Kandidatenwahl für das Amt des stellvertretenden Landesverfassungsrichters, der Austausch von LGBTIQ im Rahmen von Städtepartnerschaften oder der am Freitag, den 07.09 anstehende CSD-Empfang im Landeshaus CSD-Empfang im Landeshaus.

Zu allen Themen diskutierten Sven und Rasmus intensiv mit den Gästen und Diskussionsstoff gab es reichlich. So war es nicht erstaunlich, dass im Anschluss an die eigentlichen Berichte der beiden noch viele Gespräche der Teilnehmer untereinander und mit Rasmus und Sven geführt wurden. Am Ende der Gesprächsrunde war allen klar: Auch nach der Ehe für Alle ist der Weg zur Gleichstellung von LGBTIQ noch weit und in Zeiten des Rechtsrucks müssen die erkämpften Errungenschaften verteidigt werden.

 

Thema: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Grüne Kochen - Lieblingsrezepte und Politisches der Grünen Landtagsabgeordneten
Grüne Welle