Newsletter zur Landtagssitzung vom 13. - 15. Dezember 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und bevor wir es uns im Kreis unserer Freund*innen und Familie „hyggelig“ machen, steht die letzte Landtagssitzung des Jahres im Kalender. Ein halbes Jahr Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein liegt hinter uns und wir konnten bisher viele Grüne Punkte umsetzen. Daran wollen wir auch in dieser Landtagssitzung anknüpfen.

Am Mittwoch stehen für uns vor allem die Haushaltsberatungen 2018 auf dem Programm, mit denen wir uns im Plenum beschäftigen werden.

Am Freitag werden wir spannende Diskussionen in den Bereichen Bildung und Gesundheit erleben. Wir werden einen Bericht zur Exzellenzinitiative hören und anschließend über die Haftpflichtproblematik für Belegärzt*innen in der Geburtshilfe sprechen.

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.

 

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin


     Die wichtigsten Themen dieses Landtages

 

Haushaltsberatungen 2018

Unserer Grünen Finanzministerin Monika Heinold ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Schleswig-Holstein vorzulegen. Angesichts wachsender Aufgaben und Bedarfe sowie des Personalmangels und Sanierungsstaus war dies keine leichte Aufgabe. Und wir freuen uns, dass noch dazu finanzieller Spielraum für notwendige Investitionen da ist.

Wir haben eine gute Regierungsvorlage, jetzt kommt es auf die Details an und darauf, dass wir zusammen mit CDU und FDP gemeinsame Projekte entwickeln. Wir haben eine klare Vision, wie wir das Leben in Schleswig-Holstein gestalten wollen. Wir stehen vor sehr intensiven Haushaltsberatungen.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein

Drucksache 19/142

Drucksache 19/199

Drucksache 19/358

 

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksache 19/360

 

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018

Drucksache 19/361

 

Tierheime finanziell unterstützen

Drucksache 19/355

 

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015

Drucksache 19/364

Drucksache 18/4912

 

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016

Drucksache 19/366

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

Drucksache 19/368

 

Mündlicher Bericht zur Exzellenzinitiative

 Im Bewerbungsverfahren zur Exzellenzinitiative hat es die Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel mit drei Exzellenzcluster-Anträgen in die Endrunde des Bewerbungsverfahrens geschafft. Bundesweit wurden fast 200 Anträge eingereicht, davon ist knapp die Hälfte in die Endrunde gekommen. Drei davon aus Kiel. Das ist ein echter Erfolg für die CAU.

Die Entscheidung über eine Förderung fällt im September 2018.  Es ist wahrscheinlich, dass mindestens eines der Forschungsvorhaben aus Kiel gefördert wird. Die ausgewählten Exzellenzcluster werden dann über sieben Jahre mit jährlich drei bis zehn Millionen Euro gefördert. Wir als Land tragen 25 Prozent davon, der Bund übernimmt 75 Prozent. Damit wird der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein gestärkt und die Spitzenforschung voran gebracht.

 

Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Belegärzt*innen

Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die Belegärzt*innen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Kliniken können nicht mehr kostendeckend arbeiten, wenn sie Geburtshilfe im Belegsystem anbieten. Dadurch sind Schließungen der Geburtshilfe an Kliniken ein reales und ernst zunehmendes Problem. Die Leidtragenden sind am Ende dann Schwangere und ihre Familien.

Zur Sicherung der Haftpflichtprämien für Hebammen und Ärzt*innen liegt seit Jahren ein Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion auf dem Tisch. Wir fordern einen Haftpflichtversicherungsfonds. Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich behoben werden.

 

Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Belegärzte

Drucksache 19/380

 


Weitere Themen im Überblick

 

Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen

Drucksache 19/370

 

Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote

Drucksache 19/382

 

Tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen Mindestlohnes

Drucksache 19/357

 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drucksache 19/367

 

Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Drucksache 19/373

 

Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/358

Drucksache 19/390

Drucksache 19/391

 

Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!

Drucksache 19/369

 

Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen

Drucksache 19/379

 

Änderung des Schulgesetzes

Drucksache 19/372

 

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes

Drucksache 19/388

 

Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Drucksache 19/365

 

Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9

Drucksache 19/166

Drucksache 19/200

Drucksache 19/353

Drucksache 19/381

 

Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge / Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Drucksache 19/150

Drucksache 19/159

Drucksache 19/377

 

Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich

Drucksache 19/352

 

Berichte und Regierungserklärung

 

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2016/17

Drucksache 19/371

 

Tätigkeitsbericht 2015/2016 der Antidiskriminierungsstelle

Drucksache 19/286

 

 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:

Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

Fragen und Anmerkungen?

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.

 

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