Die soziale Frage neu stellen

Das bedingungslose Grundeinkommen beschäftigt derzeit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Das Thema sorgt für hitzige Debatten: Während einige darin die Zukunftsperspektive einer solidarischen Gesellschaft sehen, befürchten andere drastische Folgen für den Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme.

 

Dementsprechend groß war der Andrang am vergangenen Donnerstag (14.06.) bei der Veranstaltung „Bedingungsloses Grundeinkommen – was geht?“ der Grünen Landtagsfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und des Grünen Landesverbandes in Schleswig-Holstein. Rund 230 Interessierte waren der Einladung der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Marret Bohn, gefolgt, um mit ihr, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Robert Habeck, dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Steffen Regis und Jan Widdelvon der Grünen Jugend Schleswig-Holstein über Möglichkeiten und Perspektiven eines bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren.

 

In seiner Begrüßung wies der Landesvorsitzende Steffen Regis darauf hin, welche Aktualität und Brisanz das Thema für die Menschen habe und zum anderen, wie unterkomplex die Debatte oft noch geführt werde. Es gehe nicht um ein bloßes dafür oder dagegen, so Regis, die relevanten Fragen seien vielmehr, wie wollen wir das solidarische Gesellschaftssystem der Zukunft gestalten? Um diese Frage in einem breiten Diskussionsprozess zu gestalten, habe der Landesverband Schleswig-Holstein die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bedingungsloses Grundeinkommen ins Leben gerufen, die auch offen für Nicht-Parteimitglieder sei.

 

„Die technische Entwicklung im Kontext von Digitalisierung, Robotisierung und Globalisierung stellt die Gesellschaft aktuell vor große soziale Herausforderungen“, sagt Robert Habeck. Bei der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen gehe es auch darum, den rasanten technischen und gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. Hierfür brauche es Wandelmut, so Habeck. Mut, der in Zeiten von Hartz IV leider allzu oft bestraft werde. Derzeit, kritisiert Habeck, wachse die Schere von der technischen Entwicklung und ihrer politischen Bearbeitung zusehends. Die Gesellschaft hinke der technisch-ökonomischen Revolution hinterher und drohe, den Anschluss zu verlieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei eine Möglichkeit, diese Schere wieder zu schließen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

 

Für Marret Bohn stellte die Veranstaltung den Startschuss für einen Diskussionsprozess über die gesellschaftlichen Folgen der von Robert Habeck skizzierten Entwicklung dar. „In den Zeiten der Digitalisierung muss die soziale Frage neu gestellt werden. Armut ist Sprengstoff für unseren sozialen Zusammenhalt. Wir wollen daher jede Form von Armut konsequent bekämpfen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann hierzu ein wirksames Instrument sein.“ Sie verwies auf das im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftslabor, in dessen Rahmen Arbeitsmarktexpert*innen und Wissenschaftler*innen nach neuen Modellen sozialer Sicherungssysteme suchen und dabei auch Grundeinkommensmodelle diskutieren werden. Weiterhin forderte sie konkrete Modellprojekte, um die möglichen sozialen und ökonomischen Auswirkungen eines Grundeinkommens wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

 

Neben den Politiker*innen auf dem Podium war das Publikum aufgefordert, Fragen oder Anregungen zum bedingungslosen Grundeinkommen in die Diskussion einzubringen und neue Perspektiven aufzuwerfen: Welche Folgen und Risiken hätte das Grundeinkommen? Wie könnte ein Modellprojekt aussehen? Was wäre ein geeigneter Zeitraum für ein Modellprojekt? Sollte ein Modellprojekt  auf einen gesamten Ort oder auf bestimmte soziale Gruppe bezogen sein? Wie ließe sich möglicher Sozialbetrug verhindern?

 

Die zahlreichen Fragen aus dem Publikum, die nicht auf dem Podium diskutiert werden konnten, werden nun Eingang in die Arbeit der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen finden.

 

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