Newsletter zur Landtagssitzung vom 11. – 13. Dezember 2018


Newsletter zur Landtagssitzung vom
11. – 13. Dezember 2018


Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Das letzte Mal für dieses Jahr kommen wir zur Plenarsitzung zusammen, um über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Das Jahr endet sozusagen dann auch politisch mit einem großen Feuerwerk. Wir werden den Haushalt für 2019 verabschieden. Wir konnten viele Grüne Projekte einbringen, wie den Bildungsbonus oder auch mehr Plätze für das Freiwillige ökologische Jahr. Außerdem konnten wir endlich das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abschaffen. Gemeinsam mit dem Bildungsbonus ist das ein großer Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Über diese Themen und noch vieles anderes werden wir in den kommenden drei Tagen debattieren.

 

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.

 

Wir wünschen allen Leser*innen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin

Die wichtigsten Themen dieses Landtages

 

 

Alf Melin @flickr.com

Haushalt 2019

Mit dem Haushaltsentwurf 2019 setzen wir Grünen einen klaren Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Ökologie. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit dem Bildungsbonus mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Wir stärken aber auch die Ökologie in unserem Land. Durch die Schaffung von mehr Plätzen für das Freiwillige Ökologische Jahr, einer Servicestelle für nachhaltige Vergabe und die Stärkung von Umweltbildungsarbeit fördern wir das ökologische Bewusstsein aller. Alles in allem hat unser Haushalt das richtige Maß an Vorsorge, Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen.“

 

Haushaltsanträge 2019

Drucksache 19/1079 Drucksache 10/1093 Drucksache 19/1050

Drucksache 19/1074 Drucksache 19/1121 Drucksache 19/1077

                               

 

Aaron Burden @unsplash.com

 Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe

Wir freuen uns besonders darüber, dass wir bei den Gesundheitsfachberufen einen Schritt voran gekommen sind. Ab dem 1.1.2019 entfällt für angehende Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen und Logopäd*innen das Schulgeld. Das ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung hier bei uns in Schleswig-Holstein. Mit vier Millionen Euro jährlich geht das Land einen großen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Er bringt auch weitere Planungssicherheit für die Schulen, wie zum Beispiel die Physiotherapie an der Helios Ostseeklinik in Damp. Insgesamt ist dieser Schritt ein wichtiger Erfolg der Jamaika-Koalition.

 

Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen Schulgeldfrei gestalten

Drucksache 19/479 Drucksache 19/1088

 

  

@pixabay.com

Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein

Seit 2015 sind Reichsbürger*innen im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Das ist ein relativ kurzer Zeitraum. Deswegen ist es umso wichtiger, dass bei dieser unberechenbaren Szene ganz genau hingeschaut wird. Nachdem 2015 erstmals 24 Reichsbürger*innen identifiziert wurden, sind es im September 2018 bereits 288. Dieser Anstieg ist nicht nur mit dem Wachstum der Szene zu begründen, sondern auch mit der Tatsache, dass dieses Feld jetzt deutliche stärker beleuchtet wird. Seit 2017 entwaffnet die Landesregierung gezielt Reichsbürger*innen. Damit ist das Land auf einem guten Weg. Dass insgesamt 20 identifizierte Reichsbürger*innen weiterhin eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, zeigt allerdings auch, dass weiterhin viel zu tun ist.

 

Große Anfrage zur Reichsbürger*innenbewegung

Drucksache 19/1069

 


Weitere Themen im Überblick

Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes

Drucksache 19/1003 Drucksache 19/1087

 

Imagekampagne für Pflegeberufe

Drucksache 19/1102

 

Aufenthaltszweck für gut integrierte Asylbewerber*innen ermöglichen

Drucksache 19/1112

 

Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen treten

Drucksache 19/1105

 

Sicherheitsstandards für Medizinprodukte

Drucksache 19/XXXX

 

Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln

Drucksache 19/XXX

 

Schaffung eines Modellprojekts „Clearingstelle“

Drucksache 19/1100

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

Drucksache 19/1008 Drucksache 19/1095

 

Digitalisierung an Schulen

Drucksache 19/1052 Drucksache 19/1115

 

Vorliegende Modelle zur Grundsteuer zügig prüfen

Drucksache 19/706

 

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in SH

Drucksache 19/1082

 

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Drucksache 19/1086

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetz

Drucksache 19/1114

 

Berichte und Regierungserklärungen

 

Privatisierung der HSH Nordbank

Drucksache 19/1083

 

Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030

 

Bericht zur Lehrkräftegewinnung

Drucksache 19/974

 

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2017/2018

Drucksache 19/1047

 

Einführung einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/1078

 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

 

Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.

 

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