Newsletter zur Landtagssitzung vom 13. – 15. Februar 2019

Liebe Freund*innen,

 

die Zeit fliegt. Der Landtag trifft sich diese Woche zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr. Für die anstehenden Beratungen stehen spannende Punkte auf der Tagesordnung und einige Anträge, mit denen wir klares Grünes Profil zeigen.

 

Am Donnerstag werden wir über Altersarmut und Lösungen für dieses Problem diskutieren. Da wir bei diesem Punkt näher an der SPD als an CDU und FDP sind, verspricht die Debatte interessant zu werden. Am selben Tag werden wir auch über die Stärkung des Schwimmunterrichts sprechen. Nachdem wir erfolgreich finanzielle Mittel in den Haushalt stellen konnten, geht es nun an die konkrete Umsetzung. Am Freitag wird uns dann das Thema Cannabis beschäftigen und wir werden über eine Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung diskutieren, die #fridaysforfuture-Demonstrationen geben uns bei diesem Thema starken Rückenwind.

 

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch überdiesen Linkein.

 

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

 

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin

 

Die wichtigsten Themen dieses Landtages

 

 

@Madochab, photocase

 

Grundrente gegen Altersarmut

Altersarmut ist sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, sollte im Alter nicht in Armut leben müssen. Deshalb begrüßen wir den Antrag der SPD zur Grundrente. In der Jamaika-Koalition gibt es allerdings keine einheitliche Meinung, wie eine armutsfeste Absicherung im Alter aussehen soll. Wir Grüne wollen eine Garantierente, um auch im Alter auskömmlich leben zu können.

 

Lebensleistung respektieren, Grundrente einführen!

Drucksache 19/1235

 

 

@pixabay.de

 

Schwimmunterricht stärken

Gerade im Land zwischen den Meeren finden sollte es selbstverständlich sein, dass jedes Kind schwimmen lernen kann. In der Realität kann aber jede*r vierte Grundschüler*in nicht sicher schwimmen. Die Probleme für fehlenden Schwimmunterricht sind mannigfaltig: fehlende Schwimmbäder, zu wenig Schwimmlehrer*innen oder zu teure Fahrtkosten. Wir möchten etwas dagegen tun. Mit dem Fonds „Schleswig-Holstein lernt schwimmen!“ stellen wir 50.000 Euro bereit, damit alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern schwimmen lernen können. Außerdem bitten wir die Landesregierung zu prüfen, ob auch externe Schwimmlehrer*innen Schwimmunterricht übernehmen können und wie wir ausreichend und gut ausgestattete Schwimmbäder vorhalten können.

 

Zugang zu Schwimmunterricht in SH stärken

Drucksache 19/1168

 

Schwimmausbildung in SH fördern

Drucksache 19/1067

 

@pixabay.de

Modellprojekt für Cannabis

Die Legalisierung von Cannabis ist eine urgrüne Forderung. Die Ergebnisse der bisherigen Drogenpolitik in Deutschland zeigen, dass Verbote nichts bringen und Konsument*innen nur auf den illegalen Schwarzmarkt drängen. Wir möchten eine moderne Drogenpolitik, die auf Prävention statt Repression setzt. Im Koalitionsvertrag haben wir deswegen vereinbart, in einem Modellprojekt die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu prüfen. Bisherige Bundesratsinitiativen haben leider keine Mehrheit gefunden. Jetzt liegt es in der Hand des Bundes. Wir hoffen, dass CDU und SPD in Bund und Ländern über ihren Schatten springen werden und den Weg für eine moderne Drogenpolitik freimachen.

 

Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis

Drucksache 19/1241

 

 

Foto @adobestock

 

Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

Ob Verkehrswende, Energiewende oder soziale Gerechtigkeit, das Thema Nachhaltigkeit beschäftigt uns Grüne seit langem in seinen unterschiedlichen Facetten. Wir wollen alle nachhaltig konsumieren, reisen, leben. Jetzt geht es darum, vom Umweltbewusstsein ins nachhaltige Handeln zu kommen und Verantwortung für sich, die Umwelt und andere zu übernehmen – und diese auch von Politik und Wirtschaft einzufordern. Wir Grüne wollen darum die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu einem festen Thema in schleswig-holsteinischen Lehrplänen machen, damit junge Menschen von klein auf mehr über einen guten Umgang mit ihrer Lebensgrundlage lernen.

 

Landesstrategie BNE

Drucksache 19/1155

 

FridaysForFuture

Drucksache 19/1234

 


Weitere Themen im Überblick

 

Aktuelle Stunde zum Online-Glücksspiel

 

Gesetz über die Kompensationsmittel des Bundes

Drucksache 19/1218

 

Brexit-Übergangsgesetz

Drucksache 19/1205

 

Berichtsantrag zu Naturkindergärten

Drucksache 19/1164

 

Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank

Drucksache 19/1173

 

Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmannbeltquerung

Drucksache 19/1219

 

Umsetzung des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019

Drucksache 19/1240

 

Netzwerkstrategie Weltkultur-und Weltnaturerbe

Drucksache 19/1187

 

Tätigkeit des Petitionsausschuss

Drucksache 19/1211

 

Fraktionsgesetz

Drucksache 19/1216

 

Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung

Drucksache 19/1236

 

Mindestvergütung für Auszubildende

Drucksache 19/1239

 

Humanitäre Grundsätze der Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingspolitik

Drucksache 19/1237

 

Zeugnisse für Schüler/-innen mit Förderbedarf

Drucksache 19/1207

 

 

 

Berichte und Regierungserklärungen

Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostseeküste

 

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes SH

Drucksache 19/744

 

Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019

Drucksache 19/1141

 

Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum

Drucksache 19/1143

 

Umsetzung der Schulassistenz

Drucksache 19/1154

 

Fortschreibung des Infrastrukturberichtes

Drucksache 19/1137

 

Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche

Drucksache 19/1068

 

 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte anMarret Bohnrichten, Anmerkungen zum Newsletter bitte anOle Liepoltschicken.

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