Newsletter zur Landtagssitzung vom 13. – 15. Juni 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche trifft sich der Landtag zur 12. Tagung in dieser Legislaturperiode. Ein bunter Themenstrauß steht auf der Tagesordnung und wir erwarten spannende Debatten.

• Holstein-Stadion und Sanierung von Sportstätten
• Kunststoffe in Lebensmitteln
• Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte

Weitere Themen wie z.B. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen, Nichtraucherschutz von Minderjährigen und vieles mehr findet ihr auf der Tagesordnung. Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein. Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret Marret Bohn
MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin

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 Die wichtigsten Themen dieses Landtages

Holstein-Stadion und Sanierung von Sportstätten

Nach einer sehr guten Saison für Holstein Kiel steht der Ausbau des Stadions an, den wir unterstützen wollen. Für uns ist allerdings auch wichtig, dass der Frauenfußball und das gesellschaftliche Engagement für Vielfalt fortgesetzt werden. Zusätzlich wollen wir den Breitensport fördern.

 

Das Holstein-Stadion bundesligatauglich machen und die Kommunen bei der Sanierung von Sportstätten verstärkt unterstützen

Drucksache 19/759

 

 

Kunststoffe in Lebensmittelabfällen

Vor dem Hintergrund der Plastikfunde in der Schlei besteht großer Handlungsbedarf. Um dem Gebrauch von Plastik und somit der Vermüllung der Umwelt Einhalt zu gebieten, fordern wir Grüne bei der Entsorgung von Lebensmittelabfällen, dass diese konsequent von Plastik zu trennen sind. In einer Änderung der Bioabfallverordnung und der Änderung der Düngeverordnung sehen wir eine Möglichkeit, die Zunahme von Abfällen verpackter Lebensmittel einzudämmen.

 

Kunststoffe konsequent von Lebensmittelabfällen trennen

Drucksache 19/740

 

 

Haltungskennzeichnung

Verbraucher*innen sollten die Wahl haben, mit welchen Fleisch- und Milchprodukten sie welche Qualität kaufen wollen. Eine klare Kennzeichnung der Haltungssysteme auf Bundes- und EU-Ebene soll hier den Verbraucher*innen ermöglichen, die Art der Tierhaltung einfach zu erkennen und einzuordnen. Mit einer Kennzeichnung kann nicht nur eine Verbesserung der Haltungsbedingungen bewirkt werden, sondern auch das Lebensmittel-Konsumbewusstsein der Verbraucher*innen wachsen.

 

Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte einführen

Drucksache 19/676

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Weitere Themen im Überblick

Nichtraucherschutz von Minderjährigen im Auto

Drucksache 19/748

 

Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen

Drucksache 19/752

 

Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden
Drucksache 19/719

 

Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen

Drucksache 19/722

 

Gesetz zum Schutz und zur Sicherung von

Wohnraum
Drucksache 19/721

 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Drucksache 19/571

 

Änderung des Landesplanungsgesetzes

Drucksache 19/581

 

Änderungen bei der Beamtenbesoldung

Drucksache 19/746

 

Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit
Drucksache 19/723

 

Verzicht auf Einkommensteuererklärungen bei Rentner*innen durch Einführung

eines Amtsveranlagungsverfahrens
Drucksache 19/734

 

Nutzung von Open-Source-Software

Drucksache 19/756

 

Entschädigung von Kunden der Marschbahn / Hamburg-Sylt

Drucksache 19/762

 

Abschiebungshaft ist keine Humane Flüchtlingspolitik

Drucksache 19/763

 

Berichte und Regierungserklärung

Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte
Drucksache 19/585

 

Verfassungsschutzbericht

Drucksache 19/733

 

Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit aus der Sicht

von Lehrkräften
Drucksache 19/631

 

Flächendeckenden Breitbandausbau fördern
Drucksache 19/497 und Drucksache 19/649

 

Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
Drucksache 19/549

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Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden: Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

 

Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte anMarret Bohnrichten, Anmerkungen zum Newsletter bitte anOle Liepoltschicken.

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