Newsletter zur Landtagssitzung vom 19. - 20. November 2020

Autor*in: 

Marret Bohn

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

mitten in der Corona-Pandemie und im anhaltenden sogenannten Lockdown-Light findet diese Woche die vorletzte Landtagssitzung des Jahres statt. Die Pandemie beeinflusst dieses mal nicht nur unsere inhaltlichen Anträge, sondern auch den Ablauf des Landtages. Hier werden wir neue Wege gehen: Am Mittwoch werden wir an Stelle des Plenums Expert*innen aus den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft zum Umgang mit und zu den Auswirkungen von Corona anhören und auch befragen. Wir haben uns von Grüner Seite sehr dafür eingesetzt und erhoffen uns Antworten auf viele Fragen zur Corona-Pandemie.

 

Diese digitale Expert*innenanhörung wird in vier Blöcke aufgeteilt: aktuelle Pandemielage, rechtliche Themen, sozial- und bildungspolitische Themen und Wirtschaft. Ihr könnt die Anhörung gerne über den Livestream am Mittwoch auf der Homepage des Landtages verfolgen.

 

Die Landtagssitzung startet dann am Donnerstag mit einer Diskussion über die Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie und wir werden über die Verwendung von Mitteln aus nachrichtenlosen Bankkonten sprechen. Am Freitag steht die Evaluierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes auf dem Plan.

 

Auch auf der Tagesordnung: die Düngeverordnung, Frauenmilchbanken, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und Kulturhilfen.

 

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse!

 

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

 

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

 

 

Denjenigen helfen, die Hilfe benötigen

Die Corona-Krise hat viele Unternehmen im Land mit voller Härte getroffen. Um unseren Unternehmen das Überleben zu sichern, haben wir schon während des ersten „Shutdowns“ eine Vielzahl an Instrumenten in Ergänzung zum Bundesprogramm bereitgestellt. Auch der zweite Lockdown trifft erneut die Wirtschaft hart und der Bund hat enorme Wirtschaftshilfen zugesichert. Jetzt ist es wichtig, dass diese Wirtschaftshilfen auch bei denjenigen ankommen, die sie besonders brauchen. Dafür ist es unter anderem notwendig, die Programme auch für die vielen Soloselbstständigen zu öffnen, die bisher nur wenig von den Hilfen profitieren konnten.

 

Bericht zu den Wirtschafshilfen des Bundes

Drucksache 19/2549

 

Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln

Drucksache 19/2554

 

Nachrichtenlose Bankkonten für gemeinnützige Zwecke verwenden

Nach heutiger Rechtslage müssen Banken spätestens nach 30 Jahren Nachrichtenlosigkeit den Kontoinhalt ausbuchen. De facto bleibt das Geld dann bei der Bank. Das wollen wir ändern und das vergessene Geld lieber für sinnvolle Dinge verwenden, indem beispielsweise gemeinnützige Zwecke unterstützt werden. Das sollte auch schon nach 20 Jahren möglich sein. Damit das klappt, brauchen wir aber eine gesetzliche Grundlage, die der Bund schnellstmöglich erarbeiten sollte.

 

Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen

Drucksache 19/2335

 

Beim Klimaschutz eine Schippe drauflegen

Gegen den Klimawandel helfen nur entschlossenes Handeln und die zügige Umwandlung hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Bereits in der Küstenkoalition haben wir mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Ziele gesetzt und notwendige Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas beschlossen. Der Bericht zu diesem Gesetz zeigt leider, dass wir die gesetzlich festgelegten Ziele für das Jahr 2020 voraussichtlich verfehlen werden. Das kann nur heißen, dass wir nachsteuern und eine Schippe drauflegen müssen.

 

Evaluierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes

Drucksache 19/2546

 

Hier findet ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung findet ihr auf unserer Homepage.

 

Auf unserer Homepage findet Ihr außerdem eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

 

Fragen und Anmerkungen?

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.

 

Fotos: Laptop auf Tisch by unsplash.com; Kinder lassen Drachen steigen by Hallgerd @stock.adobe.com, pixabay.com

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