Newsletter zur Landtagssitzung vom 19. – 21. Juni 2019

Autor*in: 

Ole Liepolt

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Sonntag haben wir am Tag der offenen Tür auch die Türen unserer Fraktion geöffnet und hatten viele tolle Begegnungen mit vielen verschiedenen Menschen. Der Tag hat mich wirklich froh gemacht. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Nach einer kurzen Atempause geht es dann am Mittwoch auch schon in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause.

 

Am Mittwoch steht Klimaschutz auf der Tagesordnung. Am Donnerstag sprechen wir über die zunehmende Verschwendung von Lebensmitteln und darüber, wie wir diese begrenzen können. Am Freitag steht dann das sogenannte „Upskirting“ auf dem Plan und die Frage, ob es strafrechtliche Sanktionen dafür geben soll.

 

Wenn Euch die Debatten dieser Tagung interessieren könnt Ihr sie ganz einfach live von Zuhause aus verfolgen. Klinkt Euch also gern über diesen Link ein.

 

Seid herzlich gegrüßt, auch von meinen Kolleg*innen aus der Grünen Landtagsfraktion, und genießt den Hauch eines Sommers.

 

Eure Eka

 

Eka von Kalben, MdL
Fraktionsvorsitzende

Die wichtigsten Themen dieses Landtages

 

 

@pixabay.com

 

„Upskirting“ verbieten

 

Es ist eine traurige Wahrheit, dass Sexismus für viele Frauen zum Alltag gehört. Das können körperliche Übergriffe oder sexistische Sprüche sein. Aber auch das heimliche Filmen unter den Rock ist keine Seltenheit und ein massiver Eingriff in die Intimsphäre. Anders als in anderen Ländern, wird dieses sogenannte „Upskirting“ in Deutschland derzeit nicht bestraft. Wir wollen, dass „Upskirting“ endlich als das betrachtet wird, was ist es: ein sexueller Übergriff, für den sich die Täter verantworten müssen. Gerade jetzt, wo die Temperaturen wärmer werden, kann es nicht sein, dass Frauen sich zweimal überlegen, ob sie einen Rock anziehen sollen oder nicht. Wir kämpfen gegen Gewalt und Sexismus und für Selbstbestimmung.

 

„Upskirting“ strafrechtlich sanktionieren

Drucksache 19/1539

 

 

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Daniel Schoenen @fotolia.com

 

Klimaschutz voranbringen

In unseren Städten leben immer mehr Menschen. Probleme wie Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und höhere CO2-Emissionen sind deswegen vor allem in den Städten ein ernstzunehmendes Thema. Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern. Umwelt- und Klimaschutz muss in der Stadtplanung berücksichtigt werden. Sei es durch energieeffiziente Gebäude, innovative Energietechnik, Neu- oder Umnutzung von Industrieflächen oder auch nachhaltiges Gardening im öffentlichem Raum.

 

Ausrichtung der Städtebauförderung auf Umwelt und Klimaschutz

Drucksache 19/1541

 

 

  

blende11.photo @adobestock

 

Lebensmittelverschwendung begrenzen 

 

Jedes Jahr landen pro Kopf ungefähr 180 Kilogramm Nahrungsmittel in der Tonne, obwohl vieles davon noch genießbar wäre. Besonders Supermärkte schmeißen täglich Lebensmittel auf den Müll, die als „nicht verkäuflich“ gelten. Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus dem Mülltonnen „containern“, können dafür strafrechtlich belangt werden. Wir finden: Nicht das Raussuchen essbarer Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen ist das Problem, sondern dass überhaupt so viel in der Tonne landet. Containern sollte erlaubt sein und Supermärkte dazu verpflichtet werden, Lebensmittel zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen.

 


Weitere Themen im Überblick

 

 

Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)+ Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Drucksache 19/1525; Drucksache 19/1522

 

Für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr

Drucksache 19/1442

 

Spaß an Mathematik schaffen – Stärkung von Mathematischen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern

Drucksache 19/1453

 

Steuerliche Forschungsförderung auch für KMU und Start-Ups ermöglichen – Auftragsforschung fördern

Drucksache 19/1534

 

Rolle der Bundeswehr in der Schule

Drucksache 19/1542

 

 

Berichte und Regierungserklärungen

 

Bericht über die Maßnahmen zur Stärkung des MINT- Unterrichts an allen Schulen

Drucksache 19/1496

 

Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2019

Drucksache 19/1512

 

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

Drucksache 19/1482

 

Mehr Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürger*innen

Drucksache 19/1531

 

 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

 

Fragen und Anmerkungen?

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.


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