Newsletter zur Landtagssitzung vom 21. – 23. März 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einem eisigen Frühlingsanfang brechen jetzt nach und nach die ersten warmen Sonnenstrahlen durch die graue Wolkendecke. Mit dem Frühlingsanfang beginnt für uns diese Woche auch die Plenarsitzung im März.

Am Mittwoch geht es um die Einbürgerung von Menschen, die schon lange hier leben oder aufgewachsen sind. Das Land soll dafür eine Informationskampagne auf die Beine stellen.

Am Donnerstag diskutieren wir dann über das Teilhabestärkungsgesetz und wie wir hier im Land echte Teilhabe umsetzen können.

Ein weiterer Punkt wird die Landesplanung sein. Wir wollen das Verfahren, das wichtig ist für den Ausbau der Eneuerbaren Energie,  beschleunigen und gleichzeitig Bürger*innenbeteiligung verbessern.

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

     Die wichtigsten Themen dieses Landtages

Landesplanung zügig umsetzen und Bürger*innen beteiligen

Wir möchten gemeinsam mit den Bürger*innen die Energiewende im Land voranbringen und für Akzeptanz der Windkraftplanung werben. Ein wichtiger Punkt ist dabei ein transparentes Verfahren und eine hohe Beteiligung der Bürger*innen. Wir wollen die Digitalisierung dafür nutzen, um die Anhörungszeit bei der Windkraftplanung zu verkürzen und gleichzeitig die Beteiligungszeit für Bürger*innen verlängern. Dadurch kommen wir nicht nur schneller voran, sondern ermöglichen auch eine breite Bürger*innenbeteiligung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Drucksache 19/581

 

Einbürgerung voranbringen

Wer aus einem anderen Land kommt und schon lange in Deutschland lebt oder hier aufgewachsen ist, für den ist Schleswig-Holstein und auch Deutschland häufig auch Heimat geworden.Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, wollen wir es diesen Menschen ermöglichen, sich einbürgern zu lassen.

Einbürgerung voranbringen

Drucksache 19/574

 

Teilhabe für alle ermöglichen

Teilhabe ist ein Menschenrecht. Um die Verbesserung der Teilhabe geht es in unserem Teilhabestärkungsgesetz. Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ermöglicht diese Art der Teilhabe aus unserer Sicht nicht. Deswegen werden wir auf Landesebene ein Teilhabestärkungsgesetz beschließen, in dem Teilhabe nicht nur draufsteht, sondern auch drinnen ist.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drucksache 19/523

 


Weitere Themen im Überblick

 

Sicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/531

Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere

Drucksache 19/511

Generationengerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan entwickeln

Drucksache 19/591

Bewerbung immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe „Deutsch-dänisches Grenzland“ unterstützen

Drucksache 19/569

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (SH-A-TPG)

Drucksache 19/572

Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen

Drucksache 19/503

Nachtragshaushaltsgesetz 2018

Drucksache 19/590

Bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen

Drucksache 19/582

Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

Drucksache 19/587

Für mehr Vielfalt und Toleranz - CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten

Drucksache 19/594

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Drucksache 19/577

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich + Bericht zum Sachstand und zur Planung der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs

Drucksache 19/578; Drucksache 19/565

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Drucksache 19/571

Kirchen auf Eiderstedt retten

Drucksache 19/568

Dringlichkeitsantrag Plastikmüll in der Schlei 

 

 

Berichte und Regierungserklärung

 

Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Ausweitung des HVV 

Drucksache 19/580

Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschenwürdige Unter-bringung sichern!“ + „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht […] über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes“ + „Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“

Drucksache 19/473

 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:

Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

Fragen und Anmerkungen? Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Grüne Kochen - Lieblingsrezepte und Politisches der Grünen Landtagsabgeordneten
Grüne Welle