Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Liebe Freund*innen,

aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Ukraine und den kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa hält die Welt den Atem an. Die Tagesordnung im Landtag wurde mehrfach umgestellt und wir haben bis vorhin an einer gemeinsamen Resolution aller demokratischen Fraktionen gearbeitet. Nach der heutigen Debatte über die Situation in der Ukraine sind wir übereingekommen, die Sitzung zu beenden und morgen fortzusetzen.

Wir werden nach aktuellem Stand morgen über die Corona-Pandemie und den Stand bei den Impfungen, die Situation in der Geburtshilfe, das Helfer*innengesetz und die beruflichen Schulen diskutieren.

Gestern haben wir über die Modellregion Schlei, Künstliche Intelligenz und die psychosoziale Situation von Kindern und Jugendlichen gesprochen. Außerdem gab es eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie.

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über Euer Interesse!

Weitere Informationen erhaltet ihr vom Landesvorstand.

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

Völkerrechtsbruch durch
Russland nicht hinnehmen

Das Unfassbare ist heute Morgen wahr geworden – Krieg in der Ukraine. Es ist erschütternd und schockierend, in dieser Landtagssitzung über einen Kriegsausbruch mitten in Europa sprechen zu müssen. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien haben wir eine Resolution gestellt. Wir verurteilen die russische Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk sowie den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland muss sich sofort aus der Ukraine zurückziehen und sämtliche militärische Aktionen einstellen. Als Reaktion auf diesen Völkerrechtsbruch erwarten wir von der EU, NATO und ihren Partner*innen harte Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig muss alles unternommen werden, um zu einer diplomatischen und politischen Konfliktlösung zurückzufinden.

Völkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen
Drucksache 19/3662

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben
Unsere Solidarität gilt der Ukraine

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.