Newsletter zur Landtagssitzung vom 23. – 25. März 2022

Autor*in: 

Marret Bohn
 

Liebe Freund*innen,

diese Woche treffen wir uns zur nächsten Landtagssitzung – der voraussichtlich vorletzten dieser Legislaturperiode. Am Mittwoch werden wir uns mit den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine beschäftigen, von der Aufnahme Geflüchteter über die Energiepolitik bis zu den Folgen für die Wirtschaft. Am Donnerstag diskutieren wir über das Landesbehindertengleichstellungsgesetz und am Freitag sprechen wir über den Küstenschutz.

Viele weitere spannende Punkte findet ihr auf der Tagesordnung:
der Haushaltsabschluss 2021, bezahlbares Wohnen, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre, das Opferschutzgesetz, die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern, Familienpolitik, die Unterstützung freigemeinnütziger und kommunaler Krankenhäuser.

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über Euer Interesse!

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

 

Auswirkungen des Krieges
gegen die Ukraine

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigt uns auch in dieser Sitzung. Jeden Tag flüchten mehr Menschen aus der Ukraine zu uns nach Schleswig-Holstein. Der Schutz und die gute Begleitung von geflüchteten Kindern ist uns dabei besonders wichtig.  

Geflüchtete Kinder besser unterstützen
Drucksache 19/3739

 

 

Wir stärken die Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist uns Grünen wichtig und deswegen freuen wir uns sehr, dass in dieser Sitzung gleich zwei Erweiterungen  bestehender Gesetze diskutiert werden. In engem Austausch mit Interessensverbänden und Einzelpersonen, die aus der Anwendung in der Praxis berichtet haben, können wir nun rechtliche Unklarheiten beseitigen sowie die Gleichstellung und Selbstbestimmung weiter stärken.

 

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG)

Drucksache 19/2680

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes

Drucksache 19/2941

 

Klimaschutzdeiche und Wattenmeer – so geht Küstenschutz in Schleswig-Holstein

Als Land zwischen den Meeren ist Küstenschutz für uns schon immer ein wichtiges Thema. Durch den Meeresspiegelanstieg aufgrund des Klimawandels stehen wir nun vor neuen Herausforderungen. Deiche müssen verstärkt und ausgebaut werden, um weiterhin gut vor Fluten zu schützen. Außerdem werden bestehende Maßnahmen – wie Sandaufspülungen vor den sandigen Küsten oder Warftverstärkungen auf den Halligen – konsequent weiter umgesetzt. So erhalten wir unsere Küsten und das Wattenmeer.

Küstenschutz in Schleswig-Holstein – eine Generationenaufgabe

Drucksache 19/3668

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

Fotos: pixabay.com unter CC0-Lizenz

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