Newsletter zur Landtagssitzung vom 24. -26. Februar 2021

Autor*in: 

Marret Bohn

 

Liebe Freund*innen,

 

seit unserer letzten regulären Landtagssitzung ist viel passiert: eine Ministerpräsident*innenkonferenz, eine außerordentliche Landtagssitzung, eine Expert*innenanhörung zu den Corona-Maßnahmen. Auch wenn es in Flensburg eine Ausgangssperre gibt, sind wir in Schleswig-Holstein bislang auf einem guten Weg, so dass wir unseren Perspektivplan folgend auch erste Lockerungen vornehmen und die Schulen und Kitas öffnen konnten. Die Entwicklung in Flensburg zeigt aber auch, dass wir jetzt nicht zu schnell weitere Öffnungen vornehmen können. Sonst riskieren wir alles bisher Erreichte wieder zu verlieren.

 

Die Landtagssitzung diese Woche wird sich daher auch wieder mit dem Thema Corona-Pandemie beschäftigen, aber auch darüber hinaus haben wir viele Themen, über die wir diskutieren werden. Am Mittwoch werden wir uns nahezu ausschließlich mit dem Haushalt 2021 und den dazugehörigen Haushaltsanträgen beschäftigen. 1.700 Jahre jüdisches Leben in Schleswig-Holstein wird ein spannender Punkt am Donnerstag werden und mit der Reform des Polizeirechts haben wir am Freitag auch einen sicherheitspolitischen Punkt mit deutlich Grünen Akzenten.

 

Auch auf der Tagesordnung: Anträge zum Kinderschutz, der Bericht zur Situation der Medienlandschaft, die Corona-Test- und Impfstrategie, atomwaffenfreie Welt, Sterbenotruf, Kulturhilfen und Unterstützung für Studierende.

 

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse.

 

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

 

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

 

 

 

Ein Haushalt unter maximal schwierigen Bedingungen

Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt unter maximal schwierigen Bedingungen. Auf der einen Seite steht die Verschuldung und auf der anderen Seite stehen notwendige Investitionen, Corona-Hilfen und sinkende Steuereinnahmen. Dennoch konnten wir m Haushalt 2021 viele Grüne Akzente für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz setzen. Wie zum Beispiel eine Studienstarthilfe oder die Förderung der kommunalen Wärmeplanung und das landesweite Wärmekataster.

 

Die verschiedenen Anträge können über das Landtagsinformationssystem mit dem Suchbegriff Haushalt 2021 gefunden werden.

 

 

 

Jüdisches Leben und Schleswig-Holstein gehören zusammen

Jüdisches Leben und Schleswig-Holstein gehören zusammen. Im Jahr 2021 leben seit nachweislich 1700 Jahren Jüd*innen auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands. Anlässlich des Jubiläumsjahres wollen wir in Schleswig-Holstein einen Runden Tisch zum Thema jüdisches Leben und gegen Antisemitismus einrichten. Denn leider ist Antisemitismus in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein nach wie vor ein Problem

 

1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Drucksache 19/2785

Drucksache 19/2786

 

 

Wir reformieren das Polizeirecht

Nachdem viele andere Bundesländer ihr Polizeirecht reformiert haben, steht dies nun auch in Schleswig-Holstein an. Wir Grüne haben erreicht, dass in unserem Gesetzentwurf klar geregelt wird, dass bei Identitätsfeststellungen kein Racial Profiling stattfinden darf. Außerdem haben wir scharfe Grenzen und Hürden für den Body-Cam Einsatz auf privatem Grund und Boden sowie den Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten gesetzt. An vielen Stellen ist es uns gelungen, den Gesetzentwurf der Landesregierung noch zu verbessern.

 

Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz

Drucksache 19/5391

 

 

Hier findet ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung findet ihr auf unserer Homepage.

 

Auf unserer Homepage findet Ihr außerdem eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

 

 

Bilder: Portemonaie by Andreas Hermsdorf @pixelio, Synagoge Berlin by Mattis Kaminer @AdobeStock, Polizei  by studio v-zwoelf @AdobeStock

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein