Newsletter zur Landtagssitzung vom 27. – 29. März 2019

Liebe Freund*innen,

 

die zweite Landtagssitzung im März steht uns diese Woche ins Haus und mit ihr ein bunter Strauß an Themen, mit denen wir uns beschäftigen werden.

 

Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu einem neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Für uns ist klar, dass wir ein Gesetz wie in Bayern nicht in Schleswig-Holstein haben wollen. Am Donnerstag werden wir uns damit beschäftigen, wie wir mit Innovationen unser Klima schützen können. Am Freitag steht dann Europa und die Stärkung des Europaparlaments im Fokus. Mit diesen und vielen weiteren Debatten, wie beispielsweise dem Onlinezugangsgesetz, wird es in den nächsten drei Tagen bei uns im Landtag spannend.

 

Wenn Euch die Debatten dieser Tagung interessieren könnt Ihr sie ganz einfach live von Zuhause aus verfolgen. Klinkt Euch also gern über diesen Link ein.

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

 

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin

Die wichtigsten Themen dieses Landtages

 

 

Martin Krollkowski @flickr.com

 

Aktuelle Stunde zum Polizeiaufgabengesetz

Das Polizeiaufgabengesetz ist nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg in aller Munde. Auch in Schleswig-Holstein gibt es Stimmen, die eine Reform fordern. Für uns Grüne ist hierbei ganz klar: Zu den Aufgaben der Polizei gehört weder das Lesen unserer privaten Nachrichten, noch das Mitführen von Handgranaten. Wir wollen eine bürgernahe Polizei, die von den Menschen respektiert, nicht gefürchtet wird.

 

 

Daniel Schoenen @fotolia.com

 

Klimaschutz durch Innovation

Um Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Klimakrise zu einen, setzen wir uns für ein Reallabor in Schleswig-Holstein ein. Dort sollen Menschen aus Theorie und Praxis zusammenkommen, um Lösungen für den Klimaschutz zu erarbeiten, die für alle Beteiligten funktionieren. Diese proaktive Herangehensweise an eine der wohl größten Herausforderungen unserer Zeit begrüßen wir sehr, denn den Klimaschutz geht man am besten gemeinsam an.

 

Klimaschutz durch Innovation

Drucksache 19/1375

 

 

  

@wikipedia.com

 

Europäische Verfassung voranbringen

Unsere europäische Vision steht auf vielen Säulen: Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Wohlstand, eine lebenswerte Umwelt und soziale Integration. Die Basis für all diese Werte liegt in der Gemeinsamkeit der europäischen Union. In Zeiten von erstarkenden rechten Kräften, Missachtung von Menschenrechten und existenzbedrohenden Krisen wie dem Klimawandel brauchen wir eine starke EU und ein starkes Europaparlament. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Verfassung ein, in der die Mitgliedsstaaten sich geeint zum europäischen Gedanken bekennen.

 

Europäisches Parlament stärken -  Europäische Verfassung voranbringen

Drucksache 19/1370

 


Weitere Themen im Überblick

 

 

Übergangsregelung  für Online-Casinospiele

Drucksache 19/1343

 

Landesgedenkstättenkonzept

Drucksache 19/1252

 

 

Berichte und Regierungserklärungen

 

Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform

Drucksache 19/1358

 

Wasserrahmenrichtlinie

Drucksache 19/1191

 

Onlinezugangsgesetz

Drucksache 19/1172

 

Europabericht 2018-2019

Drucksache 19/1371

 

 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

 

Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte anMarret Bohnrichten, Anmerkungen zum Newsletter bitte anOle Liepoltschicken

 


Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Grüne Kochen - Lieblingsrezepte und Politisches der Grünen Landtagsabgeordneten
Grüne Welle