Newsletter zur Landtagssitzung vom 28. - 30. August 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

das war eine besondere Sommer-Landtagssitzung. Aminata Touré ist zur Vize-Landtagspräsidentin gewählt worden und Joschka Knuth ist für Rasmus Andresen nachgerückt. Jetzt ist unser Team wieder komplett und wir haben in dieser Tagung viele Themen bewegt.

 

Neben der Bedrohung von Bürger*innen durch Rechtsextreme, dem herkunftssprachlichen Unterricht und der Mietpreisbremse haben wir auch über Lärmschutz an der Fehmarnbeltquerung, der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, dem Sondervermögen zur Förderung der künstlichen Intelligenz und viele andere Themen gesprochen.

 

Hier findet ihr die kompletteTagesordnungund auch die vielen verschiedenen Anträge, über die wir in den letzten drei Tagen beraten haben.

 

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

 

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

__________________

 

2014_Hakenkreuz durchgestrichen_Fotolia_oxygen64Rechtsextremismus –

Opferperspektive muss im Fokus stehen

 

Das Bekanntwerden neuer, rechtsextremer „Todeslisten“ ist ein weiteres, trauriges und beunruhigendes Kapitel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dabei ist das nur die Spitze des Eisberges. Im Netz beschimpfen und bedrohen Rechtsextreme ungehemmt die Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder die sich ihnen und ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen. Teils mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen. Opfer rechtsextrimistischer Gewalt sind in ihrer Freiheit eingeschränkt, weil sie mit Angst leben. Wer Angst hat, baut Vorsichts- und Vermeidungsstrategien auf, die zur Folge haben, dass sie Teile ihrer Lebensfreiheit verlieren, zum Beispiel indem sie bestimmte Orte meiden.

 

Anstatt immer nur auf die Täter*innen zu schauen, müssen wir uns endlich mehr um die Perspektive der Opfer kümmern. Damit sie ein Leben ohne Angst und ohne Einschränkungen leben können. Deshalb haben wir die Opferberatungsstelle Zebra gestärkt und werden auch die Behörden noch besser aufstellen. Wir fordern außerdem, dass Menschen, die auf den sogenannten „Feindeslisten“ aufgeführt sind, darüber informiert werden, mit gleichzeitigem Hilfsangebot in Form von Beratung und Schutz.

 

Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen

Drucksache 19/1664

 

 

BNE AdobeStock_82177807 (1)Drei Sprachen werden empfohlen

 

Die Landessprache als Muttersprache, Englisch als Verkehrssprache und eine dritte Sprache im Gepäck, so sieht die Empfehlung des Europarates für alle Europäer*innen aus. Bei uns könnte beispielsweise Türkisch als Fremdsprache angeboten werden. Das hilft nicht nur den Kindern in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, es hilft auch bei der allgemeinen Völkerverständigung. Wir haben deswegen einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung auffordern, den Bedarf an herkunftssprachlichen Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland zu prüfen.

 

Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen

Drucksache 19/1538

 

 

Häuser AdobeStock_162361796Mehr Wohnraum statt Mietpreisbremse

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht die erwünschte Wirkung erzielt, die wir uns von ihr erhoffen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen und an ihre Stelle wirksame Instrumente zu setzen. Mit der Reformierung des Wirtschaftsstrafrechts haben wir ein gutes Instrument, um Mietwucher effektiv zu bekämpfen.

 

Ein weiterer Baustein ist die Schaffung neuen Wohnraums. Anstatt auf der grünen Wiese zu bauen, setzen wir auf Nachverdichtung und Umnutzung bereits bebauter Flächen. Mit der Neuordnung der Landesbauordnung und der Unterstützung von Kommunen beim Erwerb landeseigener Flächen setzen wir wichtige Impulse, um mehr und günstigen Wohnraum zu schaffen.

 

Aktuelle Stunde zum Thema „Mieterinnen und Mieter wirksam schützen – Verbesserungen beim Mietpreisschutz auch in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen!“

__________________

 

Um allen Menschen Zugang zu politischen Informationen zu ermöglichen, veröffentlichen wir auf unserer Homepage regelmäßigAnträge in leichter Sprache.

 

Fragen und Anmerkungen?

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte anMarret Bohnrichten, Anmerkungen zum Newsletter bitte anOle Liepoltschicken.

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Bunte Blumenwiese
Grüne Welle