Fraktion SHAutor*in:
Am Mittwoch beginnt unsere Landtagssitzung mit dem Nachtragshaushalt 2022. Am Donnerstag diskutieren wir über den Ankauf von Ärzt*innenpraxen und über die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan
Viele weitere spannende Punkte findet ihr auf der Tagesordnung: Inflationsanpassung, Regionalisierungsmittel, Auswirkungen des Freizeitverhaltens auf die Natur, Einführung eines Landesblindengeldes, Energiesparmaßnahmen, Kita-Gebühren, Mieter*innenschutz, Bürger*innenbegehren, Geburtskliniken und Schwimmunterricht an Schulen.
Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen.Wir freuen uns über Euer Interesse!
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!
Eure Uta
Uta Röpcke, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Unterstützung in schwierigen Zeiten
Der Nachtragshaushalt ermöglicht dem Land, der Wirtschaft in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Unsere Förderinstitute wie die IB.SH werden damit in die Lage versetzt, zusätzliche Bürgschaften zu übernehmen. Die krisenbedingten Baukosten-steigerungen haben wir im Blick und wollen insbesondere auch Maßnahmen mit dem Ziel der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigen. Die Klimaziele haben in der Planung der Landesregierung eine unverändert hohe Priorität.
Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022
Drucksache 20/246
Das Wohl der Patient*innen sollte
an erster Stelle stehen
Zunehmend können wir auch in Schleswig-Holstein einen Trend beobachten, der uns zu denken gibt. Großkonzerne und Finanzinvestoren kaufen Ärzt*innenpraxen und medizinische Versorgungszentren auf, um ihre Rendite zu steigern. Für uns ist klar: Medizinische Versorgung sollte nicht auf eine Maximierung des Profits ausgelegt sein. Deswegen fordern wir den Bund und die Gesundheitsminister*innenkonferenz auf, etwas gegen die Entwicklung zu tun. Das Wohl der Patient*innen muss an erster Stelle stehen und nicht das Profitinteresse von Konzernen.
Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen
Die Bundesregierung muss ihr Aufnahmeprogramm zügig umsetzen
Auch über ein Jahr nach dem Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan dürfen wir die Menschen im Land nicht vergessen! Selbst diejenigen, denen wir eine Aufnahme zugesagt haben, kommen nur sehr langsam in Sicherheit. Deswegen betonen wir in unserem Antrag zur Landtagssitzung: Schleswig-Holstein steht bereit, die zugesagte Zahl an Schutzsuchenden aufzunehmen. Die Bundesregierung muss ihr Aufnahmeprogramm zügig umsetzen.
Afghanistan nicht vergessen!
Drucksache 20/243
Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.
