Newsletter zur Landtagssitzung vom 6. - 8. März 2019

Liebe Freund*innen,

 

der Frühling schickt seine ersten Vorboten. Für uns in Schleswig-Holstein bedeutet das zwar, dass es nun erst einmal regenreiche Wochen gibt, aber gleichzeitig wird es auch wärmer und zusehends bunter auf den Wiesen. Ebenso bunt wie die ersten Frühlingsblumen sind die Themen, die uns in der kommenden Plenarsitzung im Landtag beschäftigen werden.

 

Am Mittwoch diskutieren wir über Upload-Filter und damit über die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Am Donnerstag beschäftigt uns ein Antrag zum Verbot sogenannter „Homo-Heilung“. Am Freitag geht es dann in eine spannende Diskussion zu einem Paritätsgesetz. Für uns ist klar, dass auch in der Politik die Hälfte der Macht den Frauen gehören muss.

 

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch überdiesen Linkein.

 

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

 

Eure Marret

 

Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin

Die wichtigsten Themen dieses Landtages

 

 

@pixabay.com/CC0

 

Freiheit des Internets verteidigen

Wenn Algorithmen entscheiden, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und den entsprechenden Inhalt löschen, ist die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch die Möglichkeit, ungehindert eigene Inhalte zu publizieren, in Gefahr. Sie schränken das Angebot für eine vielfältige Meinungsbildung ein. Am Ende zementieren Upload-Filter die Marktherrschaft von Google, Facebook, co.  Um Urheber*innen endlich angemessen an den Erlösen von Lizenzierungen zu beteiligen, wollen wir eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften (Gema, VG Wort) auf den Weg bringen. Upload-Filter sind der vollkommen falsche Ansatz, um Vergütungs- und Verteilungsfragen im Internet zu lösen.

 

Upload-Filter

Drucksache 19/1311

 

Netzneutralität bewahren

Drucksache 19/1230

 

 

@adobestock

 

„Homo-Heilung“ verbieten

Heutzutage sollte es selbstverständlich sein, dass es egal ist, wen man liebt. Realität ist aber, dass LGBTIQ* noch immer täglich Diskriminierung ausgesetzt sind. Konversionstherapien, sogenannte „Homo-Heilungen“, unter dem Deckmantel von „medizinischen Gutachten“ oder religiösem Extremismus sind skandalös. Dass Homosexuelle durch Gesprächstherapien bis hin zu Elektroschocks „therapiert“ werden, ist menschenrechtswidrig. Es ist ein Skandal, dass solche Therapien heutzutage noch in Deutschland durchgeführt werden. Queer rights matter. Mit unserem Landtagsantrag fordern wir ein Verbot von sogenannten „Homo-Heilungen“.

 

Sogenannte Homo-Heilung verbieten

Drucksache 19/1306

 

 

@pixabay.com/CC0

 

Geschlechterparität in den Parlamenten  

Doppelspitze, paritätische Wahllisten, quotierte Redeliste – für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass die Hälfte der Macht den Frauen gehört. Während in weiten Teilen der Gesellschaft angekommen ist, dass wir Gleichberechtigung brauchen, ist Politik meist noch Männersache. Ein Blick durch den Landtag zeigt, wie wenig Frauen in den Reihen sitzen. Während unsere Fraktion zur Hälfte aus Frauen besteht, zeigt dies, dass das nicht selbstverständlich ist. Wir finden: Auch in der Politik gehört die Hälfte der Macht den Frauen. CDU und FDP sind in der Frage nicht sehr progressiv, aber wir werden dafür kämpfen, dass zukünftig mindestens die Hälfte der Landtagssitze an Frauen gehen. Es ist höchste Zeit für ein Paritätsgesetz.

 


Weitere Themen im Überblick

 

Anhörung zum Thema Gesichtsschleier

Drucksache 19/1315

 

Digitalpakt in SH umsetzen

Drucksache 19/1314

 

Verortung minderheitspolitischer Belange auf EU-Ebene

Drucksache 19/1288

 

Rindertransporte in Drittstaaten

Drucksache 19/1313

 

Gesamtkonzept Berufsorientierung

Drucksache 19/820;Drucksache 19/1059

 

Anerkennung des Erzieherberufs als Mangelberuf

Drucksache 19/1307

 

Pflegekosten deckeln

Drucksache 19/XXXX

 

Berichte und Regierungserklärungen

 

Bericht zur Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes

Drucksache 19/956;Drucksache 19/1252

 

Mündlicher Bericht zur Energieforschung

Drucksache 19/1312

 

Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze

Drucksache 19/1123

 

Fortschreibung des Infrastrukturberichtes

Drucksache 19/1137

 

Umsetzung der Schulassistenz

Drucksache 19/1154

 


Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

 

Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte anMarret Bohnrichten, Anmerkungen zum Newsletter bitte anOle Liepoltschicken.

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