Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Liebe Freund*innen,

nachdem die neue Legislaturperiode abrupt durch die Sommerpause unterbrochen worden ist, begann vor zwei Wochen wieder die reguläre Parlamentsarbeit und mit ihr die Vorbereitung für die nun anstehende Landtagssitzung. Nachdem die erste Landtagssitzung unter dem Zeichen der Regierungsbildung und Vereidigung der Landtagsabgeordneten stand, ist dies für viele von uns die erste Landtagssitzung, in die es nun mit eigenen Anträgen in die Debatten geht. Wir in der Grünen Fraktion sind angetreten, um unser Land für alle Menschen lebenswerter zu machen und für die Zukunft gut aufzustellen. Das gehen wir nun mit voller Kraft an.

Am Mittwoch startet der Tag mit einer Regierungserklärung zum 100-Tage-Programm. Am Donnerstag diskutieren wir über den Umgang mit Corona im kommenden Herbst und Winter und über die Stärkung des Ehrenamtes.

Viele weitere spannende Punkte findet ihr auf der Tagesordnung: Sprach-Kitas, eine gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen, Entlastung aufgrund steigender Energiekosten, Tariftreue- und Vergabegesetz, bezahlbare Pflege und die Anpassung des Corona-Notkredits.

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen.Wir freuen uns über Euer Interesse!

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Uta

Uta Röpcke, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

100 Tage Schwarz-Grüne Koalition

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die erste Regierungserklärung im Landtag an. Dort wird die Regierung dem Parlament ihr 100-Tage-Programm vorstellen, also die Themen, die bereits in den ersten Tagen und Woche einer neuen Regierung angegangen werden sollen. Unsere schwarz-grüne Landesregierung wird unter anderem ein Wohnraumschutzgesetz auf den Weg bringen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Außerdem sollen mehr Personal in Kitas angestellt und ein Bericht zur besseren Nutzung von Windkraft im Land veröffentlicht werden.

Pandemiepolitik braucht Wissenschaft 

Auch wenn es vielerorts nicht zu spüren ist: die Corona-Pandemie dauert weiter an. Deswegen sprechen wir auch in dieser Landtagssitzung wieder darüber, was die Pandemie für das Land bedeutet und welche Schritte wir mit Blick auf den Herbst gehen werden. Wir bitten den Sozial- und Innenausschuss, erneut eine Expert*innenanhörung durchzuführen. Denn für uns Grüne ist klar: Unsere Pandemiepolitik muss immer eine wissenschaftliche Grundlage haben.

Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen

Drucksache 20/155