CO2–Steuer oder Emissionshandel

Der Klimawandel verursacht schon jetzt enorme Kosten, die von der Gesellschaft insgesamt getragen werden. Kosten für:

- direkte Schäden, zum Beispiel Ernteausfälle im Dürresommer.

- Anpassungsmaßnahmen, zum Beispiel höhere Deiche.

Deswegen müssen wirtschaftliche Anreize für ein klimafreundliches Verhalten geschaffen werden, zum Beispiel ein CO2-Preis, denn hier gilt das Verursacherprinzip: Wer Emissionen verursacht, muss dafür zahlen. Wirtschaftsfachleute sprechen dabei von einer ‚Internalisierung der Kosten‘.

Schleswig-Holstein hat zu diesem Zweck eine Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, das Abgaben- und Umlagesystem im Energiesektor zu überprüfen und Fehlanreize zu beenden. Besonders mit Blick auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen schlägt Schleswig-Holstein vor, die sogenannte EEG-Umlage sowie die Strom-Steuer für beispielsweise Wind- oder Solarenergie zu reduzieren oder besser gleich ganz abzuschaffen. So könnte man dem Verursacherprinzip gerecht werden: Wer „fossilen Strom“ bezieht, verursacht höhere CO2-Emissionen und zahlt dafür dann mehr EEG-Umlage und Steuern.

Unsere Grünen Kolleg*innen auf Bundesebene haben in diesem Sommer 2019 ein Klimaschutz-Sofortprogramm herausgegeben. Diesen Vorstoß unterstützen wir.

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