Es gilt das gesprochene Wort! 

TOP 29 – PKW-Maut verhindern

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Die PKW-Maut ist und bleibt bayrischer Murks

Wir Grüne bleiben dabei: Die PKW-Maut ist und bleibt bayrischer Murks. Sie ist unsozial, ungerecht und nützt überhaupt nichts bei der Lösung der Probleme unserer Verkehrsinfrastruktur.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, die Kernforderung ihres Antrages ist richtig und unterstützungswert. Allerdings beinhaltet ihr Antrag nichts wirklich Neues. Er ist lediglich mit ein bisschen Lokalkolorit gespickt worden, in dem sie die Kontrollen der Maut von Flensburg aus steuern wollen.

Im Kern fordern sie: Wenn die Maut schon kommt, gebt uns vom Kuchen etwas ab. Aber auch diese Forderung läuft ins Leere, denn sie scheint sich überholt zu haben. Nach meinen Informationen soll das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg für die Erhebung und Verrechnung mit der KFZ Steuer zuständig sein. Eingeplant sind dafür 6,5 Mio. Euro für die Schaffung von 84 Stellen.

Ich sage Ihnen trotzdem dazu, es gibt nichts Richtiges im Falschen. Das Problem liegt tiefer als die Frage, welche Behörde die Kontrollen durchführt. Wir sind noch beim ob, sie schon beim wie. Das ist jedoch politisch sehr kurzsichtig.

Was ist mit dem Datenschutz? Eigentlich doch ein klassisches liberales Thema – nix zu lesen. Uns beschäftigt das sehr. Schließlich hat das Bundeskriminalamt schon die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung gefordert.

Der Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt zwar, dass er garantieren wolle, dass eine Weitergabe an andere Behörden nicht stattfände. Doch selbst, wenn er das hinbekäme, wer garantiert denn, dass sich diese oder gar Außenstehende die Daten nicht gegen seinen Willen einfach holen? Mich verwundert, dass Herr Dobrindt gerade diese Aufgabe an Dritte weitergeben will.

Die erfassten Daten aus denen sich Bewegungsprofile erstellen lassen, liegen nicht auf einem staatlichen Server, sondern bei einem privaten Anbieter. Da kann er gleich Facebook mit der Ausführung beauftragen.

Doch auch außerhalb des Datenschutzes verursacht die PKW-Maut gravierende Probleme.

Ein wichtiger Aspekt ist, dass sie Ausweichverkehre produziert, denn wie viele Dänen würden schon die Maut für ganz Deutschland auf Ihrem  kurzen Weg ins benachbarte Flensburg bezahlen wollen. Die fahren dann doch einfach über Bundes- und Landesstraßen. Diese Maut ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei mit Wegezöllen. Weltoffenheit und Europa gehen anders.

Wir sehen auch massive Rechtsprobleme auf uns zukommen. Ausländer sollen auf Autobahnen zahlen, aber nicht auf Bundesstraßen – deutsche AutofahrerInnen jedoch schon. Für mich ist das Inländerdiskriminierung. Hingegen werden deutsche AutofahrerInnen durch die KFZ-Steuer vollständig entlastet – ausländische AutofahrerInnen aber nicht – dies ist ein Fall von Ausländerdiskriminierung. So oder so – der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist unausweichlich.

Diese Maut ist kompletter Blödsinn und wird einen immensen bürokratischen Aufwand mit einer geringen Effizienz produzieren. Es werden 700 Mio. Euro an Einnahmen von ausländischen Fahrzeugen prognostiziert, demgegenüber stehen an einmaligen Kosten 2015/16 51 Mio. im Bundesamt für Güterverkehr (BAG), 10 Mio. Euro im Kraftfahrtbundesamt (KBA) sowie 276 Mio. Euro für den Betreiber des Kontrollsystems gegenüber.

An dauerhaften Kosten fallen jährlich 54 Mio. für 410 Personalstellen im BAG, 6,5 für 84 Stellen im KBA und 134 Mio. für den Betreiber an. 2016 blieben damit zirka 168 Mio. Euro übrig.

Für mich ein Etikettenschwindel, jedenfalls wird man mit „diesem Mäutchen“ keine Milliarden für die Infrastruktur eintreiben. Das ist Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Taschenspielpolitik.

Mein Fazit: Diese Maut kostet nur und nervt die BürgerInnen, während unsere Straßen und Brücken weiter zerbröseln.

Lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss die ganze Bandbreite des für uns so wichtigen Themas unserer Infrastruktur und ihrer zukünftigen Finanzierung erfassen, damit wir anschließend vereint vorgehen können. Wir hatten dazu ja schon im letzten Landtag unsere Vorschläge eingereicht.

Dazu gehört beispielsweise die sinnvolle Erweiterung der LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestrassen sowie alle LKW. Mit 3,5 Mrd. Euro pro Jahr brächte sie auch einen wirklich relevanten Beitrag zur Wiedergutmachung der angerichteten Schäden an unserer Infrastruktur, denn die LKW-Maut trifft die Hauptverursacher der Straßenschäden. Das ist sinnvoll.